Vorwürfe der indirekten Parteienfinanzierung an die Liberale Partei (PLI) in Nicaragua durch die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) und Geldüberweisungen auf das Privatkonto des nicaraguanischen Vizepräsidenten und Präsidenten der Liberalen Partei, Dr. Virgilio Godoy (Teil II)
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat seit 1982 ca. 2 Mio. DM vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für Projektvorhaben in Nicaragua bewilligt bekommen, die mit Partnerorganisationen abgewickelt wurden, die als sogenannte Vorfeldorganisationen — so die Bezeichnung eines Vertreters der FNS der Liberalen Partei — PLI — nahestanden.
Da die Partnerorganisationen sowohl von Parteimitgliedern gegründet wurden, die gleichzeitig die Ämter innerhalb der Partnerorganisationen innehaben, als auch die Gelder laut Aussagen der FNS auf das Privatkonto des Parteipräsidenten Virgilio Godoy überwiesen wurden — was Dokumente belegen — besteht der starke Verdacht, daß die Friedrich-Naumann-Stiftung offizielle Entwicklungsgelder zweckentfremdet hat, indem sie seit Jahren in Nicaragua Parteienfinanzierung betreibt.
Gegenüber der Presse bestätigte Virgilio Godoy, daß die Gelder der Friedrich-Naumann-Stiftung in die Kasse der Partei geflossen seien und parteiintern abgerechnet wurden (SZ 19. April 1990).
Noch vor seinem Antritt der Vizepräsidentschaft wurde Godoy die parlamentarische Immunität wegen Korruptionsverdachts aberkannt, nachdem ein Untersuchungsausschuß der nicaraguanischen Nationalversammlung die finanziellen Beziehungen der Stiftung zum Präsidenten der PLI näher untersucht hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wer waren die Kontoinhaber, über deren Konten (teilweise) die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) die seit 1982 vom BMZ genehmigten Mittel für das Projekt „Förderung liberaler Erwachsenenbildung in Nicaragua" (Projektnummer G 8228296), Projektpartner 1982 bis 1986 das Institut La SERENA; von 1986 bis 1987 das Institut CEIS) abwickelte und welche Person(en) wurde(n) seitens der FNS als offizielle Vertreter des Projektpartners akzeptiert, um die Projektmittel für La SERENA und CEIS in Nicaragua in Empfang zu nehmen, dies angesichts der Tatsache, daß der Präsident der Liberalen Partei Virgilio Godoy von 1982 bis 1984 Direktor der FNS-Partnerorganisation La SERENA war und danach ab 1985 als Direktor des Folgeinstituts CEIS fungierte und nachweislich Kontoinhaber für Überweisungen der FNS war?
Das BMZ bewilligte der FNS 1982 für La SERENA 1 118 000 DM, 1985 für La SERENA 138 500 DM, für das Nachfolgeinstitut CEIS 1986 450 000 DM.
Wer waren jeweils seit 1982 formal die Zuwendungsempfänger für die vom BMZ an die FNS genehmigten Projektmittel unter der Projektnummer G 8228296 und welche namentlichen Personen haben real den Empfang der Mittel bescheinigt und die Verwendungsnachweise erbracht?
Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß (teilweise) Projektmittel des BMZ an die FNS für La SERENA und/oder CEIS (Projektnummer G 8228296) von der FNS auf das Privatkonto von Virgilio Godoy in Panama bei der Deutsch-Südamerikanischen Bank, Kontonummer: 1 599 409 00 400 überwiesen wurden?
Wie kann die Bundesregierung gesichert behaupten, die FNS habe keinerlei Zweckentfremdung der bewilligten Mittel vorgenommen, sondern habe ausschließlich das Institut CEIS gefördert, weshalb sich kein neuer Sachverhalt ergäbe, der zu weiteren Prüfungen führen könnte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen, Drucksache 11/6360), angesichts der Tatsache, daß die FNS nachweislich Überweisungen von Projektgeldern auf das Privatkonto von Virgilio Godoy vorgenommen hat, wie Dokumente belegen und der Vertreter der FNS, Herr Johannen, der Presse dies am 26. April 1990 bestätigte mit der Begründung, daß die Konten von CEIS auf den Namen von Virgilio Godoy geführt wurden?
