Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe
der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) hat die Zinskonditionen in den Förderprogrammen binnen Jahresfrist erhöht. Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 16/9280) erfolgte die Anpassung zum April 2008 aufgrund aktuell gestiegener Kapitalmarktzinsen. Angabegemäß wurden bei den bundesverbilligten Wohnungsprogrammen entsprechende Zinssätze jedoch bereits im Vorfeld stärker angehoben, um die zur Verbilligung einsetzbaren Haushaltsmittel mit dem nachgefragten Volumen zur Deckung zu bringen. Die am Markt nachgefragten Volumina, welche konjunkturstützende Effekte entfalten würden, wurden somit bereits Mitte 2008 plangemäß nicht vollumfänglich bedient.
Bereits das nicht durch den Förderauftrag gedeckte Engagement der KfW bei der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) hat die KfW nachhaltig geschwächt. Durch die Einleitung eines Chapter-11-Verfahren gegen Lehman Brothers Holdings Inc. am 15. September 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage der KfW noch einmal verschärft. Hierfür sprechen zunächst die Defizite im Risikomanagement, welche eine Fehlüberweisung in Höhe von etwa 319 Mio. Euro auslösten. Zudem haben hohe Belastungen aus rein spekulativen, der Ertragsoptimierung dienenden Anlagegeschäften in Wertpapiere vor allem ausländischer Emittenten die Risikotragfähigkeit weiter erodiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Aus welchem Grunde ist der 5-jährige Interbanken-Swap-Satz für die Refinanzierung der KfW maßgeblich?
In welcher Form werden die real anfallenden Refinanzierungskosten der KfW, beispielsweise über die Nutzung von Zentralbankfazilitäten, über die Nutzung des Interbankenmarktes und über die Platzierung individueller Wertpapiere (etwa Anleihen), bei der Bestimmung von Zinskonditionen in den Förderprogrammen berücksichtigt?
In welcher Form werden die Eigenkapitalkosten der KfW bei der Bestimmung von Zinskonditionen in den Förderprogrammen berücksichtigt?
In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzierungsmöglichkeiten der Zentralbanken, und wie haben sich die Kosten dieser Refinanzierungsart für die KfW seit Jahresanfang entwickelt?
In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzierungsmöglichkeiten anderer deutscher öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, und wie haben sich die Kosten dieser Refinanzierungsart für die KfW seit Jahresanfang entwickelt?
In welchem Umfang nutzt die KfW seit dem 1. Januar 2008 Refinanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz, und wie haben sich die Kosten dieser Refinanzierungsart für die KfW seit Jahresanfang entwickelt?
In welchem Volumen in Euro hat die KfW auf Wochendurchschnittsbetrachtung den Interbankenmarkt für die eigene Refinanzierung in Anspruch genommen, und wie haben sich die Refinanzierungskosten der KfW – nicht des Marktes – auf Wochendurchschnittsbetrachtung seit Jahresanfang entwickelt (Auflistung als Tabelle nach Kalenderwoche, gegebenenfalls Differenzierung nach Laufzeiten)?
Wie haben sich die Zinskonditionen in den KfW-Förderprogrammen seit dem 15. September 2008 jeweils entwickelt (Auflistung als Tabelle nach Programmen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die KfW die Anpassung der Zinskonditionen für die Förderprogramme zu keinem Zeitpunkt über den jeweils geltenden Interbanken-Swap-Satz vollzogen hat?
Wenn ja, in welcher Form ist dies technisch nachweisbar?
Wie haben sich die Periodika der Anpassung von Zinskonditionen in den letzten 18 Monaten entwickelt?
Übersetzt die KfW steigende Refinanzierungskosten in jüngster Zeit in kürzeren Abständen als am Anfang des besagten Zeitraums?
Hat die KfW bislang im Jahr 2008 einen Zinsgewinn dadurch erzielt, dass sie steigende Refinanzierungskosten zeitnäher in veränderte Zinskonditionen umsetzt, als sinkende Refinanzierungskosten?
Wenn nein, wodurch kann die Bundesregierung dies ausschließen?
Trifft es zu, dass bei einer relativen Betrachtung des Verlaufs der Zinskonditionen der KfW zum Vergleichsmarkt, im Durchschnitt der vergangenen 18 Monate ein Zinsabschlag aus Sicht der KfW vorlag, gegenwärtig aber zumindest teilweise ein Zinsaufschlag beobachtbar ist?
Wie hat sich der Zinsspread zwischen den Zinskonditionen der KfW zum Vergleichsmarkt in Basispunkten entwickelt (exemplarische Berechnung am Beispiel von Hypothekendarlehen erbeten)?
Wie hat sich das Antragsvolumen in Euro und in Anzahl gestellter Anträge je Förderprogramm der KfW auf Monatsbasis in den letzten 18 Monaten entwickelt?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die gestiegenen Zinskonditionen die Nachfrage am Markt dämpfen?
Wie hat sich das Fördervolumen im Jahr 2008 in den einzelnen Programmen bisher entwickelt (Auflistung als Tabelle nach Programmen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Belastungen der KfW aus dem Engagement bei der IKB, der Lehman-Überweisung und dem Island-Geschäft zur Steigerung der Zinskonditionen beigetragen haben, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?