Bundesdeutsche Drogenbekämpfung in Lateinamerika (II) (G-SIG: 11003987)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5603 08.11.89 Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Meneses Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksachen 11/5216, 11/5217 — Bundesdeutsche Drogenbekämpfung in Lateinamerika (I, II) Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. November 1989 — P I 1 — 625 362 — 1/98 — die Kleinen Anfragen namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: I. Bundesdeutsche Drogenbekämpfung in Lateinamerika (I) — Drucksache 11/5216 — 1. Wie viele bundesdeutsche RGVB sind derzeit in Lateinamerika im Einsatz (bitte Aufschlüsselung nach Einsatzland, Anzahl pro Land, Dauer des bisherigen Einsatzes)? Die Frage kann aus Sicherheitsgründen nicht beantwortet werden. Denn aus den erbetenen Daten kann in den Partnerländern die Identität des einzelnen Rauschgiftverbindungsbeamten ermittelt werden. Außerdem können daraus Schlüsse auf die Intensität dieser Form der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gezogen werden. 2. Wird es wie 1988 bei der Absicht bleiben, die Anzahl der RGVB zu erhöhen, bzw. in welchem Zeitraum soll die jetzt geplante Erhöhung erfolgen? Das Netz der Rauschgiftverbindungsbeamten soll noch erweitert werden; die Planungen hierzu sind bisher nicht abgeschlossen. 3. In welchen lateinamerikanischen Ländern sollen bei den künftigen Einsätzen jeweils wie viele Beamte zum Einsatz kommen? Siehe Antwort zu Fragen 1 und 2. 4. Mit welchen Ländern ist der Einsatz neuer oder zusätzlicher RGVB bereits vereinbart? Siehe Antwort zu Fragen 1 und 2. 5. Worin bestehen Ausbildung und Ausrüstung der Beamten? Es handelt sich um ausgebildete Vollzugsbeamte des Bundeskriminalamts. Die Beamten verfügen über Telefon- und Telex-, im Einzelfall auch Telefax-Anschlüsse sowie Fotokopiergeräte. Die übrige Ausrüstung ist den einzelnen Dienstorten angepaßt. 6. Wo wird der Arbeitsplatz dieser Beamten sein, und mit welchen einheimischen Institutionen werden sie jeweils zusammenarbeiten? Die Rauschgiftverbindungsbeamten arbeiten mit den jeweiligen Partnerbehörden zusammen. Der genaue Arbeitsplatz kann aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt werden. 7. Werden unter den Beamten auch Frauen sein? Ja. 8. Wie verträgt sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger, die RGVB leisteten „hervorragende Arbeit", mit der Tatsache, daß das Auswärtige Amt in mindestens zwei Fällen Beanstandungen gegenüber Einsätzen von RGVB hatte? Der Einsatz von Rauschgiftverbindungsbeamten hat sich insgesamt sehr gut bewährt. 9. Wie viele zu Drogenprojekten der GTZ beurlaubte Kriminalbeamte und sonstige Beamte sind in den letzten drei Jahren außerdem in welche lateinamerikanischen Länder entsandt worden? Keine. 10. Verfolgt die Bundesregierung weiterhin die Absicht, die RGVB längerfristig durch den Botschaften zugeordnete Militärattachés zu ersetzen? Diese Absicht hat nie bestanden. 11. Aufgrund welcher Kriterien gilt die Arbeit der RGVB als „erfolgreich" Der Einsatz gilt als erfolgreich, wenn es gelingt, für die Bundesrepublik Deutschland bestimmte Rauschgiftsendungen zu erkennen und abzufangen sowie das Partnerland in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu unterstützen. 12. Für wen war die schußsichere Smokingweste, die 1988 aus Mitteln der Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe des BKA (Bundeshaushaltstitel 06 10 — 686 02) an Kolumbien geliefert wurde? Die schußsichere Smokingweste wurde dem damaligen kolumbianischen Generalstaatsanwalt zu dessen persönlicher Sicherheit ausgehändigt. 13. Auf welche Gründe ist die Steigerung der BKA-Ausrüstungshilfe von ca. 1,5 Mio. DM im Jahre 1987 auf ca. 2,9 Mio. DM im Jahre 1988 zurückzuführen? Die Anfragen der Partnerbehörden des BKA übertreffen auch bei dem jetzigen Haushaltsansatz von 4 Mio. DM (1989) die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem. Eine Ausweitung der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe ist deshalb dringend geboten. 