Welche der beiden Aussagen der FNS über die Abwicklung der Projektgelder des BMZ für das CEIS ist nach Wissen der Bundesregierung richtig: „Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat die von ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel für das Centro de Estudios e Investigaciones Sociales (CEIS) stets auf dessen Konto überwiesen..." (Presseerklärung der FNS vom 26. Juli 1989); Frage der Presse: „In der Antwort vom BMZ wird immer wieder darauf verwiesen, daß Sie als Projektpartner das CEIS haben, und daß dorthin auch die Sachen geschickt worden seien, die Briefe der Friedrich-Naumann-Stiftung sprechen aber von Herrn Godoy als Spendenempfänger, das Wort CEIS wird dort überhaupt nicht erwähnt". Antwort von Herrn Johannen, stellvertretender Abteilungsleiter Ausland der FNS am 26. April 1990: „Das hing damit zusammen, daß die Konten für CEIS auf seinen Namen geführt wurden."
Wenn die CEIS-Konten laut Aussage der FNS auf den Namen Virgilio Godoy geführt wurden, kann dann die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 11/6360) aufrechterhalten, die besagte, „Nach Auskunft der Friedrich-Naumann-Stiftung sind keine Gelder — somit auch keine BMZ-Mittel — an Dr. Godoy persönlich gezahlt worden", oder muß ergänzt werden, daß die FNS die BMZ-Mittel auf das Persönliche Konto von Virgilio Godoy überwies, da dieser die Projektmittel für CEIS in Empfang nahm?
Für welche konkreten Zwecke hat die FNS die Projektgelder für La SERENA und CEIS beantragt, und in welchem Umfang enthielt der Zuwendungsbescheid des BMZ für die Projektvorhaben Mittel für Löhne und Gehälter?
In welchem konkreten Zeitraum zwischen 1982 und 1987 hat Virgilio Godoy als Direktor von La SERENA und CEIS ein Entgelt für seine Tätigkeiten bei La SERENA und CEIS aus BMZ-Projektmitteln der FNS erhalten, und welche weiteren Personen wurden aus diesen Projektmitteln für ihre formale Tätigkeit bei La SERENA und CEIS finanziell entgolten, die ebenfalls Mitglieder der Liberalen Partei — PLI — sind?
Trifft die Aussage von Virgilio Godoy vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Nicaragua zu, wonach es nie einen formalen Kooperationsvertrag zwischen der FNS und dem CEIS gegeben habe, und wenn ja, auf welcher Grundlage war es der FNS möglich, ohne Kooperationsvertrag mit dem vermeintlichen Projektpartner CEIS die vom BMZ genehmigten Projektmittel für das CEIS weiterzuleiten?
Liegt der Bundesregierung ein Kooperationsvertrag zwischen der FNS mit dem vermeintlichen Projektpartner CEIS vor, und wenn ja, wer hat ihn von nicaraguanischer Seite unterschrieben?
Kann die Bundesregierung mit Gewißheit benennen, mit welchem CEIS die FNS als Projektpartner zusammengearbeitet hat und wie die offizielle Anschrift des vermeintlichen Instituts lautet, dies angesichts der Tatsachen, daß — laut Aussagen von Virgilio Godoy und Julia Mena, die vor der Sonderkommission der Nationalversammlung in Nicaragua zur Aufhebung der Immunität von Virgilio Godoy zu Protokoll gaben, daß ein legales Institut CEIS nie existiert habe, — drei verschiedene Adressen für das Institut CEIS angegeben werden, — laut Aussagen von Godoy und Mena vor der Sonderkommission ein zweites CEIS gegründet worden sei, das vom Exekutivkomitee der Partei PLI verwaltet werde und ein „dezentrales Organ der Partei, ein Hilfsorgan" sei (Godoy am 30. Oktober 1989), — daß Godoy am 24. September 1989 vor der Nationalversammlung des PLI einen B rief der FNS vorlas, in dem festgehalten wurde, „daß die Aktivitäten des CEIS in Ermangelung einer juristischen Existenz desselben unter der Aufsicht des Exekutivkomittees der PLI blieben". (Protokoll), — der FNS-Vertreter in Bogota, L., am 18. August 1989 einen Frage-Brief an das CEIS schreibt, in dem er um die Aufklärung der Institution CEIS bittet und sich nach dem Vermögen von CEIS erkundigt, sowie über die Vermögensverwaltung, — daß der FNS-Vertreter Herr Johannen am 26. April 1990 vor der Presse einräumte, daß die FNS aufgrund einiger „Merkwürdigkeiten" Probleme mit dem CEIS gehabt habe. „Wir haben die schon gesehen und haben deswegen auch die Förderung auch extrem und drastisch runtergefahren und haben Forderungen gestellt an die Partnerseite, die Dinger aufzuklären." , — daß die FNS selbst Unklarheit über den vermeintlichen Projektpartner hat, weswegen sie laut Aussage von Herrn Johannen einen umfangreichen Fragenkatalog in Nicaragua präsentierte und ein Zweier-Team nach Nicaragua schickte, um Recherchen anzustellen?
