Deutscher BundestagDrucksache 11/500726.07.89
Begriff des Familienangehörigen sowie Rechte und Pflichten der Familienangehörigen
der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In verschiedenen Gesetzen wird der Begriff des Familienangehörigen definiert (z. B. § 11 StGB).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
1
In welchen Gesetzen wird der Begriff des Familienangehörigen definiert?
2
Welche Personen fallen unter die jeweiligen Definitionen?
3
Welche Rechtsfolgen sind an diese Definitionen gebunden?
4
Bei welchen dieser Regelungen ist die Bundesregierung bereit, den Begriff der Familienangehörigen um die Partner/innen nichtehelicher schwuler, lesbischer und heterosexueller Lebensgemeinschaften zu erweitern?
5
Was steht dem nach Ansicht der Bundesregierung ggf. entgegen?