Verkauf der Patente auf den Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002 durch die Vakzine Projekt Management GmbH
der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Heike Hänsel, Dr. Hakki Keskin, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Bundesregierung haben sich wiederholt dem Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose verschrieben: Er ist Bestandteil der Millenniumsentwicklungsziele (MDG 6). Die Gesundheitsförderung bildet einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zudem unterstützte die Bundesrepublik Deutschland den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria“ bis Ende 2008 mit rund 594 Mio. Euro. Entwicklungsexperten verweisen darauf, dass die Erforschung der so genannten Armutskrankheiten wie Tuberkulose durch die kommerzielle Forschung bisher stark vernachlässigt wurde, da die Pharmaindustrie von der Entwicklung und Vermarktung hier nur geringe Gewinne erwarten kann. So wurden zwischen 1974 und 2005 weltweit nur drei Tuberkulose-Medikamente entwickelt. Auch die signifikanten Beiträge der Bill und Melinda Gates-Stiftung können diesen Mangel nicht ausgleichen. Vor diesem Hintergrund wird von OECD-Ländern die Förderung der Medikamentenentwicklung für diese Krankheiten mit öffentlichen Mitteln gefordert. Eine wirkungsvolle Eindämmung dieser Krankheiten setzt darüber hinaus die Zugänglichkeit von geeigneten Arzneimitteln in den am meisten betroffenen Regionen, den Entwicklungsländern, voraus.
Die medizinische Forschung zur Behandlung und Prävention von Tuberkulose hat im Laufe der vergangenen Jahre in der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Fortschritte gemacht. Am Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie (Berlin) wurde ein bereits existierender Impfstoff gegen diese Krankheit, an der 2006 nach Schätzungen der World Health Organization (WHO) weltweit schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen starben, weiterentwickelt. Nach Informationen des Magazins „stern“ (46/2008) verkaufte das Max-Planck-Institut diese Entdeckung 2004 an die Vakzine Projekt Management (VPM) GmbH. Die VPM GmbH wird in erheblichem Umfang durch öffentliche Gelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert. Zwischen 2001 und 2010 beläuft sich die BMBF-Förderung an die VPM GmbH auf rund 25,6 Mio. Euro. Die VPM GmbH führt seit September 2008 Tests an Menschen mit dem Impfstoff namens VPM 1002 durch.
In naher Zukunft soll VPM 1002 durch die VPM GmbH an ein Pharmaunternehmen verkauft werden. Medienberichte und Stellungnahmen von Experten geben Anlass zu der Befürchtung, dass die Eigentumsrechte auf das neue Präparat meistbietend verkauft werden, ohne die Interessen der Entwicklungsländer durch besondere Lizenzvereinbarungen zu berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist es das Bestreben des BMBF, im Rahmen der Impfstoff-Initiative die Entwicklung von Präparaten zu unterstützen, die der Bekämpfung von Infektionskrankheiten dienen, die vor allem in Entwicklungsländern verbreitet sind?
Wenn ja, besteht bei der Impfstoff-Initiative eine Abstimmung zwischen BMBF und den Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten?
Fördert das BMBF im Rahmen der Impfstoff-Initiative neben der VPM GmbH noch weitere Projekte?
Wenn ja, welche, und in welcher Höhe?
Ist es zutreffend, dass mit dem Verkauf des vom Max-Planck-Institut weiterentwickelten Impfstoffs an die VPM GmbH sämtliche Eigentumsrechte an die VPM GmbH abgetreten wurden?
Welche Vereinbarungen hat das BMBF mit von ihm geförderten Institutionen hinsichtlich der Vermarktung von Patenten auf Impfstoffe unter besonderer Berücksichtigung der Zugänglichkeit in Entwicklungsländern getroffen?
Sind die Medienberichte zutreffend, nach denen das BMBF im konkreten Fall des VPM GmbH-Verkaufs ausdrücklich nicht darauf besteht, Lizenzvereinbarungen für VPM 1002 anzustreben, die sicherstellen, dass der Impfstoff nach Markteinführung auch kostengünstig in Entwicklungsländern zur Verfügung steht?
Wenn ja, warum verzichtete das BMBF auf derartige Vereinbarungen?
Wenn nein, welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. mit welchen Maßnahmen wird ein kostengünstiger Zugang von Entwicklungsländern zu VPM 1002 sichergestellt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft sicherzustellen, dass von ihr geförderte Unternehmen Lizenzvereinbarungen anstreben, die eine kostengünstige Verbreitung von Impfstoffen in Entwicklungsländern unterstützen?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Werden die finanziellen Mittel, die das BMBF im Rahmen der Impfstoff-Initiative zur Verfügung stellt, bei der Berechnung der ODA-Quote (ODA – Official Development Assistance) der Bundesrepublik Deutschland einbezogen?
Stellt die Bundesregierung sicher, dass sie bei anderen von ihr geförderten Public-Private-Partnership-Projekten (PPP-Projekte), die Fragen des geistigen Eigentums berühren, an möglichen Erträgen beteiligt wird?
Wenn ja, wie?
Stellt die Bundesregierung bei anderen von ihr geförderten PPP-Projekten, die Fragen des geistigen Eigentums berühren, Bedingungen bezüglich der Vermarktung der Forschungsergebnisse und der Patente?
Wenn ja, welche?
Beabsichtigt das BMBF, seinen Beitrag für die Erforschung von vernachlässigten Krankheiten zu erhöhen, so wie es die Industrieländer bei der WHO im Rahmen des IGWG-Prozesses (IGWG – Intergovernmental Working Group on Public Health, Innovation and Intellectual Property) angekündigt haben?