14. Soll diese Art der Hilfe weiterhin gesteigert werden? Siehe Antwort zu Frage 13. 15. Warum korrespondieren die Empfängerländer von Ausstattungshilfen des BKA für die Drogenbekämpfung weder mit den Ländern, in die bundesdeutsche Drogenbekämpfungs-Instrukteure entsandt werden, noch mit den Ländern, aus denen Polizeimitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland geschult werden? Die der Frage zugrundeliegende Annahme ist unzutreffend. 16. Welche konkreten Maßnahmen im Bereich verstärkter Polizeiausstattung und -ausbildung pl ant die Bundesregierung im Anschluß an die Lateinamerika-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger? Die vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger durchge - führte Informationsreise diente nicht dem Zweck, Einzelheiten zu besprechen. 17. Bedeutet die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger, daß in den Fällen Kolumbiens und Perus polizeiliche Maßnahmen gegen den Rauschgifthandel aussichtslos sind, daß die Bundesregierung von Plänen für Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für die Sicherheitskräfte der genannten Länder endgültig Abstand nimmt? Das Rauschgiftproblem unterminiert die von ihm betroffenen Staaten und ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Daß Rauschgifthändler auch vor Kapitalverbrechen nicht zurückschrecken, zeigen die jüngsten Ereignisse in Kolumbien. Die Bundesregierung prüft, welche Maßnahmen geeignet und durchführbar sind, um die kolumbianische und peruanische Regierung in ihrem Kampf gegen. die Rauschgiftverbrecher zu unterstützen. Hierzu gehören auch Maßnahmen der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe. 18. Hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger in den USA über Möglichkeiten und Gefahren des Einsatzes von Herbiziden zur Vernichtung von Koka- und Marihuanafeldern in Lateinamerika gesprochen? Nein. 19. Wird sich die Bundesregierung an den Vernichtungskampagnen gegen Drogenanbauflächen der US-amerikanischen „Drug Enforcement Administration" (DEA) beteiligen? Nein. 20. Wird die Bundesregierung für die Drogenbekämpfung in Lateinamerika wie bereits die Regierung der Vereinigten Staaten Herbizide zur Vernichtung von Drogenpflanzungen bereitstellen? Nein. 21. Welche bundesdeutschen Firmen kommen gegebenenfalls in Frage, um solche Herbizide zu liefern? Die Frage stellt sich nicht. 22. Kürzlich wurden von der DEA im Gebiet Alto Huallaga, Peru, 16 ha Kokafelder mit dem Herbizid „Spike" (Tebuthiuron) besprüht. „Spike" ist seit 1986 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zugelassen. Die US-amerikanische Herstellerfirma zog im Mai 1988 ihre ursprüngliche Zustimmung zur Lieferung von „Spike" an die DEA bzw. an die peruanische Regierung zurück, weil das Mittel noch nicht genügend ausgetestet sei. Erkundigte sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger bei seinen Gesprächen mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Peru, Alexander Watson, der als „Spike"-Verfechter gilt, nach den Gründen und Auswirkungen der jetzt erfolgten Sprühaktion? Nein. 23. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in der Frage der „Spike"-Benutzung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß „Greenpeace"-Mitarbeiter bereits im Juni 1988 dem Außenministerium der Vereinigten Staaten mitteilten, daß in „Spike "-besprühten Zonen pflanzliches Leben bis zu fünf Jahre lang unmöglich wird und damit auch ein alternativer Anbau nicht stattfinden kann, um vormaligen Koka-Bauern ein weiteres Überleben zu sichern? Der Wirkstoff Tebuthiuron — Bestandteil des Herbizids „Spike" — ist im Boden sehr persistent. Nach den der Zulassungsbehörde inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre — nach den verschärften Zulassungsbedingungen des neuen Pflanzenschutzgesetzes — heute eine Zulassung sehr unwahrscheinlich. 