Wirtschaftliche Beziehungen mit der VR China nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist die staatliche Entwicklungshilfe an die VR China sowie die staatliche Kapitalhilfe im Rahmen der Entwicklungspolitik vollständig eingestellt worden?
Für den Fall, daß Frage 1 mit „nein" beantwortet wird: Welche Projekte werden in welcher Art und Weise und in welcher Höhe finanziert bzw. bezuschußt? Welche Kredite sind gestrichen, welche werden gegeben oder sind geplant? Sind Kredite von der VR China neu beantragt worden?
Inwieweit plant die Bundesrepublik Deutschland die Wiederaufnahme entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit der VR China?
Stimmen Berichte, daß die GTZ ihre Zusammenarbeit mit der VR China wiederaufnehmen will und der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kürze nach China fährt? Hat die GTZ ihre Zusammenarbeit mit der VR China bereits wieder aufgenommen?
Für welche Projekte mit Bezug auf die VR China werden im Moment oder in nächster Zeit bei der DSE zukünftige Teilnehmer vorbereitet?
Sind alle von der Bundesrepublik Deutschland entsandten Wirtschaftsexperten und Techniker u. ä. aus der VR China zurückgeholt worden?
Weiß die Bundesregierung, ob es seitens der DEG Zusagen an die VR China gibt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie sich nichtstaatliche Entwicklungsgeber verhalten, z. B. welche Projekte von ihnen abgebrochen bzw. eingefroren sind, welche durchgeführt werden und welche geplant sind?
Weiß die Bundesregierung, wie es sich mit der weiteren Zusammenarbeit mit der VR China in bezug auf den U-Bahn-Bau in Shanghai verhält?
Werden keine Hermesbürgschaften mehr gewährt?
Ist der Export aller Güter, die militärisch oder polizeilich verwendet werden können und somit der Genehmigung der Bundesregierung unterliegen, eingestellt?
Gibt es weiterhin Zusammenarbeit auf polizeilichem Gebiet? Weiß die Bundesregierung, wie diese Zusammenarbeit in den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird?
Weiß die Bundesregierung, ob es von bundesdeutscher Seite aus eine Beteiligung an der Pekinger Herbstmesse geben wird? Werden bundesrepublikanische staatliche Stellen involviert sein?