Militarisierung auf der Halbinsel Bondoc/Philippinen — Auswirkungen auf das bundesdeutsche integrierte Entwicklungsvorhaben
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen der Berichterstattung über den Notenwechsel zwischen der philippinischen und bundesdeutschen Regierung über das integrierte Entwicklungsvorhaben Bondoc im Januar 1990 in Manila wird in der philippinischen Presse der Sprecher des philippinischen Außenministeriums, Jorge Lloredo, zitiert: Das Projekt sei zur Armutsbekämpfung bestimmt. Es schließe den Bau einer 45 km langen Nationalstraße und 60 km Dorfstraßen mit ein. Die Laufzeit betrage dreieinhalb Jahre und die Gesamtfinanzierung belaufe sich auf Peso 313 Millionen (ca. 29 Millionen DM). (Daily Globe vom 30. Januar 1990).
Wir fragen die Bundesregierung:
Das philippinische Militär führt laut philippinischen Presseberichten in der Provinz Quezon, insbesondere auf der Halbinsel Bondoc, Drei-Tages-Seminare zur „Aufklärung über Wertbildung und Filipino Ideologie" durch. 1989 wurden mehrere hundert Dorfbewohner zur Teilnahme geladen. Sie erhalten Lektionen über die Gefahren des Kommunismus, sollen an Märschen teilnehmen und gegen die NPA gerichtete Transparente tragen sowie schriftlich erklären, daß sie „Überläufer" sind. Mehrere Gemeindevorsteher haben sich in Resolutionen gegen diese Praxis der Militärs gewandt. (vgl. z. B. Philippine News and Features vom 3. Dezember 1989).
Anfang Februar 1990 bereiste eine internationale Menschenrechtsdelegation auf Einladung der sozialmedizinischen philippinischen Nichtregierungsorganisation „Medical Action Group" die Philippinen. In dem von medico international im März 1990 herausgegebenen Untersuchungsbericht der Gruppe, die auch die Halbinsel Bondoc bereiste, heißt es: „Zwei Bewohner von Barrio Recto gaben den folgenden Bericht über Militäraktionen vom Vortag. (...) Am 1. Februar 1990 gegen zehn Uhr umstellten Mitglieder des 42. Infanteriebataillons Kompanie A das Barrio Recto mit schußbereiten Gewehren. Den Berichtenden zufolge sagten die Soldaten, sie suchten nach dem früheren Dorfoberhaupt von Recto, gaben jedoch keine Gründe dafür an. Nach 15 Minuten teilten sie sich in Gruppen auf und verlangten von den Dorfbewohnern Kochgeschirr und die Erlaubnis, in ihren Häusern kochen zu dürfen. (...) Gegen vier Uhr nachmittags kam noch ein Trupp von 35 Soldaten aus Nieva, der entgegengesetzten Richtung, aus der die erste Gruppe Soldaten gekommen war. Sie gehörten zur Kompanie B desselben Bataillons. Sie sagten, sie suchten nach Mitgliedern der NPA (New People's Army, bewaffneter Flügel der kommunistischen Partei der Philippinen), die am Zusammenstoß mit der AFP (Armed Forces of the Philippines) in Catanauan, einer anderen entfernten Ortschaft, beteiligt waren. Alle Soldaten blieben über Nacht, einige schliefen in den Häusern der Dorfbewohner. (...) Einige Soldaten benutzten den Teil einer Holzwand als Feuerholz. Sie brachen auch in ein Haus ein, dessen Bewohner nicht da waren, und kochten sich etwas, ohne um Erlaubnis zu fragen." (aus: Bericht der „Internationalen Fact Finding Mission" — Süd-Tagalog)
Am 19. September 1989 ist das Büro von CEDAR (Center on Ecumenical Development Action und Research), eine Nichtregierungsorganisation, die seit vielen Jahren auf der Halbinsel Bondoc arbeitet, vom Militär durchsucht worden. Dabei sind vier Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verhaftet, sämtliche Unterlagen und technischen Geräte beschlagnahmt worden.
