Straßenbauprojekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im Peten, Guatemala (I) (G-SIG: 11004212)

Wie hoch ist die Gesamtbewilligung aus Mitteln der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit für den Ausbau der Straße Modesto Mendez — Flores bzw. Modesto Mendez — Poptun/St. Elena in der guatemaltekischen Provinz Petén einschließlich der Tropenwaldprogramme?

Fließen ausschließlich bundesdeutsche Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in das Gesamtprojekt Petén-Straße?

In welcher Höhe hat die Bundesregierung weitere, noch nicht vertraglich abgesicherte Zusagen bzw. Versprechungen oder Inaussichtstellungen für dieses Projekt gemacht?

Welche Mittel für dieses Straßenbauprojekt einschließlich der Tropenwaldprogramme sind 1988 bzw. 1989 abgeflossen?

Weshalb ergaben sich 1988 notwendige Änderungen der Projektauslegung und welche waren dies?

Weshalb wurde der Projektumfang von dem Straßenabschnitt Modesto Mendez — Flores auf den Straßenabschnitt Modesto Mendez — Poptun verkürzt?

Welche weiteren Erschließungsmaßnahmen plant die guatemaltekische Regierung im Petén nach Informationen der Bundesregierung?

Warum wurden die 20 Millionen DM Mittel der finanziellen Zusammenarbeit für ein „Tropenwaldprogramm" in Guatemala nicht in den vertraulichen Erläuterungen für 1988 erwähnt bzw. weshalb wurde 1988 diese Sonderzusage erforderlich?

Zu welchem genauen Zeitpunkt und weshalb wurden zu dem ursprünglichen Straßenbauprojekt im Petén aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit folgende Komponenten hinzugefügt:

— Tropenwaldprogramm aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit

— Tropenwaldprogramm „Aufforstungsmaßnahmen in der Provinz Petén" aus Mitteln der technischen Zusammenarbeit

— Tropenwaldprogramm „Förderung der bäuerlichen Waldwirtschaft und der forstlichen Ausbildung" aus Mitteln der technischen Zusammenarbeit?

Welches sind die spezifischen Zielsetzungen der genannten Tropenwald- Komponenten?

Welche Mittel aus den genannten Tropenwaldprogrammen in Guatemala sind bislang abgeflossen und für was?

Welches ist der aktuelle genaue Implementierungsstand des Gesamtprojektes Straßenausbau/Tropenwaldprogramme?

Welche bundesdeutschen Consulting- und Baufirmen wurden bisher mit der Planung bzw. Planungsteilen und der Durchführung bzw. Durchführungsteilen betraut?

Wieviel Prozent der gesamten Bewilligungen von Mitteln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für

a) die Jahre 1988 und 1989,

b) die Zeit seit dem Amtsantritt von Präsident Cerezo betreffen den Gesamtkomplex Straßenausbau/ Tropenwaldprogramme im Petén?

Weshalb wurden nicht-bundesdeutsche Firmen von der Ausschreibung der Straßenbauarbeiten ausgeschlossen?

Welchen Mittelumfang veranschlagt die Bundesregierung mittel- und langfristig für den von ihr angeregten Aufbau eines Umweltministeriums in Guatemala und die Einrichtung von 44 Nationalparks, und in welchem Umfang gedenkt sie sich daran zu beteiligen?

Bedeutet die Gründung des „Consejo Nacional de Medio Ambiente" (CONAMA) im Februar 1989 einen ersten Schritt zur Bildung eines solchen Umweltministeriums?

War die Bundesregierung empfehlenderweise an der Gründung von CONAMA beteiligt bzw. wie beurteilt sie diese Gründung?

Hat CONAMA seit seiner Gründung Mittel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekommen, und wenn ja, welche Summe für welche Zwecke?

Was weiß die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von CONAMA mit dem „Instituto Audubon" , das von der Familie der derzeitigen stellvertretenden Kulturministerin Guatemalas betrieben wird?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den privaten Waldbesitz des „Instituto Audubon" in Gebieten, die bereits als Naturparks ausgewiesen sind?

Hält es die Bundesregierung für einen Beitrag zur Stabilisierung der guatemaltekischen Demokratie, daß der Leiter von CONAMA ein Bruder von Herrn Cabrera ist, dem Präsidentschaftskandidaten der regierenden Christdemokratischen Partei?

Welche Analogie gibt es nach Auffassung der Bundesregierung zwischen der Tatsache, daß zu dem ursprünglich nur aus Ausrüstungen bestehenden Polizeihilfe-Projekt der Bundesregierung für Guatemala eine Ausbildungskomponente gefügt wurde, und der Tatsache, daß zu dem ursprünglich nur aus Straßenbauleistungen bestehenden Petén- Straßenausbauprojekt der Bundesregierung für Guatemala später eine Tropenwald-Komponente hinzugefügt wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem Scheitern ihres Vorhabens durch die Unterstützung der guatemaltekischen Nationalpolizei ein Gegengewicht zu den Streitkräften aufzubauen, die Möglichkeiten über das Projekt Petén-Straßenbau/ Tropenwaldprogramme eine Entwicklung zu stimulieren, die die Herrschaft der im Petén Land besitzenden Offiziere einschränkt?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem militärischen Charakter des Petén-Straßenbauprojektes, dem überproportionalen Gewicht dieses Projektes innerhalb der gesamten bundesdeutschen Entwicklungshilfe für Guatemala und der Aussage des Ministe rialdirigenten im BMZ, Schweiger, die Regierungen Guatemalas und der Bundesrepublik Deutschland seien „noch nie so eng verbunden gewesen"?

