Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nicht nur Kommunen haben so genannte Cross-Border-Leasing-Verträge (CBL-Verträge) mit US-Investoren abgeschlossen, sondern unter anderem auch die bundeseigene Deutsche Bahn AG. Bei einem solchen Geschäft wird Ausrüstung oder Infrastruktur an einen US-Investor auf Zeit verkauft und gleichzeitig von ihm zurück geleast. Der Verkaufserlös wird zum überwiegenden Teil auf einer Depotbank geparkt und von diesem Betrag die Leasingraten sowie später die Rückkaufsumme bezahlt. Zusätzlich werden die CBL-Verträge über Versicherungen abgesichert.
Im Zuge der Finanzkrise sind beteiligte Depotbanken und CBL-Versicherer, wie die US-amerikanische American International Group (AIG), in ihrem Rating, also der Beurteilung ihrer Bonität, herabgestuft worden. Der deutsche CBL-Partner muss in einem solchen Fall unter Umständen die Bank wechseln bzw. die Versicherungen aufstocken. Beides kostet zusätzlich Geld.
Gleichzeitig sind die CBL-Verträge von anderer Seite unter Druck geraten. Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind in den USA seit 2004 per Gesetz verboten. Doch auch die Altverträge stehen unter Beschuss. Da Verkauf und Eigentümerwechsel nur vorgetäuscht worden seien, kämen die Steuerersparnisse, die die US-Investoren geltend gemacht hatten, einem Steuerbetrug gleich. Der Internal Revenue Service der US-Steuerbehörde hat die etwa 100 US-Investoren aufgefordert, die CBL-Verträge vorfristig bis zum 31. Dezember 2008 aufzulösen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken von CBL-Geschäften ein?
In welchem Umfang hat die bundeseigene Deutsche Bahn AG CBL-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen, für welche Leasingobjekte mit welcher Laufzeit, und welchem finanziellen Umfang?
Haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG den Leasinggeschäften zugestimmt, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Sind von der aktuellen Finanzkrise auch Vertragspartner der Deutschen Bahn AG betroffen?
Sind die Finanzierungspartner und Versicherer von einer Abwertung ihres Ratings betroffen?
Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Deutsche Bahn AG?
In welchem Umfang müssen neue Absicherungen oder ein Wechsel der Bank vorgenommen werden?
Welche zusätzlichen finanziellen Belastungen würden dadurch für die Deutsche Bahn AG entstehen?
Gibt es bereits Aktivitäten des bzw. der US-Partner, das CBL mit der Deutschen Bahn AG zum 31. Dezember 2008 zu beenden?
Falls ja, mit welchen eigentumsrechtlichen und finanziellen Folgen für die Deutsche Bahn AG rechnet die Bundesregierung?
Gibt es andere Bereiche für die der Bund bzw. bundeseigene Unternehmen bzw. Unternehmen an denen der Bund beteiligt ist, CBL-Verträge abgeschlossen haben?
Falls ja, welche, für welche Objekte mit welcher Laufzeit, und in welchem finanziellen Umfang (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Falls es andere CBL-Verträge von Bund, bundeseigenen Unternehmen oder Unternehmen mit Bundesanteil gibt, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanzkrise auf diese Verträge (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verträgen), und wie beurteilt sie die eigentumsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen der o. g. Aufforderung der US-Steuerbehörde für diese Verträge?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, wie viel Kommunen in den einzelnen Bundesländern CBL-Verträge abgeschlossen haben, und welche Infrastrukturvorhaben schwerpunktmäßig davon betroffen sind?
Inwieweit entspricht es den Intentionen der Bundesregierung, dass sich Kommunen an Steuersparmodellen beteiligen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Leasingmodelle in steuerpolitischer Hinsicht, und sind nach Auffassung der Bundesregierung gesetzliche Korrekturen notwendig, um die Intention der §§ 39 und 42 der Abgabenordnung zu stärken?
Inwieweit betrachtet die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Aktivitäten in den USA die Tragfähigkeit von Leasingmodellen als nachhaltig?
Wenn ja, warum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Abwicklung von CBL-Verträgen der Kommunen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die eigentumsrechtlichen und finanziellen Folgen der Aufforderung der US-Steuerbehörden, die CBL-Verträge vorfristig zum 31. Dezember 2008 zu beenden für die Kommunen in Deutschland?
Wird die Bundesregierung Verhandlungen mit der US-Administration über die Modalitäten der Auflösung von CBL-Verträgen führen, und wie begründet sie ihr Verhalten?