24. Welche weiteren sechs Herbizide neben „Spike" sollen in Peru noch ausgetestet werden, und welche Meinung vertraten die peruanischen Regierungsvertreter hinsichtlich dieser Methode und ihrer Folgen in ihren Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger? Das Thema war nicht Gesprächsgegenstand. 25. Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich einer besseren Koordination der Unterstützung für Lateinamerika innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) und zwischen EG und den Vereinigten Staaten? Die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität in Lateinamerika sind noch nicht abgeschlossen. Sie erfolgen in engem Kontakt mit den europäischen Partnern, der amerikanischen Regierung und anderen befreundeten Regierungen. 26. An welche konkreten internationalen Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Handelspolitik, denkt die Bundesregierung zur Abwehr der Bedrohung „der von Peru und Kolumbien ausgehenden Hauptgefahr"? Siehe Antwort zu Frage 25. 27. Welche Formen der Kooperation wurden bei den Gesprächen mit dem Leiter der DEA sowie mit dem Verantwortlichen des „Office for National Drug Control Policy" (ONDCP) vereinbart? Siehe Antwort zu Frage 16. 28. Laut Antwort der Bundesregierung (Drucksache 11/4681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 11/4417 vom 2. Juni 1989) wurden acht bei MBB bestellte Hubschrauber für Peru zu einem wesentlichen Teil von der DEA finanziert und sollen beim Entdecken von Drogenkulturen Verwendung finden. Nutzte der Parlamentarische Staatssekretär Spranger seine Aufenthalte in den USA und Peru, um gegenüber den Vertretern der DEA und der peruanischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland lautgewordene Befürchtungen auszudrücken, beim Einsatz von Hubschraubern in Peru könnte die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden? Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger wies darauf hin, daß die Hubschrauberlieferung für die Rauschgiftbekämpfung erfolgte. 29. Was ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang darüber bekannt, daß bei den ersten Einsätzen der von der peruanischen Regierung gleichzeitig in der UdSSR gekauften M 18- Hubschrauber im Juni und Juli diesen Jahres im Departement Huánuco zahlreiche Zivilpersonen zu Tode kamen? Es ist nicht auszuschließen, daß sich unter den Toten auch unbeteiligte Zivilpersonen befunden haben. 30. Erkundigte sich der Parlamentarische Staatssekretär Spranger bei seinen Gesprächen in den USA und in Peru danach, ob die MBB- Hubschrauber zum Besprühen von Koka-Pflanzungen eingesetzt werden, und wenn ja, welche Antwort erhielt er? Nein. 31. Wie ist der Stand der Verhandlungen über weitere Lieferungen von Hubschraubern zur Aufstandsbekämpfung aus der Bundesrepublik Deutschland an Peru, um wie viele Hubschrauber handelt es sich, und wer soll die Hubschrauber dieses Mal finanzieren? Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Lieferung weiterer Hubschrauber davon abhängig machen, daß von pe ruanischer Seite gewährleistet ist, daß die Hubschrauber keinesfalls militärisch zum Einsatz kommen, und wie soll gegebenenfalls die Überprüfung entsprechender Zusagen aussehen? Der Bundesregierung liegen keine über die Antworten zur letzten diesbezüglichen Kleinen Anfrage (Export von Hubschraubern der Fa. MBB nach Peru — Drucksache 11/4417 vom 24. Ap ril 1989 —, eingebracht von den Abgeordneten Meneses Vogl, Frau Vennegerts und der Fraktion Die GRÜNEN) hinausgehenden Erkenntnisse vor. 32. Bei der Bekämpfung des sogenannten „Drogenterrorismus" sollen laut Ankündigung des peruanischen Innenministers Mantilla aus den Bauerngemeinden heraus gebildete „Selbstverteidigungspatrouillen" eingesetzt werden, die von Militärs angeleitet, ausgebildet und mit Waffen ausgerüstet werden sollen. Legte Mantilla die peruanische Auffassung in dieser Frage dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger gegenüber dar? Nein. 33. Erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit oder ohne Unterstützung dieser „Selbstverteidigungspatrouillen" oder teilt sie die Bedenken, daß hier Bauern gegen Bauern eingesetzt werden sollen? Die Frage stellt sich der Bundesregierung nicht. 