Position der Bundesregierung zum Raubbau am Tropenwald für die Gußeisen- und Stahlproduktion in Brasilien (Carajás-Projekt)
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welcher Höhe ist die Bundesregierung direkt und indirekt an der Finanzierung des Eisenerz-Projektes Carajás in Brasilien beteiligt (Finanzierungsbeiträge getrennt nach Kreditanstalt für Wiederaufbau, EG, Weltbank, andere Geber)?
Akzeptiert die Bundesregierung die Position vieler Beobachter, daß die Verwirklichung des Carajás-Projekts ohne umfassende Umweltschutz-Auflagen für den Raubbau am Tropenwald zur Gewinnung von Holzkohle für die Hüttenwerke entlang der Eisenbahnverbindung mit dem Hafen Sao Luis verantwortlich zu machen ist?
Trifft es zu, daß die Inbetriebnahme von zusätzlich 14 Hüttenwerken über die heute schon produzierenden vier hinaus einen Verbrauch von 1,4 Millionen Tonnen Holzkohle jährlich bedeutet (vgl. „stern", 24. August 1989)?
Trifft es zu, daß das bisherige Angebot an Holzkohle durch Verarbeitung des Tropenwalds gewonnen wird und noch kein einziger Baum für die zukünftige Versorgung angepflanzt wurde (vgl. „stern", 24. August 1989)?
Trifft es zu, daß die Bundesregierung jede Mitverantwortung für diesen gewaltigen Raubbau am Regenwald leugnet, obwohl ein interner Vermerk des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) diese Haltung als „entwicklungspolitisch nicht haltbar" bezeichnet und ferner ausführt: Man habe eine „Entwicklung in Gang gesetzt, deren ökologische und soziale Folgen schließlich nicht mehr kontrollierbar waren. Bonn trage „eine gewisse Mitverantwortung für die Situation in Ostamazonien" (vgl. „stern", 24. August 1989)?
Kann die Bundesregierung folgenden Bericht aus der bundesdeutschen Botschaft in Brasilien über die Situation bei der Gußeisen- und Stahlproduktion auf Holzkohlebasis entlang der Bahnlinie Carajás—São Luis bestätigen:
Der Beitrag der Holzkohle aus Sägewerksabfällen ist sehr gering.
Das Voranschreiten der Agrarfront ist keine von der Hüttenindustrie unabhängige Größe, deren zwangsläufiges Abfallprodukt — gerodetes Holz — die Eisenschmelzen nur nutzen müßten. Klein- und Großgrundbesitzer roden Naturwald gezielt zur Holzkohleproduktion.
Eine Aufforstung ist bisher von keiner Hütte in Para oder Maranhao in Angriff genommen worden. Die Hüttenindustrie spekuliert aus zwingenden Rentabilitätserwägungen darauf, die gesetzlichen und im Verordnungsweg erlassenen Aufforstungsvorschriften umschiffen zu können. Ultima ratio wäre nach sieben bis acht Jahren die Schließung der Hütte, weil sie dann bereits völlig abgeschrieben sein würde?
Kann die Bundesregierung folgende Zahlenangaben aus der bundesdeutschen Botschaft in Brasilien bestätigen, die deutlich machen, daß die Verhüttung nur deshalb betriebswirtschaftlich rentabel ist, weil die Holzkohle nicht aus teuren Aufforstungsbeständen, sondern aus dem Naturwald zum Nulltarif gewonnen wird:
Der fob-Preis für eine Tonne Roheisen (Hafen Sao Luis) wurde Anfang Mai 1989 mit 80 bis 100 Dollar angegeben. (Das Roheisen, das entlang der Eisenbahn produziert wird, wird überwiegend für den Export hergestellt.)
Die Tonne Holzkohle aus Aufforstungsbeständen kostet rund 80 Dollar. Da für eine Tonne Roheisen etwa 0,7 Tonnen Holzkohle benötigt werden, kann Gußeisen für den Export auf Holzkohlebasis nicht rentabel erzeugt werden.
Die Eisenerzschmelze der COSIPAR in Marabá kauft die Holzkohle frei Hüte mit 45 Cruzados Novos auf (Mai 1989), d. h. für 43,60 Dollar zum offiziellen und 16,91 Dollar zum inoffiziellen Kurs?
Kann die Bundesregierung die Einschätzung aus der bundesdeutschen Botschaft in Brasilien bestätigen, daß die vorgeschriebenen Kontrollen über die Anlage von Plantagenwäldern durch industrielle Holzkohleverbraucher deshalb nicht greifen, weil es ein ausgeklügeltes System der Bestechung auf verschiedenen Verwaltungsebenen in Brasilien gibt?
In welcher Weise wird die Bundesregierung aktiv werden, um die von ihr mitfinanzierte Zerstörung des tropischen Regenwaldes in Ostamazonen für die Gußeisen- und Stahlproduktion zusammen mit der brasilianischen Regierung sofort zu stoppen?
Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung brasilianischer Umweltverbände reagiert, die zugesagten 100 Millionen DM erst an die neue Regierung zu zahlen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor über die Verträge bundesdeutscher Firmen bezüglich des Eisenerzes aus dem Carajás-Projekt (mit 5 Millionen Tonnen pro Jahr knapp 15 Prozent des gesamten bundesdeutschen Bedarfs), die angeblich zu deutlich unter den Weltmarktpreisen liegenden Bedingungen abgeschlossen wurden?