Zuwendungen aus dem SDI-Programm an das Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart
des Abgeordneten Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus Unterlagen des Instituts für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart geht hervor, daß dieses Institut im Mai 1987 im Rahmen der SDI-Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA einen Forschungsauftrag über 150 000 US-Dollar erhalten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wer ist genau Vertragspartner des Instituts für Raumfahrtsysteme?
Kamen die Gelder direkt aus dem US-Verteidigungsministerium oder vermittelt über a) das Bundesministerium für Forschung und Technologie bzw. b) das Bundesministerium der Verteidigung oder direkt aus einem der beiden Bundesministerien?
Innerhalb welcher Rahmenvereinbarung genau wurde der Auftrag vergeben?
In welchem Zusammenhang genau steht diese Rahmenvereinbarung mit dem SDI-Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit den USA?
Wie lautet der Text des Vertrages mit dem Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart?
In dem Vertrag wird die Entwicklung von „Continuous Magnetoplasma Dynamic Propulsors" in Auftrag gegeben.
Worum handelt es sich bei diesen „Continuous Magnetoplasma Dynamics Propulsors"?
Was sind ihre spezifischen Eigenschaften?
In welchem Teil des SDI-Programms finden „Continuous Magnetoplasma Dynamic Propulsors" Verwendung?
Ist der Forschungsauftrag bereits abgeschlossen, oder läuft die Forschung noch?
Hat das Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart noch weitere Mittel aus dem SDI-Forschungsprogramm erhalten?
Welche Mittel aus dem Etat des Bundesverteidigungs- und des Forschungsministeriums flossen bzw. fließen darüber hinaus dem Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart zu?
Für welche Forschungsprojekte sind diese Mittel bestimmt?
Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, daß Forschung an der Universität Stuttgart, die nach eigenem Bekunden der Universitätsleitung dem Frieden und der Völkerverständigung dienen soll, für militärische Zwecke gebraucht wird, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?