Abberufung der bisher für Umweltforschung und Energieforschung zuständigen Mitglieder im Vorstand der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) (G-SIG: 11005089)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/6899 09.04.90 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Weiss (München), Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6758 - Abberufung der bisher für Umweltforschung und Energieforschung zuständigen Mitglieder im Vorstand der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 4. April 1990 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Mit Beschluß vom 16. Februar 1990 hat der Senat der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR) unter Vorsitz von Staatssekretär Dr. Ziller aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) Herrn Professor H. und Herrn Professor W. aus dem Vorstand der DLR abberufen (bzw. nicht wiederberufen). Diese beiden Vorstandsmitglieder haben bisher die Bereiche Umweltforschung und nichtnukleare Energieforschung vertreten. Die Entscheidung stellt nach Ansicht der Fraktion DIE GRÜNEN eindeutig ein politisches Signal zugunsten der unserer Auffassung nach sinnlosen Projekte der bemannten Raumfahrt bei der DLR dar und ist gegen die Bereiche Umwelt- und nicht-nukleare Energieforschung gerichtet. Der Senat der DLR hat am 16. Februar 1990 beschlossen, daß zwei von vier Vorstandsmitgliedern, über deren Wiederberufung zu entscheiden war, nicht wiederbestellt werden. Die beiden Vorstandsmitglieder sind nicht (vorzeitig) abberufen worden, vielmehr laufen die bisherigen Bestellungsperioden aus. Eines der nicht wiederbestellten Vorstandsmitglieder ist programmatisch für den Schwerpunkt Raumfahrtnutzung und fachlich für den Forschungsbereich Nachrichtentechnik und Erderkundung zuständig, in diesem Rahmen auch für die Umwelterkundung, nicht dagegen generell für die Umweltforschung. Das andere Vorstandsmitglied ist programmatisch für den Schwerpunkt Energietechnik (mit den Teilprogrammen Verbrennungstechnik, Solar- und Wasserstofftechnik und Hochenergielaser), fachlich für die Forschungsbereiche Werkstoffe und Bauweisen sowie Energetik zuständig. Entgegen der Auffassung der Fragesteller stellt die Entscheidung keineswegs ein politisches Signal gegen die Bereiche Umwelt- und nicht-nukleare Energieforschung dar. Die Entscheidung des Senats hat ausschließlich organisatorischen Inhalt. Sie zielt auf eine Straffung der Führungsorganisation; die Aufgabenverteilung im Vorstand wird — im Einklang mit industriellen Organisationsgrundsätzen — nach funktionellen Gesichtspunkten neu geordnet: Derzeit sind drei Vorstandsmitglieder programmatisch und fachlich jeweils für Teilbereiche zuständig. Künftig übernimmt der Vorstandsvorsitzende die fachliche Integration der Institute und eines der drei Vorstandsmitglieder die programmatische Integration der Aufgabenschwerpunkte für die gesamte DLR. Hieraus ergibt sich eine Reduktion von sechs auf vier Vorstandsmitglieder. Um Mißverständnissen vorzubeugen, hat der Senat ausdrücklich festgestellt, daß die Beschlüsse in keinem Bereich eine Änderung der inhaltlichen Ausrichtung der DLR bedeuten. Der Senatsvorsitzende hat für den BMFT erklärt, daß es feste Absicht sei, insbesondere die Gebiete Energietechnik sowie Nachrichtentechnik und Erderkundung in ihrem bisherigen Umfang fortzuführen, wenn nicht entsprechend ihrer Bedeutung noch weiter auszubauen. 1. Trifft es zu, daß die Entscheidung vom Senatsvorsitzenden StS Dr. Ziller nur in kleinem Kreis vorbereitet worden ist und vor der Senatssitzung vom 16. Februar 1990 nur mit dem Personalausschuß des Senats vordiskutiert worden ist? 2. Trifft es zu, daß die meisten Senatsmitglieder erst wenige Tage vor der Sitzung am 16. Februar 1990 Kenntnis von der Vorlage des Personalausschusses erhalten haben? Seit November 1989 hat sich der dafür zuständige Ausschuß für Berufungsangelegenheiten des Senats der DLR in drei Sitzungen mit der Angelegenheit befaßt. In der Senatssitzung am 29. November wurde über die Absicht einer Änderung der Führungsstruktur berichtet; der Senat beschloß, hierüber in einer Sitzung am 16. Februar 1990 zu entscheiden. Im Vorfeld dieser Senatssitzung ist die Angelegenheit von den Mitgliedern des Ausschusses für Berufungsangelegenheiten in Einzelgesprächen mit den Senatsmitgliedern erörtert worden. Nach Abschluß der Gespräche, wenige Tage vor der Sitzung, wurde den Senatsmitgliedern die schriftliche Unterlage übersandt. 