Haltung der Bundesregierung zur Informationspolitik der Weltbank
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In einem Brief an den Weltbankpräsidenten Barber Conable hat der US-amerikanische Finanzminister Nicholas Brady die Informationspolitik der Weltbank kritisiert und eine bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit für die Zukunft verlangt [vgl. epd-Entwicklungspolitik, 13/1989 (Juli)].
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Teilt die Bundesregierung die Position des US-Finanzministers, der beim Treffen des Entwicklungsausschusses von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) im letzten September in West-Berlin die Meinung vertreten hatte, daß der öffentliche Zugang zu Weltbank-Unterlagen verbessert werden müßte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anweisung des Haushaltsausschusses des US-Kongresses an das US-Finanzministerium, die relevanten Weltbank-Unterlagen öffentlich zu machen, wenn bis zum 30. September 1989 keine Änderungen in der Informationspolitik der Weltbank erfolgt seien?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der kanadischen Regierung, der Öffentlichkeit mehr Informationen über die ökologischen Aspekte der Weltbank-Kredite zugänglich zu machen?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des US Finanzministers, daß ökologische Informationen über konkrete Weltbank-Projekte regelmäßig der Öffentlichkeit lange vor Beschlußfassung im Exekutivdirektorium zugänglich gemacht werden sollten?