Behandlung des Dalai Lama bei seinem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung (G-SIG: 11005016)

Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob Personen des Öffentlichen Lebens von internationaler Bedeutung bei einem Besuch der Bundesrepublik Deutschland vom Bundeskanzler oder Mitgliedern der Bundesregierung offiziell wahrgenommen werden (wie z. B. Mutter Theresa und Lech Walesa) oder nicht (wie z. B. der Dalai Lama am 7. und 8. Dezember 1989 in Bonn auf dem Weg zur Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Oslo am 10. Dezember 1989)?

Was hat die Bundesregierung veranlaßt, das geistige und politische Oberhaupt des tibetischen Volkes, den Dalai Lama, bei seinem Aufenthalt in Bonn am 7. und 8. Dezember 1989 nicht offiziell zu empfangen sondern in peinlicher, die Bundesrepublik Deutschland beschämender Weise zu ignorieren?

Ist der Bundesregierung unbekannt, daß in Tibet seit Jahrzehnten Menschenrechte durch die chinesische Besatzungsmacht mit Füßen getreten werden und als Folge davon das tibetische Volk existenziell bedroht ist?

Aufgrund welcher historischer Tatsachen hat die Bundesregierung nach Zeitungsberichten (z. B. Bonner Rundschau vom 9./10. Dezember 1989) die Bedeutung des Dalai Lama auf die eines „religiösen Führers der Lama-Sekte" reduziert, obwohl allgemein bekannt ist, daß der Dalai Lama von der überwältigenden Mehrheit des tibetischen Volkes in und außerhalb Tibets als geistiges und politisches Oberhaupt Tibets gesehen und verehrt wird?

Welche Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens von internationaler Bedeutung, die keine Politiker sind, wurden von der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren bei Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland offiziell empfangen?

Nach welcher Rechtsgrundlage hat das Auswärtige Amt vor dem Besuch des Dalai Lama in Bonn Journalisten mitgeteilt, daß der Dalai Lama sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht politisch äußern dürfe?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß es beim Besuch des Dalai Lama in der Hauptstadt der DDR am 6. Dezember 1989 keine derartigen Auflagen von seiten der DDR-Behörden gegeben hat?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß ausgerechnet am Tag der Menschenrechte und der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama, am 10. Dezember 1989, hochrangige Repräsentanten der US-Regierung, Scowcroft und Eagelburger, in Peking eine Geste der Wiederbelebung der amerikanisch-chinesischen Freundschaft vollzogen, obwohl von den NATO-Mitgliedstaaten nach dem Massaker in Peking das Einfrieren aller hochrangigen Kontakte zu Peking beschlossen worden war?