Was machte die anscheinend nicht vorhergesehene Teilnahme von Dr. Köhler an den Regierungsverhandlungen über finanzielle und technische Zusammenarbeit vom 25. bis 27. Oktober 1988 erforderlich?

Welches ist der genaue Inhalt der Übereinkünfte vom 27. Oktober 1988 zwischen den Regierungen Guatemalas und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Petén- Straßenbauprojektes?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung das Dilemma zu lösen, daß einerseits Präsident Cerezo und seine Partei angesichts der 1990 in Guatemala anstehenden Wahlen auf einen schnellen Beginn des Straßenausbaus im Petén angewiesen sind, während andererseits die Bundesregierung im Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und die erhöhte öffentliche Sensibilität gegenüber Tropenwald-Zerstörungen auf der langwierigen Erfüllung von Vorbedingungen für den Tropenwaldschutz beharren muß?

Ist es die Kombination von militärischer und ziviler Aufstandsbekämpfung mit Erschließungsarbeiten für Holzhandelsgesellschaften, Viehzüchter und Fleischexporteure, die das Petén-Straßenbauprojekt zu einem „umfassenden und integralen Entwicklungsprogramm" (MinDirig Schweiger) machen?

Zwischen April und Juni 1987, und zuletzt bekanntgeworden im Januar 1988, haben unter anderem im Petén großflächige Sprühungen stattgefunden mit hochgiftigen Herbiziden, die von der US-amerikanischen „Drug Enforcement Agency" im Auftrag der guatemaltekischen Regierung durchgeführt wurden.

War die Einstellung weiterer Herbizideinsätze in den guatemaltekischen Regenwaldgebieten des Petén Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Guatemala, und welche Vereinbarungen wurden hierzu getroffen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, daß das Fleisch aus der Viehhaltung im Petén, die durch das Straßenbauprojekt gefördert werden soll, in Bälde durch die Sprühungen mit hochgiftigen Herbiziden (angeblich zur Vernichtung von Marihuana- und Schlafmohnpflanzungen) verseucht sein wird, ähnlich wie das Fleisch aus den traditionellen guatemaltekischen Viehzuchtgebieten heute mit DDT verseucht ist?

Nach Aussagen eines FYDEP-Direktors (Empresa Nacional de Fomento y Desarollo Economico del Petén) im Jahre 1986 ist das Gebiet nördlich des 17. Breitengrades „zona reservada", d. h. reserviert für Erdölförderungen und Kautschukgewinnung.

Nach Aussagen des CONAMA-Mitarbeiters A. L. im Jahre 1989 ist das Gebiet nördlich des 17. Breitengrades vorgesehen als „ökologische Sperrzone".

Welche Regelungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen bezüglich bereits vergebener oder geplanter Schürfrechte im Gebiet des Petén und insbesondere im Gebiet nördlich des 17. Breitengrades?

Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe, nach denen der Leiter von CONAMA Verbindungen zur guatemaltekischen Drogenmafia haben soll?

Welche Meinung vertritt die Bundesregierung angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Marihuana-Anbaus bezüglich des eigentlichen Zweckes des massiven Einsatzes von Herbiziden durch Militärflugzeuge der US- amerikanischen „Drug Enforcement Agency" (DEA) im Petén?

Wieviel Prozent der ursprünglichen Tropenwaldgebiete im Petén wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang zerstört durch

— Kolonisierungsprogramme

— Holzeinschlag

— Umwandlung in Viehweiden

— Umwandlung in Marihuana-Pflanzungen

— Erdölförderung und Bergbau

— Aufstandsbekämpfung durch Brandstiftung

— Aufstandsbekämpfung durch Herbizid-Einsätze

— Straßenbau?

(Angaben nach Ursachen der Zerstörung und getrennt für den Südteil des Petén und den zum Forstschutzgebiet deklarierten Nordteil.)

Wieviel Prozent der im Petén gewonnenen Edelhölzer werden in die Bundesrepublik Deutschland exportiert?

Welches sind die Exporteure bzw. Importeure?

Wieviel Prozent des ursprünglichen Waldlandes werden nach Berechnungen der Bundesregierung durch wilde Siedlungen entlang der bereits gebauten oder noch zu bauenden Straßen im Petén zerstört?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung den militärischen Aufstandsbekämpfungseffekt des von ihr geplanten Petén - Straßenbauprojektes?

Welche strategischen und bündnispolitischen Überlegungen spielten seitens der Bundesregierung eine Rolle bei den Verhandlungen über die bundesdeutsche Polizeihilfe mit dem damaligen guatemaltekischen Innenminister Juan José Rodil Peralta, der ebenfalls für die zunächst vor der Öffentlichkeit und dem guatemaltekischen Kongreß geheimgehaltenen Übereinkünfte mit Behörden der Vereinigten Staaten über den Einsatz der DEA bei der angeblichen Drogenbekämpfung im Petén verantwortlich war?

Wie wird in der Sektorprüfung für das Petén- Straßenbauprojekt die Tatsache gewertet und gewichtet, daß das 1964 im Petén begonnene Kolonisierungsprogramm ein Mißerfolg war?

Wie weit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung gediehen, die das BMZ durchführen läßt, wer führt sie durch und wann ist mit einer entsprechenden endgültigen Entscheidung über die Rücknahme oder Fortsetzung dieses Projektes zu rechnen?