3. Für die Einrichtungen der DLR in Stuttgart und in Oberpfaffenhofen stellt die Verringerung des Vorstandes von sechs auf vier Mitglieder eine wesentliche Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz dar, da aus diesen Einrichtungen künftig niemand mehr dem Vorstand der DLR angehören wird und diese DLR- Standorte künftig von Köln aus „ferngesteuert" werden müssen. Aus welchen Gründen wurden nicht einmal die Bet riebsräte der von der Maßnahme besonders betroffenen DLR-Einrichtungen in Oberpfaffenhofen und in Stuttgart vorher von der beabsichtigten Vorstandsverkleinerung informiert? Sind die bei wesentlichen Betriebsänderungen in § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes vorgeschriebenen Mitwirkungsrechte des Betriebsrates nach Ansicht der Bundesregierung hier unterlaufen worden, und wenn ja, warum? Der Senatsbeschluß vom 16. Februar 1990 beschränkt sich ausdrücklich auf eine Änderung der Führungsorganisation auf Vorstandsebene. Der Senat geht davon aus, daß damit nicht die Einzelausformung unterhalb der Vorstandsebene festgelegt ist, vielmehr der Vorstand die entsprechenden Entscheidungen nach Abstimmung mit den jeweils zuständigen Gremien trifft, dem Senat darüber in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 1990 berichtet und eine geänderte Geschäftsordnung des Vorstands zur Zustimmung vorlegt. Weder der Senatsbeschluß noch dessen Umsetzung durch Änderung der Geschäftsordnung und weitere Maßnahmen stellen eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Betriebsverfassungsgesetz dar, da sie keine Auswirkungen auf die Belegschaft oder wesentliche Teile der Belegschaft haben. Dies gilt auch für die vom Senat getroffene Festlegung Kölns als Sitz des gesamten Vorstands; im übrigen hat der Senat für jedes Forschungszentrum ein Vorstandsmitglied bestimmt, das die Verbindung zu der jeweiligen Landesregierung hält, als deren Ansprechpartner zur Verfügung steht und die sich aus dem Landesinteresse ergebenden Gesichtspunkte in der Entscheidungsfindung mit geltend machen wird. Sowohl der Vorstand als auch der Senatsvorsitzende haben im Vorfeld der Senatssitzung vom 16. Februar 1990 den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats über die beabsichtigten Änderungen im Vorstandsbereich informiert. 4. Trifft es zu, daß die Abberufung der beiden Vorstandsmitglieder zwar mit „Neuorganisation" begründet worden ist, daß aber letztlich keine wesentlichen organisatorischen Neuerungen durchgeführt worden sind, so daß sich der Eindruck aufdrängt, daß es eben nicht in erster Linie um organisatorische Maßnahmen ging, sondern um die Abberufung von zwei bestimmten Vorstandsmitgliedern? Wie aus der Antwort zur Vorbemerkung ersichtlich, trifft dies nicht zu. 5. Welche Rolle spielte bei der von StS Dr. Ziller herbeigeführten Entscheidung des Senats die Tatsache, daß sich die beiden Vorstandsmitglieder gegen die umfangreichen Programme der bemannten Raumfahrt ausgesprochen haben und damit natürlich auch indirekt die Politik der Bundesregierung kritisiert haben, die die nach unserer Auffassung zu kostenintensiven Programme der bemannten Raumfahrt unbedingt verwirklichen möchte? Ging es bei der Maßnahme in erster Linie darum, Kritiker der bemannten Raumfahrt zu maßregeln? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß sich die beiden Vorstandsmitglieder gegen die Programme der bemannten Raumfahrt ausgesprochen haben. Beide haben vielmehr das vom Vorstand vorgelegte und in der Senatssitzung am 29. November 1989 verabschiedete „Mittelfristprogramm Pro grammbereich Raumfahrt der DLR 1989 bis 1993" mitgetragen. Schon deshalb ist die Vermutung abwegig, daß es in erster Linie darum gegangen sein könnte, Kritiker der bemannten Raumfahrt zu maßregeln. 6. Wie wird sich die Verringerung des Vorstandes der DLR auf die Forschungsbereiche Umwelterkundung und Energieforschung und deren Gewicht innerhalb der DLR auswirken, wenn diese künftig nicht mehr unmittelbar im Vorstand der DLR vertreten sind? Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, daß die Anliegen dieser Forschungsbereiche bei Entscheidungen des Vorstands in gleichem Maße berücksichtigt werden wie bisher? Die Straffung des Vorstands wird sich auf das Gewicht von Umwelterkundung und Energieforschung nicht auswirken. Die angemessene Vertretung der Schwerpunkte und Forschungsbereiche im Vorstand wird in der Weise sichergestellt, daß dem für Programme zuständigen Vorstandsmitglied drei Programmdirektoren für die Schwerpunkte Luftfahrt, Raumfahrt und Energietechnik zuarbeiten, dem für Forschungsbereiche zuständigen Vorstandsmitglied je ein querschnittsmäßig beauftragter Institutsleiter. 7. Drückt sich die in der Umbildung des Vorstandes zum Ausdruck kommende inhaltliche Akzentverschiebung auch in der Finanzplanung der DLR aus? Wie wird sich nach der gegenwärtigen Finanzplanung in den nächsten Jahren der Anteil der Ausgaben für die Projekte der bemannten Raumfahrt an den gesamten Forschungsausgaben der DLR entwickeln? Wie werden sich im Vergleich dazu die Ausgaben für Umwelterkundung und nicht-nukleare Energieforschung entwickeln? Wie bereits ausgeführt, findet eine inhaltliche Akzentverschiebung in der DLR nicht statt. Damit erübrigen sich Aussagen über Gewichtsverlagerungen in der Finanzplanung. Wie gleichfalls bereits gesagt, wird tendenziell die Bedeutung der genannten Bereiche eher noch zunehmen. Hierzu sind in beiden Bereichen wichtige Entscheidungen getroffen worden: — Inaussichtstellung einer Projektfinanzierung der DLR in Höhe von über 100 Mio. DM für FuT im Bereich erneuerbarer Energien für die nächsten fünf Jahre, — Inaussichtstellung von 8,4 Mio. DM für die Anschaffung eines Umweltforschungsflugzeugs für die Umwelterkundung bei der DLR im Rahmen des Wirtschaftsplans 1991.]