Einbindung des Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Eigenheimzulage wurde zum 1. Januar 2006 für Neufälle abgeschafft. Die CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das selbst genutzte Wohneigentum zum 1. Januar 2007 in die geförderte Altersvorsorge (sog. Riester-Förderung) zu integrieren. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren wurde auch im Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage angekündigt.
Das Wohneigentum wird steuersystematisch bisher anders behandelt, als die nachgelagert besteuerten Vorsorgeformen. Das sog. Zwischenentnahmemodell sieht vor, dass entnommene Kapitalbeträge aus Riester-Verträgen bis zum Eintritt in den Ruhestand wieder zurückzuführen sind.
Die Bausparkassen (SoFa-Modell, „Sofort und ohne Finanzamt“), die Bauwirtschaft („Bau-Riester“), die Immobilienwirtschaft (KaNaPE-Modell, „Kapitalstock zur Kalkulation der Nachgelagerten Persönlichen Einkommensbesteuerung“) und die Versicherungswirtschaft („Entnahmemodell 60plus“) haben mehrere Modelle für eine Neuregelung vorgelegt.
Langwierige Diskussionen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben bisher nicht zur Klärung der konkreten Umsetzung des Vorhabens beigetragen. Derzeit kursiert zwar ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, dieser wurde jedoch bereits öffentlich von der CDU-Fraktion zurückgewiesen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 11. August 2006, Seite 9).
Um die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bauwirtschaft über die künftige Förderung zu beenden, muss nun zügig das entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Drucksache 16/2536 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDaher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung das sogenannte SoFa-Modell („Sofort und ohne Finanzamt“)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das sogenannte Bau-Riester-Modell?
Wie beurteilt die Bundesregierung das sogenannte KaNaPE-Modell („Kapitalstock zur Kalkulation der Nachgelagerten Persönlichen Einkommensbesteuerung“)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das sogenannte Entnahmemodell 60plus?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung privat genutzten Wohneigentums in die Riester-Rente umzusetzen?
Welche Steuermindereinnahmen entstehen nach Erwartung der Bundesregierung hierdurch?
Wie soll der Kreis der Berechtigten aussehen?
Wie plant die Bundesregierung den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens?
Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Regelung in Kraft treten?
Plant die Bundesregierung, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Entscheidung?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Einbeziehung der selbstgenutzten Immobilie in die geförderte Altersvorsorge die Kinderzulage zu erhöhen?