Unterstützung der Kokainproduktion durch bundesdeutsche Chemiefirmen (G-SIG: 11003944)

[Deutscher Bundestag Drucksache 11/5353 11. Wahlperiode 09.10.89 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly, Meneses-Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/5201 — Unterstützung der Kokainproduktion in Kolumbien durch bundesdeutsche Chemiefirmen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1989 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung -vie folgt beantwortet: 1. Kann die Bundesregierung Meldungen und Vorwürfe bestätigen, nach denen bundesdeutsche Chemiefirmen neben der USA und den Niederlanden der Hauptlieferant von Chemikalien (vor allem Äther und Azeton) sind, die für die Herstellung von Kokain unbedingt notwendig sind und ohne die es keine Kokainproduktion geben könnte (Kolumbien führt ein vielfaches der von Industrie und Gesundheitswesen benötigten Menge dieser Chemikalien ein)? 2. Um welche Firmen handelt es sich hierbei in der Bundesrepublik Deutschland? Äther und Aceton sind nur zwei aus einer Vielzahl von Chemikalien, die zur Gewinnung von Kokain eingesetzt werden können. Es handelt sich um Basen, Säuren und Lösungsmittel, die frei erhältlich sind. Verwendung finden z. B. Calciumcarbonat, Kaliumpermanganat, Kalk, Schwefelsäure, Benzin, Kerosin, Äther und Aceton, die in großen Mengen in zahlreichen Industriezweigen und bei vielen Produktionsprozessen benötigt werden. Für die erwähnten Stoffe Äther und Aceton weist die amtliche Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 7, Reihe 2, Heft 12/1988) folgende Ausfuhren im Jahre 1988 aus: Diethylether: Die weltweite Gesamtausfuhr betrug 1 016 t im Wert von 4,7 Mio. DM. In der statistischen Erfassung ist die Ausfuhr dieses Stoffes nicht nach Ländern untergliedert. Aceton (nach der statistischen Erfassung einschließlich Butanon und Campher): Die weltweite Gesamtausfuhr betrug 153 436 t im Wert von 167,6 Mio. DM. Davon wurden nach Kolumbien 1154 t im Wert von 3,2 Mio. DM geliefert. Einer Nennung von Firmennamen aus der Außenhandelsstatistik steht das Statistikgeheimnis entgegen. Ob deutsche Chemiefirmen neben den USA und den Niederlanden die Hauptlieferanten dieser Chemikalien nach Kolumbien sind, kann die Bundesregierung mangels verfügbarer Daten über die Ausfuhren dieser Stoffe aus den Niederlanden und den USA nach Kolumbien nicht bestätigen. Aufgrund der vorstehenden Zahlen und der Tatsache, daß die genannten Stoffe durch viele andere Chemikalien substituierbar sind, kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland legal gehandelte Chemikalien über Zwischenhändler und Dritthändler in Kolumbien für Zwecke der illegalen Kokainherstellung abgezweigt werden. Der Bundesregierung liegen allerdings bisher keine überprüfbaren Erkenntnisse darüber vor, daß von deutschen Firmen nach Kolumbien gelieferte Chemikalien dort zur illegalen Herstellung von Kokain mißbraucht würden. 3. Plant die Bundesregierung in diesem Falle dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika zu folgen und die Ausfuhr dieser Chemikalien unter die Aufsicht der' Drogendezernate der Polizei zu stellen? [Ist so die Mitteilung des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vom 6. September 1989 (Nr. 186) zu verstehen?] Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und inwieweit die in den USA geplanten Maßnahmen auch in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden können. Die, Ausfuhr dieser Chemikalien wird aber schon jetzt von den Behörden der Polizei und der Zollverwaltung in enger Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Behörden auf Verdachtsfälle hin überprüft. Darüber hinaus sieht ein Entwurf des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel- Außenhandelsverordnung vor, daß die Ausfuhr bestimmter Chemikalien künftig vorher bei den zuständigen Behörden anzumelden ist. Es handelt sich um die sechs häufig für die illegale Drogenherstellung verwendeten Stoffe Ephedrin, Ergometrin, Ergotamin, Lysergsäure, 1-Phenyl-2-Propanon sowie Pseudoephedrin. Mit dieser Regelung wird die Bundesregierung die neuen internationalen Verpflichtungen zur Chemikalienkontrolle innerstaatlich umsetzen, die das im Dezember 1988 verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen enthält. 4. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Export dieser Chemikalien an Kolumbien ganz zu stoppen (zu verbieten)? Im Hinblick auf den weltweiten freien Handelsverkehr mit den industriellen Massenchemikalien Aceton und Diethylether ist nicht beabsichtigt, die Ausfuhr von diesen beiden Stoffen oder anderen chemischen Lösungsmitteln speziell nach Kolumbien zu verbieten. 5. Für den Fall, daß ein Exportverbot nicht geplant sein sollte, welche konkreten anderen Maßnahmen (über die in erwähnter Pressemitteilung Nr. 186 hinaus) plant die Bundesregierung, um dem aufgekommenen Verdacht, einer der Hauptunterstützer der Kokainproduktion in Kolumbien zu sein, entgegenzuwirken? 6. Hat die Bundesregierung mit den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Niederlande Kontakt aufgenommen, um diese essentielle Unterstützung der kolumbianischen Kokainproduktion durch Export und Chemikalien zu stoppen und gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren? Seit Jahren werden im Drogenbereich von der Bundesregierung Maßnahmen mit zahlreichen Staaten, darunter die USA und die Niederlande, koordiniert. Die Bundesregierung überprüft nach einem Monitoring-System die Lieferungen und Ausfuhren von Äther und Aceton sowie anderer für die illegale Drogenherstellung in Betracht kommenden Chemikalien auf Verdachtsfälle. Das Instrumentarium gehört zu dem Bereich der verdeckten Ermittlungen und greift daher nicht mehr, wenn hierüber Einzelheiten in der Öffentlichkeit bekannt werden. Mit der geplanten gesetzlichen Neuregelung erfaßt die Bundesregierung alle Stoffe, die in Artikel 12 Abs. 10 des neuen Drogenübereinkommens der Vereinten Nationen für eine gesetzliche Ausfuhranmeldung vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um Stoffe, die überwiegend für den Pharmabereich produziert werden. Diese Stoffe stellen eine wesentliche chemische Vorstufe für Amphetamin und Methamphetamin bzw. LSD dar (sogenannte Vorläufersubstanzen) . Eine Erweiterung dieser international abgestimmten Kontrollmechanismen auf weitere Vorläufersubstanzen oder ihre Übertragung auf allgemeine Industriechemikalien — wie Äther oder Aceton — wäre wegen der notwendigen internationalen Zusammenarbeit nicht im nationalen Alleingang umzusetzen. Die Bundesregierung nutzt daher alle Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern illegaler Drogen, aber auch mit den anderen chemieexportierenden Staaten wie USA und den Niederlanden, um Abzweigungen von Chemikalien für die illegale Drogenherstellung zu unterbinden. Die weitere Verbesserung dieser Maßnahmen ist auch Gegenstand der Ausgleichsverhandlungen zum Schengener Abkommen mit den Benelux-Staaten und Frankreich. Im übrigen sieht die vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit geplante Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auch einen neuen Straftatbestand für denjenigen vor, der die genannten sechs Stoffe sowie weitere sechs Lösungsmittel — darunter Äther und Aceton — besitzt, herstellt, befördert oder verteilt, obwohl er weiß, daß diese Stoffe zur illegalen Betäubungsmittelherstellung verwendet werden sollen. Dieser neue Straftatbestand wird der Polizei und den Zollbehörden wichtige neue Ermittlungsansätze für die Kontrolle verdächtiger Chemikalienlieferungen an die Hand geben.]