34. Waren mögliche Verbindungen zwischen Guerilla und Koka - Bauern und/oder -Händlern Inhalt der Gespräche zwischen Innenminister Mantilla und dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger, und wenn ja, welches waren die Ergebnisse solcher Gespräche? Ja. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger wurde über die Auffassung der peruanischen Regierung informiert. 35. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage im Tal des Alto Huallaga (Peru)? Geht sie von einer Zusammenarbeit zwischen Drogenmafia, Guerilla und Koka-Bauern aus? Das Tal des Alto Huallaga gilt als das größte zusammenhängende Koka-Anbaugebiet Perus. Es ist weitgehend außer Kontrolle der Regierung geraten. Eine Zusammenarbeit zwischen Drogenmafia, Guerilla und Koka-Bauern ist nicht auszuschließen. 36. Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß der am 28. August 1989 in „TIME" sowie jüngst in bundesdeutschen Medien veröffentlichte Plan des Direktors der nationalen Drogenpolizei der USA, Militärberater in den Alto Huallaga mit dem Auftrag zu entsenden, dort peruanische Soldaten in Methoden des „Kriegs niederer Intensität" auszubilden, nicht den Zielen einer sinnvollen und angemessenen Drogenbekämpfung entspricht? Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, zu sol- Chen Meldungen Stellung zu nehmen. 37. Sprach der Parlamentarische Staatssekretär Spranger mit dem US Botschafter in Peru, Watson, auch über die im vergangenen Jahr vereinbarte Einrichtung einer Basis für mit der Aktion „snow cap" betraute DEA-Agenten im Alto Huallaga? Nein. 38. Gibt es von bundesdeutscher Seite dahin gehende Überlegungen, die Aktion „snow cap" bzw. vergleichbare Aktionen mit bundesdeutschem Personal zu unterstützen? Ja, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels. 39. Ist der Bundesregierung der von der peruanischen Regierung der US-Regierung vorgelegte Entwicklungsplan für das Tal des Alto Huallaga bekannt? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung den o. g. Plan? Die Bundesregierung ist informell darüber unterrichtet, daß ein solcher Plan existiert. Er wird von seiten der peruanischen Regierung vertraulich behandelt. Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt, so daß eine Beurteilung nicht möglich ist. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis zwischen den Einnahmen der Drogenmafia in Pe ru, die nach jüngsten Schätzungen 20 Mrd. US-Dollar betragen sollen, und die für die Umstellung der Drogenkulturen auf andere landwirtschaftliche Produkte in Peru vorgesehenen 3,8 Mio. US-Dollar im jüngst vom US- Präsidenten Bush vorgestellten Plan? Die geschätzten Zahlen über die Einnahmen aus Drogengeschäften bieten keine Basis für die Beantwortung der Frage. 41. Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen dem „Leuchtenden Pfad" (Sendero Luminoso) in Peru und den Fuerzas Armadas Revolucionarias Colombiana (FARC) in Kolumbien? Die ,Fuerzas Armadas Revolucionarias Colombiana' (FARC) stellen sich selbst als Anhänger eines orthodoxen Marxismus- Leninismus sowjetischer Prägung dar. Der ,Sendero Luminoso' soll vor allem von maoistischem Gedankengut beeinflußt sein. 42. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge des Senators und Präsidentschaftskandidaten für die Konservative Partei in Kolumbien, Alvaro Leyva Durán, mittels eines Dialogs zwischen allen Guerilla-Gruppen des Landes und der Regierung eine Bef riedung des Landes zu erreichen? