Konsequenzen aus dem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht der Europäischen Zentralbank
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit ihrem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht (SEPA – Single Euro Payments Area) vom 24. November 2008 weist die Europäische Zentralbank auf aus ihrer Sicht dringende Arbeiten hin, die für den nachhaltigen Erfolg des durch die Politik forcierten Projektes eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums notwendig sind.
SEPA bedarf danach auch aktiver Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Zentralbank weist mit ihren „Zehn Meilensteinen für die SEPA-Umsetzung und -Migration“ auf konkrete Handlungsansätze hin. Die Bundesregierung ist insbesondere bei der Frage der frühzeitigen Nutzung der SEPA-Überweisung durch öffentliche Verwaltungen gefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, das SEPA ein marktgetriebener Prozess sei vor dem Hintergrund, dass SEPA ein Produkt des Gemeinschaftsrechts ist (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 16/8026)?
In welcher Form sind/werden deutsche Wettbewerbsbehörden bei der Festlegung eines Interbankenentgelts für das – noch nicht am Markt angebotene – Lastschriftverfahren eingebunden (siehe Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 16/8026)? Welche Bundesinstitutionen sind in diesem Prozess allgemein und in welcher Form involviert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Zentralbank, dass öffentliche Verwaltungen frühzeitig mit der aktiven Nutzung der SEPA-Überweisung beginnen sollten?
Welche qualitativen und gegebenenfalls auch quantitativen Vorteile ergeben sich für die öffentliche Verwaltung aus der aktiven Nutzung der SEPA-Überweisung (Aufteilung nach einmalig anfallenden Vorteilen und dauerhaft anfallenden Vorteilen)?
Welche Aktivitäten zur Erlangung einer aktiven SEPA-Fähigkeit werden gegenwärtig in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung forciert, wie lautet der Projektinhalt, und bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Aktivitäten abgeschlossen werden (tabellarische Auflistung)?
In welcher Form ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei der arbeitsteiligen Entwicklung einer automationsgestützten Lösung zur Umstellung des Zahlungsverkehrssystem durch die Steuerinstitutionen beteiligt (siehe Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 16/8026)?
Welche öffentlichen Verwaltungen stellen bei der Neuerfassung von Bankverbindungen von juristischen und natürlichen Personen bereits auf Informationen nach IBAN und BIC ab? Wieso wurden Erfassungsformulare diesbezüglich noch nicht vollumfänglich modernisiert? Welche Maßnahmen zur Umstellung der Erfassung laufen gegenwärtig in welchem Ressort?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge der gesetzlichen Rentenversicherung? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge der gesetzlichen Krankenversicherungen? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge der gesetzlichen Pflegeversicherung? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge der gesetzlichen Unfallversicherung? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge weiterer Sozialleistungen wie Gerichtskostenhilfe, Wohngeld etc.? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Eignung der SEPA-Überweisung für Zahlungsausgänge im Rahmen von Steuerrückerstattungen entlang aller Steuerkategorien? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine vollständige Umstellung zum 1. Juli 2009?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Zentralbank, einzelstaatlich ein realistisches, aber gleichwohl ehrgeiziges Enddatum für den Umstieg auf SEPA-Überweisungen und -Lastschriften gesetzlich festzuschreiben?