Zum Problem einer Proliferation von chemischen Massenvernichtungsmitteln durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11005022)

[Drucksache 11/6781 26.03.90 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Beer, Frau Teubner, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/6221 — Zum Problem einer Proliferation von chemischen Massenvernichtungsmitteln durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Beckmann, hat mit Schreiben vom 23. März 1990 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Bundesrepublik Deutschland hat als bislang einziger Staat der Welt verbindlich auf Herstellung, Weitergabe und Einsatz von Chemiewaffen verzichtet. Die Bundesregierung setzt sich bei der Genfer Abrüstungskonferenz nachdrücklich für den Abschluß eines weltweiten und umfassenden Verbots der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Anwendung chemischer Waffen ein. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Stärkung aller Instrumente, die schon vor einem weltweiten Chemiewaffen- Verbotsabkommen der Anwendung und der Proliferation chemischer Waffen entgegenwirken. Als im Jahr 1984 deutsche Unternehmen mit der Herstellung von Giftgas im Irak in Verbindung gebracht wurden, hat die Bundesregierung durch die Einführung eines neuen Abschnitts D in Teil I der Ausfuhrliste Anlagen oder Anlagenteile, die für die Herstellung von Giftgas geeignet sind, der Ausfuhrgenehmigungspflicht unterworfen. Seit 1989 wurden weitere erhebliche Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts und Verbesserungen im Genehmigungs- und Kontrollverfahren eingeführt oder eingeleitet (z. B. Kontrolle von 50 chemischen Vorprodukten; Kontrolle des Technologietransfers; Personalverstärkung ; lex Rabta, Strafbestimmungen, die dem Parlament zur Beratung vorliegen). Die Bundesregierung, die heute schon mit über die schärfsten und umfassendsten Ausfuhrkontrollvorschriften auf diesem Gebiet verfügt, ist außerdem bemüht, im internationalen Rahmen, möglichst viele Staaten zur Einführung gleichgelagerter Kontrollen zu bewegen, da das Problem der Proliferation von chemischen Massenvernichtungsmitteln erfolgreich nur durch gemeinsame international abgestimmte Maßnahmen zu lösen ist. I. C-Waffentechnologie für Libyen 1. Wie viele Ermittlungsverfahren sind derzeit gegen welche Unternehmen anhängig, die im Verdacht stehen, Technologien zur C-Waffenproliferation illegal nach Libyen geliefert zu haben? Wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren nach Libyen im Zusammenhang mit Chemiewaffen führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren vor allem gegen Verantwortliche der Firma Imhausen GmbH und Salzgitter Industriebau GmbH durch. Das Ermittlungsverfahren richtet sich insgesamt gegen 19 Personen. Neben den zuvor genannten Firmen sind Mitarbeiter von weiteren 13 in- und ausländischen Firmen betroffen, deren Namen die Staatsanwaltschaft nicht bekannt gibt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein weiteres Ermittlungsverfahren bekannt. 2. Wann werden erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, und wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag darüber unaufgefordert unterrichten? Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt mit der in Haftsachen gebotenen Eile. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können, läßt sich derzeit nicht beurteilen. Die Entscheidung, die Öffentlichkeit über Zwischenergebnisse eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, trifft die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung gibt zu laufenden Ermittlungsverfahren keine eigenen Stellungnahmen ab. Dies schließt nicht aus, daß sie in Ausnahmefällen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft den Deutschen Bundestag über den Stand von Ermittlungsverfahren unterrichtet. Wann und ob das zu Rabta der Fall sein wird, hängt von den weiteren Ermittlungen und der Haltung der Staatsanwaltschaft ab. 3. Gegen welche Bestimmungen und Positionsnummern der AWV zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstößt die angeblich illegale Lieferung „eines elektronischen Steuergeräts nach Libyen (...), das geeignet gewesen ist, in Verbindung mit der Chemieanlage der Herstellung des Kampfgases Lost (...) zu dienen" (nach Badische Zeitung, Freiburg, 12. Oktober 1989)? Die mutmaßliche Verbringung eines elektronischen Steuergerätes nach Libyen ohne Ausfuhrgenehmigung könnte nach Auskunft der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 Nr. 3 AWG i. V. m. §§ 5 a Abs. 1, 70 Abs. 1 Nr. 1 AWG i. V. m. Teil I, Abschnitt D der Ausfuhrliste zu dieser Verordnung verstoßen haben. Im übrigen siehe auch Antwort auf Frage I.8. 