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle ernsthaften Bemühungen um Wiedereingliederung der kolumbianischen Guerilla in das demokratische politische Leben des Landes als einen Beitrag zu Frieden und nationaler Aussöhnung. II. Bundesdeutsche Drogenbekämpfung in Lateinamerika (II) — Drucksache 11/5217 — 1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu einer hauptsächlich militärischen Lösung des Konflikts zwischen Regierung und Drogenmafia ein, wie sie zur Zeit von den USA vorangetrieben wird? Es kann nur Auskunft über von der Bundesregierung zu vertre - tende Maßnahmen gegeben werden. Nach Auffassung der Bun desregierung bietet allerdings nur ein von der internationalen Staatengemeinschaft koordiniertes, alle Aspekte des Drogenproblems berücksichtigendes Vorgehen Aussicht auf Erfolg. Letztlich wird auch der internationale Rauschgifthandel nur dann wirksam zu bekämpfen sein, wenn die zugrundeliegenden sozialen und strukturellen Probleme in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern mit einbezogen werden. Im übrigen sieht auch das von Präsident Bush am 6. September 1989 verkündete Drogenbekämpfungsprogramm ein Bündel von Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen vor. 2. Bei dem von der „Comisión Andina de Juristas" organisierten internationalen Seminar über Drogenhandel in der Andenregion (8. bis 10. Januar 1989) wurde das neue Anti-Drogen-Gesetz in den USA kritisiert, da es Militärhilfe für Lateinamerika ohne Kontrollmechanismen gestattet. Daher, so die auf dem Seminar formulierte Schlußfolgerung, sei es insbesondere in den Fällen Kolumbiens und Perus schwierig zu sondieren, ob die bewil ligten Gelder zur Drogen- oder zur Aufstandsbekämpfung benutzt würden. Dadurch würden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor geöffnet. Befürwortet die Bundesregierung militärische Einsätze gegen Drogenkulturen oder lehnt sie diese ab? Grundsätzlich liegt die Entscheidung darüber, auf welche Weise die Herstellung von Drogen bekämpft wird, bei den Regierungen der betroffenen Länder. Die Bundesregierung würde sich in keinem Falle an militärischen Einsätzen gegen Drogenkulturen beteiligen. 3. Welche Haltung vertrat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger im Sinne des von ihm verfochtenen besseren internationalen Meinungsaustausches und einer verbesserten internationalen Kooperation gegenüber der DEA und gegenüber dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Peru, Watson, in der Frage der st rikten Beschränkung internationaler Hilfen auf die Drogenbekämpfung? Die Grundannahme, internationale Hilfe sei auf die Drogenbekämpfung beschränkt, ist falsch. 4. Welche Erfahrungen und welche Empfehlungen vermittelte Botschafter Watson in Fragen der gemeinsamen Drogenbekämpfung? Siehe Satz 1 der Antwort zu Frage 1. 5. Sprach der Parlamentarische Staatssekretär Spranger in Bolivien über die Tatsache, daß trotz der Kritik des dortigen Verteidigungsministers Alfonso Revello 300 Soldaten der Vereinigten Staaten im April 1989 in Bolivien eingetroffen sind, um mit militärischen Einsätzen die Drogenbekämpfung voranzutreiben? Nein. 6. In welcher Weise macht die Bundesregierung ihren Anspruch auf internationale gleichrangige Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung geltend, um zuständigen Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu vermitteln, daß es bei befreundeten Regierungen, z. B. der bolivianischen, peruanischen und kolumbianischen, Bedenken gegen ausländische militärische Einsätze im Bereich der Drogenbekämpfung gibt? Nach Auffassung der Bundesregierung bietet — wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt — nur ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Rauschgifthandel Aussicht auf Erfolg. Die Bundesregierung steht daher in dieser Frage in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern, der amerikanischen Regierung und Regierungen anderer befreundeter Staaten. