Umweltpolitische Vorsorgemaßnahmen der Stadt Mannheim gescheitert? (G-SIG: 11003833)

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1989 (4 C 52.87) gibt der Bundesregierung keine Veranlassung, in gesetzgebungspolitische Überlegungen für den Bereich des Baugesetzbuchs einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil ausgeführt, daß die Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr bereits eingetretener schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG beschränkt sind. Die Gemeinden sind vielmehr darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vorbeugend Umweltschutz zu betreiben. Das Urteil hat den Gestaltungsfreiraum der Gemeinden in der Bauleitplanung deutlich herausgestellt.

Nach Auffassung der Bundesregierung bestätigt das Urteil die weitgehenden Möglichkeiten der Gemeinden, mit den Mitteln der Bauleitplanung vorsorgenden Umweltschutz zu betreiben.

Ob und inwieweit die Gemeinden von den durch das Baugesetz - buch verbesserten Instrumenten der Bauleitplanung Gebrauch machen, insbesondere in welchem Maß sie die vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten immissionsbezogener Festsetzungen nutzen, entscheiden sie in eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 BauGB). Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Festlegung bestimmter bauleitplanerischer Festsetzungen.

Die Bundesregierung kann zu konkreten Einzelfällen der Planung keine Stellung nehmen.

Die Vorschriften des fünften Teils des Bundes- Immissionsschutzgesetzes sind die Grundlage einer umfassenden flächenbezogenen und fortlaufenden Überwachung der Luftverunreinigungen und der Luftreinhaltung im Bundesgebiet. Die Aufnahme der Vorschriften im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist Ergebnis der Erkenntnis, daß lediglich anlagenbezogene Maßnahmen nicht ausreichen, um den in § 1 BImSchG festgelegten Zweck des Gesetzes zu verwirklichen. Eine Verbesserung der Immissionssituation kann nur durch eine Gesamtschau und ein hierauf gegründetes planvolles Vorgehen aller betroffenen Stellen erreicht werden. Dem Vorsorgeaspekt kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Deshalb ist in § 47 Satz 3 Nr. 3 BImSchG vorgeschrieben, daß ein Luftreinhalteplan u. a. Maßnahmen „zur Vorsorge" enthält; möglichen Luftverunreinigungen kann somit bereits im Vorfeld des Auftretens schädlicher Umwelteinwirkungen entgegengewirkt werden.

Nachteile hinsichtlich der Berücksichtigung von Maßnahmen zur Vorsorge in nach § 47 BImSchG aufgestellten Luftreinhalteplänen sieht die Bundesregierung nicht.

Nach § 47 Satz 2 BImSchG soll die nach Landesrecht zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufstellen, wenn „im gesamten Belastungsgebiet oder Teilen des Gebietes schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen auftreten oder zu erwarten sind". In Baden-Württemberg hat die Landesregierung keine Belastungsgebiete nach § 44 BImSchG festgesetzt, gleichwohl ist jedoch 1988 für das Gebiet Mannheim ein Luftreinhalteplan aufgestellt worden.

Die Bundesregierung begrüßt dies. Sie hält es für vorteilhaft, daß Luftverunreinigungen gebietsbezogen auch dann mit einem umfassenden Handlungskonzept — wie ihn der Luftreinhalteplan darstellt — begegnet wird, wenn das jeweilige Gebiet nicht zugleich als Belastungsgebiet ausgewiesen ist.

Die Aufstellung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen ist keine Angelegenheit des Bundes, sondern Aufgabe der zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes berufenen Landesbehörden. Dies gilt auch für die in § 47 Satz 3 Nr. 3 BImSchG genannten Maßnahmen „zur Vorsorge". Soweit Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 für Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zu stellen sind, hat die Bundesregierung im übrigen den Umfang der Vorsorgepflicht in Nummern 3 und 4.2 der TA Luft 1986 festgelegt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes" vorgeschlagen hat, den Vorsorgeaspekt nicht nur, wie nach geltendem Recht, im Maßnahmenteil des Luftreinhalteplanes zu berücksichtigen. Künftig soll bereits die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes aus Vorsorgegründen möglich sein (Luftreinhaltevorsorgeplan; vgl. BR-Drucksache 155/ 89, Artikel 1 Nr. 21) .

Die Bundesregierung hat die angesprochene Konkretisierung vorgenommen. Mit der Novellierung der TA Luft im Jahre 1983 hat sie Immissionswerte festgelegt, die auch das Zusammenwirken von Luftschadstoffen berücksichtigen. In Nummer 2.5 der TA Luft wird ausdrücklich geregelt, daß die Immissionswerte auch bei gleichzeitigem Auftreten der Schadstoffe gelten.

Eine Regelung über das Zusammenwirken von Luftschadstoffen ist — wie in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt — bereits in Nummer 2.5 der TA Luft erfolgt; ein Defizit besteht daher nicht.

Die Zuständigkeit für Maßnahmen im Bereich der gebietsbezoge nen Luftreinhaltung obliegt ensprechend den Regelungen im fünften Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes den Ländern. Diese haben bereits im Jahre 1974 und anschließend im Jahre 1984 im Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) Kriterien für die Festsetzung von Belastungsgebieten erarbeitet. Dabei wurde auch das gleichzeitige Vorhandensein verschiedener Schadstoffe berücksichtigt. Entsprechend den Kriterien des LAI sollen solche Gebiete als Belastungsgebiete festgesetzt werden, in denen a) für einen Schadstoff die in Nummern 2.5.1 oder 2.5.2 der TA Luft vorgegebenen Immissionswerte erreicht oder überschritten werden, b) für zwei Schadstoffe jeweils 90 Prozent der in Nummern 2.5.1 oder 2.5.2 der TA Luft vorgegebenen Immissionswerte erreicht oder überschritten werden oder c) für drei oder mehr Schadstoffe jeweils 70 Prozent der in Nummern 2.5.1 oder 2.5.2 der TA Luft vorgegebenen Immissionswerte erreicht oder überschritten werden.]