4. Um welche Typenbezeichnung und um welches Fabrikat handelt es sich? Es handelt sich um das elektronische verfahrenstechnische Steuergerät mit der Typenbezeichnung „Teleperm M. 5. Welche bundesdeutschen Firmen produzieren derartige oder ähnliche Steuerungsgeräte zur möglichen Produktion von chemischen Massenvernichtungsmitteln? Bei dem erwähnten elektronischen Steuerungsgerät handelt es sich um ein universelles, für zivile Zwecke einsetzbares Gerät, das nicht etwa „zur möglichen Produktion von chemischen Massenvernichtungsmitteln" konstruiert ist. Die Bundesregierung hat keinen vollständigen Überblick, welche bundesdeutschen Firmen derartige oder ähnliche Vielzweck-Steuerungsgeräte produzieren. 6. Unterliegen derartige Steuerungsgeräte zur Produktion von chemischen Massenvernichtungsmitteln der ständigen Kontrolle durch das Rüstungskontrollamt der WEU, und wann wurde zuletzt bei der Firmengruppe I. mit Sitz in Lahr eine Vorort-Inspektion durch die WEU vorgenommen? Wie schon in der Antwort zu Frage 1.5 ausgeführt, handelt es sich bei den in Rede stehenden elektronischen verfahrenstechnischen Steuerungsgeräten nicht um „Anlagen zur Produktion chemischer Massenvernichtungsmittel". Sie unterliegen daher auch nicht der Kontrolle durch das Rüstungskontrollamt der WEU. 7. Welche Chemikalien, die von der sog. Australischen Gruppe als mögliche Vorprodukte für die Herstellung von chemischen Kampfstoffen gelten, werden durch die Firmengruppe I. mit Sitz in Lahr produziert (vgl. Drucksache 11/4296, Frage 5)? Die Produktpalette des Unternehmens ist den Behörden im Zusammenhang mit den eingeleiteten Untersuchungen bekanntgeworden. Danach stellt das Unternehmen keine chemischen Substanzen her, die von der sog. Australischen Gruppe als mögliche Vorprodukte für die Herstellung chemischer Waffen angesehen werden und entweder in der sog. Core list oder Warning list enthalten sind (Ausfuhrlistenposition Nr. 1710 und 2002). 8. Hat die Bundesregierung für den Export eines unter Frage 3 erwähnten Steuerungsgerätes zur Herstellung chemischer Kampfstoffe AWG-Genehmigungen nach Hongkong erteilt? Für die Ausfuhr des Prozeßleitsystems nach Hongkong ist keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden. Die Ausfuhr dieses Prozeßleitsystems ist für sich genommen weltweit ohne Ausfuhrgenehmigung zulässig (eine Ausnahme gilt seit April 1989 für Lieferungen nach Rabta). Dem Hersteller wurde daher auf Antrag eine sog. Negativbescheinigung erteilt. Eine Negativbescheinigung besagt, daß die Ausfuhr der betreffenden Ware nicht genehmigungspflichtig ist, sie gilt für die Ausfuhren in alle Länder der Welt. Bei der Antragstellung ist daher auch eine Länderangabe nicht erforderlich. Die Negativbescheinigung umfaßt jedoch nicht Prozeßleitsysteme mit besonderer Programmierung zur Steuerung ausfuhrgenehmigungsbedürftiger Ausrüstung. Wird das Prozeßleitsystem mit einer derartigen besonderen Programmierung versehen, ist es selbst ausfuhrgenehmigungspflichtig (siehe Teil I, Ziffer 3 der Anwendung der Ausfuhrliste). Ob diese Voraussetzungen zutreffen, wird z. Z. auch im Rahmen des in der Antwort zur Frage I.1 erwähnten Ermittlungsverfahrens (s. auch Antwort auf Frage I.3) untersucht. 9. Welche Form von Endverbleibsnachweisen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Wirtschaft über den angeblichen Endempfänger in Hongkong durch die Firmengruppe I. erhalten, z. B. privatwirtschaftliche Firmenbestätigungen, amtliche Endverbleibsnachweise oder Internationale Importzertifikate? Die Firmengruppe I. mit Sitz in Lahr hat weder für die Ausfuhr nach Hongkong noch für eine Ausfuhr nach Libyen einen Ausfuhrgenehmigungsantrag gestellt, so daß sich für das Bundesamt für Wirtschaft die Frage des Endverbleibsnachweises nicht ergab. 10. Wurden in den letzten Jahren Exporte aus Teil I Abschnitte A, B oder C der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für Libyen genehmigt, und um welche Waren der Ausfuhrliste handelte es sich (Warenbezeichnung, Positionsnummern in der Ausfuhrliste)? In der Zeit vom 1. Januar 1985 bis 20. Februar 1990 wurden insgesamt 300 Anträge zur Ausfuhr von Waren der Abschnitte A, B oder C nach Libyen genehmigt. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Ausfuhrgenehmigungsanträge für Waren des Abschnitts C. Eine genaue Aufschlüsselung nach Warenbezeichnung und Positionsnummer ist aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht möglich (s. hierzu auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN in Drucksache 11/5733). 11. Haben wirtschaftliche Interessen die Bundesregierung bisher davon abgehalten, die Rückforderung deutscher Ausrüstungsteile zur Produktion chemischer Massenvernichtungsmittel von Libyen zu fordern, oder welche andersgelagerten Gründe waren dafür maßgebend? Nein. Die Bundesregierung hat schon Anfang 1989 alle rechtlichen Möglichkeiten einer Rückforderung durch die Bundesregierung geprüft und ist dabei zu folgendem Ergebnis gelangt: Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten kommt eine Rückforderung nicht in Betracht, weil sich mit den bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht begründen läßt, daß Libyen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verstoßen hätte. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, keine C-Waffen herzustellen und an deren Herstellung nicht mitzuwirken, für Libyen nicht bindend ist. Ob zivilrechtliche Ansprüche deutscher Unternehmen oder Personen auf Rückforderung der nach Libyen gelieferten Ausrüstungsteile gegeben sein könnten, kann die Bundesregierung nicht abschließend beurteilen. II. C-Waffentechnologie für den Irak 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Reaktion auf die irakischen Giftgaseinsätze in den bilateralen Beziehungen zu diesem Land und im internationalen Rahmen unternommen? Die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz von Giftgas ist mehrfach im Deutschen Bundestag dargelegt worden, so in der Plenardebatte vom 19. Mai 1988, in der Aktuellen Stunde vom 21. September 1988 und in der Plenardebatte vom 27. Oktober 1988. Die Bundesregierung hat dabei das Vorgehen der irakischen Regierung scharf verurteilt. Sie hat dies auch in bilateralen Gesprächen wiederholt getan. Die Bundesregierung hat darüber hinaus folgende Maßnahmen ergriffen: — Demarche der Zwölf beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wegen des Giftgaseinsatzes in Halabja (24. März 1988), — Note der Bundesregierung an die Teilnehmerstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz vom 7. April 1988, — Initiative zur Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 612 vom 9. Mai 1988 (Verurteilung von Giftgaseinsätzen), — intensive Bemühungen im Hinblick auf Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 620 vom 26. August 1988, — Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit ihren EG - Partnern vom 7. September 1988, in der sich die Bundesregierung nochmals mit aller Entschiedenheit gegen jeglichen Einsatz von chemischen Waffen gewandt hat. Die Bundesregierung ist sich dabei durchaus bewußt, daß nur ein umfassendes, weltweites und verifizierbares Verbot chemischer Waffen die Gefahr der Ausbreitung und des Einsatzes dieser Massenvernichtungsmittel endgültig beseitigen kann. Auf die Vorbemerkung wird Bezug genommen. Zu ihren Bemühungen zählt z. B. auch die aktive Beteiligung der Bundesregierung an den Arbeiten der sog. Australischen Gruppe, der Pariser Konferenz für das Verbot chemischer Waffen im Januar 1989 und an der Regierungs-/Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra vom September 1989. 2. Wann können die Ermittlungen gegen zahlreiche Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak abgeschlossen werden (vgl. die Unterrichtung in Drucksache 11/3762)? Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Darmstadt läßt sich gegenwärtig nicht absehen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können. 3. Wie lassen sich die folgenden widersprüchlichen Auskünfte der Bundesregierung erklären? Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN bezeichnete die Bundesregierung die an den Irak gelieferten Anlagen noch als „katalogmäßig angebotene Labor- bzw. Produktionsanlagen, die nicht zur Herstellung chemischer Waffen geeignet sind" (Drucksache 10/1710, Frage 2.6). In einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch Staatssekretär Dr. Riedl vom 20. Dezember 1988 heißt es jedoch: „Die übereinstimmende Prognose der im Laufe des Verfahrens als Gutachter in Betracht gezogenen Personen lautet auch nach erster Prüfung von Unterlagen, ein Nachweis zur Eignung der fraglichen Anlagen zur Produktion der einschlägigen chemischen Kampfstoffe sei höchstwahrscheinlich zu führen." (Drucksache 11/3762). Die zitierten Auskünfte geben den jeweiligen Kenntnisstand der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Anfrage wieder. Die zeitlich jüngere Aussage vom 20. Dezember 1988 konnte vorläufige Zwischenergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verwerten, die zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage aus dem Jahr 1984 noch nicht vorlagen. Das betreffende Ermittlungsverfahren wurde gegen Ende 1987 eingeleitet. III. Allgemeine Daten Wie viele und welche Empfängerländer erhielten in welchem DM - Umfang bisher Genehmigungen nach Teil I Abschnitt D ( „Liste für Chemie-Anlagen") der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz? Seit Einführung von Abschnitt D in die Ausfuhrliste (9. August 1984) bis Ende Februar 1990 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Chemie-Anlagen und Chemie-Anlagenteile für 39 Länder im Gesamtwert von 238.817.090 DM erteilt. Bei den genehmigten Ausfuhranträgen handelte es sich nach Überzeugung der Bundesregierung jeweils um rein zivile Projekte, bei denen keine Anhaltspunkte für eine Verwendung im Chemiewaffenbereich vorlagen. Eine namentliche Nennung der einzelnen Empfängerländer könnte mit Rücksicht auf die Geheimhaltungsinteressen der Außenhandelspartner der Bundesregierung nur in vertraulicher Form erfolgen.]