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 7. Der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten in Kolumbien, Lewis Tambs, prägte den Beg riff der „narco-guerilla" (Drogenterrorismus). Wurde bei den Gesprächen in Kolumbien über Belege für eine Zu - sammenarbeit zwischen Gue rilla und Drogenhändlern gesprochen? Das Thema wurde angesprochen. 8. Ging es bei den Gesprächen auch um eine bundesdeutsche Unterstützung für ein Aktionsprogramm gegen eine vermutete Allianz zwischen Guerilla und Drogenhändlern in Kolumbien? Nein. 9. Wie hoch wird die Relevanz einer solchen möglichen Allianz in den Vereinigten Staaten eingeschätzt, und teilt die Bundesregierung entsprechende Einschätzungen? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, über politische Bewertungen einer befreundeten Regierung Auskunft zu geben. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, durch Entsendung von Rauschgiftverbindungsbeamten (RGVB) zur Bekämpfung der Tamb'schen „narco-guerilla" beizutragen? Die Entsendung von Rauschgiftverbindungsbeamten dient dem Informationsaustausch. 11. Warum sprach der Parlamentarische Staatssekretär Spranger im Unterschied zu allen anderen von ihm besuchten lateinamerikanischen Ländern, wo Minister konsultiert wurden, in Kolumbien lediglich mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland? Lehnte die kolumbianische Seite Gespräche mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger ab oder hält die Bundesregierung kolumbianische Regierungsvertreter nicht für geeignete Diskussionspartner in dieser Angelegenheit? Kolumbien war nicht Besuchsziel. Ein technischer Zwischenstopp wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger zu einem Informationsgespräch mit dem dortigen Botschafter über die Rauschgiftlage genutzt. 12. Welches sind die Sicherheitsgründe, die in Kolumbien bisher zur totalen Ablehnung des Einsatzes von bundesdeutschen RGVB geführt haben? Die kolumbianische Regierung ist nicht gebeten worden, der Entsendung eines Rauschgiftverbindungsbeamten zuzustimmen. 13. Wird die Bundesregierung weiterhin versuchen, von Kolumbien die Zustimmung zur Entsendung von RGVB zu erreichen, und wenn ja, auf welche Weise? Siehe Antwort zu Frage 12. 14. Sieht die Bundesregierung in der seit dem 20. Juli 1989 in zweiter Diskussionsrunde im kolumbianischen Kongreß befindlichen Verfassungsreform Ansätze zur Verbesserung der Drogenbekämpfung, und sprach der Parlamentarische Staatssekretär Spranger über bundesdeutsche Unterstützungsmöglichkeiten für diese Reform? Zur 1. Teilfrage Eine Bewertung der angestrebten kolumbianischen Verfassungsreform wäre verfrüht. Ihr ursprüngliches Ziel war eine Straffung der Regierungsgewalt, die auch der staatlichen Handlungsfähigkeit gegen den Drogenhandel zugute kommen könnte. Der ursprüngliche Entwurf ist beträchtlich modifiziert worden und befindet sich weiter in der Diskussion. Die aktuelle innenpolitische Lage erlaubt keine zuverlässige Prognose über sein weiteres Schicksal. Zur 2. Teilfrage Nein. 15. Sind bundesdeutsche Experten Mitglieder einer von kolumbianischer Seite ins Leben gerufenen internationalen Kommission zur Verfassungs- und Justizreform, wie aus kolumbianischen Presseberichten hervorgeht, und wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Experten ausgewählt, und was ist der Inhalt ihrer Arbeit? Nach Kenntnis der Bundesregierung gehören der Kommission keine deutschen Experten an. 16. Ist die Frage der Drogenbekämpfung in dieser Kommission auch ein Thema? Ist eine Zusammenarbeit mit der vor ca. fünf Monaten ins Leben gerufenen, 1 000 Mann starken halbzivilen Einsatztruppe zur Subversionsbekämpfung vorgesehen, wenn es zur Entsendung von RGVB nach Kolumbien kommt? Zur 1. Teilfrage Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, daß die Frage der Drogenbekämpfung in der Kommission besprochen worden wäre. Zur 2. Teilfrage Siehe Antwort zu Frage 12. 