Ende Dezember 1989 beschrieb der Sprecher des Apolonio Mendoza Command der NPA in Süd-Quezon, Ka Rolando, in einem Interview die Strategie der AFP gegenüber der NPA in Süd-Quezon als einen Versuch der „graduellen Einkesselung". Ein erster Schritt sei der allmähliche Aufbau von Militärcamps entlang des provincial highways ins Landesinnere, 19 Militärcamps seien 1989 in Calaug, Lopez, General Luna, Catanauan, Mulanay, Gumaca, Atimonan und Pitogo errichtet worden. „Sie benutzten die von der Regierung gebaute Straße für rasche Truppenbewegungen" (Ka Rolando).
Fragen15
Stimmt die Bundesregierung mit der zitierten Sichtweise überein, und falls nicht, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, den Sachverhalt in den Philippinen klarzustellen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch der Aussage Lloredos zur Entscheidung der Bundesregierung vom Oktober 1988, „zunächst mit dem ländlichen Entwicklungsprogramm zu beginnen und den Ausbau der Nationalstraße auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?" [aus: „Angebot zur Projektdurchführung" der GTZ für das „Bondoc Development Programme" vom 1. März 1989 an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)]
Welche Vereinbarungen wurden anläßlich des Notenwechsels zwischen philippinischer und bundesdeutscher Regierung über das integrierte Entwicklungsprogramm Bondoc im Januar 1990 in Manila getroffen?
Trifft es zu, daß für die Bundesregierung eine Landreform und Friedensregelungen zwischen der philippinischen Regierung und der Nationalen Demokratischen Front (NDF) im Projektgebiet die wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Realisierung dieser Voraussetzungen im Projektgebiet, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung ihrerseits, die Erfüllung dieser Voraussetzungen voranzutreiben?
Sind der Bundesregierung diese und ähnliche Vorfälle psychologischer Kriegsführung und Militarisierung im Projektgebiet bekannt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Untersuchungskommission, daß die ununterbrochene Präsenz der philippinischen Streitkräfte und der von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen ein fortwährendes System der Kontrolle und Verfolgung bedeutet und eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung schafft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beobachtung der Internationalen Untersuchungskommission, wonach unterschiedslos und ohne Beweise Menschen, die sich um die Verbesserung der Lebenssituation in ihren Dorfgemeinschaften bemühen, Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt sind, und Projekte zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, zur Verbesserung der medizinischen Gesundheitslage oder der schulischen Ausbildung als subversiv gelten?
(Erklärung der Abschlußkonferenz der Internationalen Untersuchungskommission zum Thema „Medizinische Neutralität und Menschenrechtslage in den Philippinen" vom 31. Januar bis 9. Februar 1990).
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Durchführung des integrierten Entwicklungsvorhabens Bondoc?
Ist der Bundesregierung dieser Vorfall bekannt, und was hat sie ggf. unternommen, die Hintergründe dieser Militäraktion aufzuklären?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, sich für die Rehabilitierung und Entschädigung von CEDAR und für die Freilassung und den künftigen Schutz der Verhafteten und Mitarbeiter einzusetzen?
Wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die allgegenwärtige Präsenz militärischer und paramilitärischer Einheiten sowie die Überfälle auf Dörfer und Einrichtungen von Nichtregierungsorganisationen die Sicherheit und Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, mit denen auch die Bundesregierung im Rahmen des Bondoc-Entwicklungsvorhabens zusammenzuarbeiten beabsichtigt, gefährdet?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung, ihrer Projektpartner und -mitarbeiter?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich die NPA angesichts der dargestellten Militärstrategie im Projektgebiet zur Durchführung des Projektes verhalten wird?
Wenn nein, geht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Tolerierung des Projektes seitens der NPA aus?