Entwicklungszusammenarbeit mit Chile (G-SIG: 11004132)

Warum wurden die am 21. September 1989 vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Dr. Köhler, im Auschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgestellten Projekte der technischen Zusammenarbeit mit der privaten Universität Valdivia, Chile, in Höhe von zusammen 470 000 DM nicht in die vertraulichen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf für 1989 aufgenommen?

Welches waren die Gründe für die ungewöhnliche Eile, mit der die Finanzierung dieser beiden Projekte aus der Lateinamerikareserve für 1988 vorangetrieben wurden?

Wann genau und zwischen wem wurden diese beiden Projekte vereinbart?

Welches sind die Gründe für die markante Vorliebe der Bundesregierung für die private Universität Valdivia?

Weshalb hat die Bundesregierung die Meinung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in der Sitzung am 26. Oktober 1989 dahin gehend zusammengefaßt wurde, daß „jetzt keine Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen" seien, ignoriert?

Wann, wie, durch wen und gegenüber wem wurde die chilenische Militärdiktatur über diese beiden Projekte mit einer privaten Universität informiert?

In welchen anderen Fällen hat die Bundesregierung das ungewöhnliche Notifizierungsverfahren der mündlichen Unterrichtung gegenüber anderen Regierungen angewandt?

Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob sie das gewohnte Verfahren von Regierungsvereinbarungen durch beiderseitigen Notenwechsel oder ein solches ungewöhnliches Notifizierungsverfahren anwendet?

Wie oft ist der Bundesregierung in der derzeitigen Wahlperiode das Mißgeschick begegnet, daß sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit über einen Projektsachstand wie z. B. die Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Valdivia berichtet, aber eigentlich über einen Projektprüfungssachstand berichten wollte, bzw. daß im Protokoll der entsprechenden Sitzung des Ausschusses für wirtschaft liche Zusammenarbeit der Unterschied zwischen Projektprüfungssachstand und Projektsachstand nicht vermerkt wurde?

Wann wurde der Projektprüfungsauftrag für das Projekt Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Valdivia erteilt?

Wurde die Höhe der eigentlichen Projektfinanzierung (4,6 Millionen DM) erst nach Vorliegen der Projektprüfung und bei Vergabe des Durchführungsauftrages Ende November 1988 festgelegt oder, falls dies nicht der Fall ist, wann wurden die Finanzierungshöhe, die Projektlaufzeit und die Projektinhalte festgelegt?

Sollen die für 1990 geplanten Vorhaben der Beratung im Forstwesen und der Förderung von Universitätspartnerschaften ebenfalls mit der Universität Valdivia vereinbart werden oder, wenn dies nicht der Fall ist, an welche Träger ist gedacht?

Welches sind die Terms of Reference für die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die GTZ bei der chilenischen Beratungsfirma „Dos Mundos" in Auftrag gegebene Studie zu potentiellen Feldern der internationalen Zusammenarbeit mit Chile?

Ist diese Studie inzwischen fertiggestellt bzw. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Mit welchen chilenischen Persönlichkeiten hat die Bundesregierung wann und über welche Einzelaspekte künftiger entwicklungspolitischer Zusammenarbeit Konsultationen geführt?

Welche weiteren Konsultationen, mit wem und über welche Einzelaspekte sind in der Zeit bis zum März 1990 vorgesehen?

Welche Impulse für die marktkonforme und privatwirtschaftlich orientierte Zusammenarbeit mit Chile hat die wiederaufgenommene bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Militärdiktatur in Chile nach ersten Evaluierungen der Bundesregierung gegeben, und mit welchen weiteren Impulsen rechnet die Bundesregierung?

Sind die Ausführungen der Bundesregierung in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 25. Oktober 1989 richtig wiedergegeben in der „Woche im Bundestag", Nr. 19 vom 2. November 1989, wo es heißt: „Die Bundesregierung führte aus, daß das Land sich mit seiner neuen Regierung positiv entwickelt habe." ?