17. Ist im Falle Kolumbiens nunmehr erwiesen, daß Verwaltung und Sicherheitsbehörden korrupt sind und die Staatsmacht unfähig ist, für Recht und Sicherheit im Lande zu sorgen (Parlamentarischer Staatssekretär Spranger) oder gilt nach wie vor die Charakterisierung durch Bundesaußenminister Genscher: „Vor wenigen Tagen hat Präsident Barco in seiner Rede zur Erneuerung der kolumbianischen Demokratie eindrucksvoll das rechtsstaatliche Engagement Ihrer Regierung bekräftigt." (Ansprache bei einem Mittagessen zu Ehren des kolumbianischen Außenministers Julio Londono Paredes am 4. März 1988)? Kolumbien ist eine Demokratie mit einer rechtsstaatlichen Verfassung. Die demokratisch gewählte zivile Regierung hat ihr Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unzweideutig erklärt. Sie steht aber immer wieder vor dem Problem, menschenrechtliche Normen gegenüber gesellschaftlichen Kräften durchzusetzen, die nicht davor zurückschrecken, politische Ziele oder private Interessen mit Mitteln der Gewalt zu verfolgen. Im Kampf gegen die Drogenmafia, die sich bemüht, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu infiltrieren, zeigt die kolumbianische Regierung bemerkenswerte Entschlossenheit. Ihr rechtsstaatliches Engagement ist eindrucksvoll, wenn auch Rechtsstaat und innerer Friede durch Rauschgifthändlerorganisationen aufs höchste gefährdet sind. 18. Ist das Lob von Bundesaußenminister Genscher für die kolumbianische Wirtschaft, das er bei derselben Gelegenheit ausgesprochen hat, als Anerkennung der Tatsache zu we rten, daß die kolumbianische Wirtschaft ohne die ein bis zwei Milliarden Dollar Drogengewinne pro Jahr in ihren makroökonomischen Daten weniger gut dastünde? Nein. 19. Was weiß die Bundesregierung über Verbindungen des kolumbianischen Drogen-Geldwäschers E. M. R. in der Bundesrepublik Deutschland bzw. über seine bis in die Bundesrepublik Deutschland reichenden Finanzmanipulationen? Welche bundesdeutschen Makler und Firmen sind an den internationalen Geldwasch-Aktionen der kolumbianischen Drogenhändler beteiligt? Eine Antwort ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. 20. Wird die Bundesregierung das Anliegen der kolumbianischen Regierung unterstützen, von der Weltbank einen Kredit für die Finanzierung eines Sicherheitsprogrammes für die kolumbianische Justiz zu bekommen? Nein. 21. Welches sind die Ergebnisse jüngerer Nachforschungen der Bundesregierung über die Tätigkeit von Bundesbürgern bei der Ausbildung von Killerkommandos der kolumbianischen Drogenhändler? Überprüfbare Erkenntnisse liegen nicht vor. 22. Besteht in dieser Frage ein Informationsaustausch mit den Regierungen von Großbritannien, Israel und Südafrika? Nein. 23. Welche konkreten „Wünsche nach Ausstattung und Ausbildung" haben der Innenminister, der Justizminister und die Sicherheitsbehörden Venezuelas gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger geäußert? Die vom Parlamentarischen Staatssekretär Spranger durchgeführte Informationsreise diente nicht dem Zweck, Einzelheiten zu besprechen. 24. Gedenkt die Bundesregierung angesichts des „Recadi"- Finanzskandals auf diese Wünsche der venezuelanischen Regierung einzugehen, und wenn ja, in welchem Umfang? Siehe Antwort zu Frage 23. 25. Welche konkreten Wünsche nach Hilfe und Vorschlägen zur konkreten Zusammenarbeit wurden in Ecuador, Pe ru und Bolivien regierungsseits gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär Spranger geäußert? Siehe Antwort zu Frage 23. 