Begriff des Familienangehörigen sowie Rechte und Pflichten der Familienangehörigen (G-SIG: 11003867)

Die Vorschrift des § 11 des Strafgesetzbuchs definiert nicht den Begriff des Familienangehörigen, sondern den des Angehörigen.

Das Juris-Informationssystem weist aus, daß der Begriff des Familienangehörigen in 174, der des Angehörigen in 1202 gesetzlichen Vorschriften (Gesetzen und Rechtsverordnungen) verwendet wird. Über dieses Informationssystem läßt sich jedoch nicht ermitteln, welche dieser Vorschriften eine Definition der genannten Begriffe beinhalten. Eine Definition des Begriffs des Familienangehörigen enthalten weder die familienrechtlichen noch die sonstigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wohl dagegen eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Gesetzen (z. B. § 780 Abs. 3 RVO, § 3 Abs, 1 Unterhaltssicherungsgesetz, § 6 Flüchtlingshilfegesetz, § 8 Abs. 1 Zweites Wohnungsbaugesetz, § 4 Abs. 1 Wohngeldgesetz, § 2 Abs. 5 Heimarbeitsgesetz, § 1 Abs. 2 EWG-Aufenthaltsgesetz), wobei der nichteheliche Lebensgefährte in keinem der genannten Beispielsfälle in die Definition einbezogen ist. Eine Einzelbenennung der etwa 1 000 Vorschriften, die im vorliegenden Zusammenhang von Interesse sind, kann die Bundesregierung in einem Ausdruck des Juris-Informationssystems zur Verfügung stellen. Die in diesen Vorschriften angeordneten Rechtsfolgen lassen sich im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht darstellen. Sie sind aus den der Zahl nach genannten Vorschriften ersichtlich und in ihren Einzelheiten in Lehrbüchern und Kommentaren nachgewiesen.

Eine Definition des Begriffs des Familienangehörigen findet sich insbesondere in öffentlich-rechtlichen Leistungsgesetzen, bei denen insbesondere im Hinblick auf die große Zahl der Adressaten und die Knappheit der öffentlichen Mittel der Begünstigtenkreis klar begrenzt oder begrenzbar sein muß. Demgemäß liegt es nahe, den (Familien)Angehörigenbegriff auf Personen zu beschränken, die mit dem Normadressaten in einer verwandtschaftlichen oder einer anderen mit vorgegebenen Rechtswirkungen ausgestatteten persönlichen Verbindung stehen. Ob das Zusammenleben ohne vorgegebene Rechtsbindung zur Folge haben kann, eine ähnliche Rechtssituation wie bei (Familien)Angehörigen herbeizuführen, läßt sich nur im Einzelfall beurteilen. Die Bundesregierung sieht z. Z. kein Bedürfnis, nichteheliche Lebensgemeinschaften generell oder in Einzelfällen in gesetzliche Definitionen des (Familien)Angehörigenbegriffs einzubeziehen.

Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß der Begriff des (Familien)Angehörigen, soweit er, wie beim weitaus größten Teil der übrigen gesetzlichen Vorschriften, nicht enumerativ umschrieben wird, der Auslegung durch die Rechtsprechung zugänglich ist und von dieser teilweise - z. B. im Rahmen des § 1969 BGB (Rechtstellung der Familienangehörigen des Erblassers in den ersten dreißig Tagen nach Eintritt des Erbfalles; vgl. OLG Düsseldorf NJW 1983, 1566) oder des § 1093 Abs. 2 BGB (Aufnahme der Familienangehörigen durch einen dinglich Wohnungsberechtigten in die Wohnung; vgl. BGH FamRZ 1982, 774) - im Sinne einer Einbeziehung von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft interpretiert wird. Denn in diesen Fällen hat der Gesetzgeber angesichts der Tatsache, daß das Recht keinen allgemein feststehenden Beg riff des (Familien)Angehörigen kennt, der Rechtsprechung einen Beurteilungsspielraum unter Berücksichtigung des konkreten Normzwecks und der Umstände des Einzelfalles eröffnet. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, in diese Rechtsprechung, die sie beobachtet, durch gesetzgeberische Maßnahmen einzugreifen.