26. Warum hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger die einzig durch Quellen der Regierung der Vereinigten Staaten belegte Behauptung, am 8. Juli 1989 sei unter den Augen der kubanischen Luftwaffe in kubanischen Hoheitsgewässern Kokain von einem kolumbianischen Drogenflugzeug auf ein do rt wartendes Boot abgeworfen worden, unhinterfragt übernommen? Auf die Verwicklung kubanischer Regierungsstellen in den illegalen Rauschgifthandel und -schmuggel haben nicht nur zahlreiche Gesprächspartner des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger hingewiesen. Die kubanische Regierung hat selbst gegen eine Reihe hochrangiger Politiker und Beamter wegen Beteiligung am illegalen Drogenhandel und -schmuggel ermittelt und diese in z. T. bereits rechtskräftigen Verfahren verurteilt. 27. Welches sind die spezifischen Elemente der „Bedrohungslage" der Bundesrepublik Deutschland durch Drogenhandel aus Lateinamerika, und welche Indizien gibt es dafür, daß sich diese „Bedrohungslage" verschärft? Die enormen illegalen Kokainzufuhren aus Lateinamerika stellen wegen der allseits bekannten Suchtfolgen eine Bedrohung dar. 28. Implizieren die Begriffe „Vorneverteidigung" und „Vorverlagerung der Verteidigung" in den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger nach seiner jüngsten Lateinamerika - Reise, daß sich Europa und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in einer Art Drogenkrieg gegen die be treffenden lateinamerikanischen Länder befinden? Nein. 29. Ist im Zuge der Drogenbekämpfung mit dem Einsatz von Bundeswehr (eventuell zur Unterstützung amerikanischer Militärs) zu rechnen? Nein. 30. Wie stellt sich die Bundesregierung eine Abstimmung ihrer internationalen Drogenbekämpfungspolitik mit der Entwicklungshilfe vor? Die Bundesregierung stimmt alle ihre Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen mit gemeinsamen Berührungspunkten aufeinander ab. Dies gilt auch für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Internationalen Zusammenarbeit bei der Rauschgiftbekämpfung. Die Abstimmung erfolgt zwischen den jeweils zuständigen Ressorts. 31. An welche Maßnahmen im Bereich der Förderung von Subs titution des Drogenanbaus und von Strukturverbesserungen denkt die Bundesregierung konkret? Nach allgemeiner Ansicht können Projekte der ländlichen Regionalentwicklung in Gebieten, in denen Rauschgiftpflanzen angebaut werden, dazu beitragen, diesen Anbau zurückzudrängen. Die Bundesregierung fördert derar tige Projekte, weil der Rauschgiftanbau Und der daraus resultierende Handel und -konsum die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Anbauländer beeinträchtigen. Die deutschen Projekte der ländlichen Regionalentwicklung beinhalten einmal Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich, wie etwa landwirtschaftliche Beratung bei der Einführung von Ersatzkulturen und von Viehzucht, bei dem Aufbau von Vermarktungsstrukturen, bei der Vermittlung von Krediten. Hinzu kommen Maßnahmen in anderen Sektoren wie etwa Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Verwaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung, um die allgemeinen Lebensbedingungen in den Anbaugebieten zu verbessern. 32. Wie viele kolumbianische Klein-Dealer wurden mit welchen Kokain-Mengen seit Beginn des Jahres in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Frankfu rt (Main) und Umgebung verhaftet? Vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1989 wurden in der Bundesrepub lik Deutschland 28 kolumbianische Staatsangehörige in 23 Fällen im Zusammenhang mit der Sicherstellung von verschiedenen Betäubungsmitteln, u. a. ca. 400 kg Kokain, festgenommen. Die ermittelten kolumbianischen Staatsangehörigen führten Kokain im Kilo-Bereich mit sich. Es handelt sich mithin nicht um Kleindealer. Zahlenmaterial aus dem Großraum Frankfurt/Main liegt nur in begrenztem Maße vor. Laut INZOLL wurden vom Zollfahndungsamt Frankfurt-Flughafen 14 kolumbianische Staatsangehörige mit insgesamt 14,1 kg Kokain festgenommen.]