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß die FNS BMZ-Projektmittel an das CEIS weiterleitete, das laut Aussage von Godoy vom Exekutivrat der Partei PLI verwaltet wird und ein „dezentrales Organ der Partei, ein Hilfsorgan" sei?
Handelt es sich bei dem Projektpartner der FNS um das CEIS, das laut FNS von Julia Mena geleitet werde, die vor dem Untersuchungsausschuß der Nationalversammlung behauptete, die Parteiführung des PLI führe die Geschäfte von CEIS und sie selbst sei Projektleiterin des CEIS und werde direkt von der Partei bezahlt?
Erhält Frau Julia Mena für ihre Tätigkeit ein finanzielles Entgelt, das aus den BMZ-Projektgeldern der FNS für das CEIS stammt?
Liegen der Bundesregierung eindeutige Nachweise über den genauen Zeitraum der FNS-Projektförderung an CEIS vor, angesichts der Tatsachen, daß — laut Aussage von Godoy CEIS erst „Ende 1986 oder Anfang 1987" (Süddeutsche Zeitung vom 19. Ap ril 1990) entstanden sei, — das Protokoll der PLI-Versammlung vom 24. September 1989 besagt, daß laut Schreiben der FNS die FNS mit dem CEIS bis 1986 zusammenarbeitete, — der Soll-Ist-Vergleich des BMZ von 1986 allerdings 450 000 DM ausweist, die die FNS erst 1986 für ihren Projektpartner CEIS bewilligt erhielt, und wenn ja, auf welchen genauen Zeitraum bemißt sich die Zusammenarbeit zwischen der FNS und CEIS?
Hat die Bundesregierung angesichts der erneuten Pressemeldungen über die Aussage Godoys, daß Gelder der FNS in Nicaragua auf dem Schwarzmarkt getauscht worden seien, um durch den günstigeren Wechselkurs „Geld zu sparen" (SZ vom 19. April 1990), nachgeprüft, ob die Erklärungen der FNS den Tatsachen entsprechen, nach denen der Transfer der Projektmittel für CEIS jeweils nach den gültigen Devisenbestimmungen Nicaraguas stattgefunden habe (Drucksache 11/6360), dies auch auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mittelamerika, wo trotz anfänglich gegenteiliger Behauptungen der Stiftung die Bundesregierung 1987 bestätigte, daß BMZ-Projektmittel in Höhe von ca. 2 Mio. DM schwarz getauscht worden waren (Drucksache 11/20), wofür extra gefälschte Wechselbelege angefertigt wurden, um sie dem BMZ als „Verwendungsnachweis" vorzulegen?
Handelt es sich bei den vom Parlamentarischen Staatssekretär Repnik erwähnten Sachmitteln für CEIS um eben dieselbe Papierschneidemaschine und die Druckmaterialien, die Virgilio Godoy als PLI-Präsident beim Obersten Wahlrat als Parteispende der FNS hat registrieren lassen, und wenn ja, handelt es sich dann um eine Parteienfinanzierung der FNS an die PLI bzw. ist CEIS identisch mit der Partei PLI?
Wurde die oben erwähnte Schenkung an Godoy aus den Projektmitteln der FNS für CEIS finanziert, und wenn ja, warum schenkt die FNS dem Präsidenten der PLI persönlich die Sachmittel aus den Projektmitteln des CEIS und nicht dem Präsidenten des CEIS, Herrn Gutierrez?
Wurden die Mittel für diese Sachspende im Wert von 15 807,50 US-Dollar an Godoy ebenfalls den BMZ-Projektmitteln für CEIS entnommen, und wenn ja, handelt es sich dann um eine Zweckentfremdung der Mittelverwendung der FNS angesichts der Tatsache, daß Godoy die Zeitschrift Paso a Paso als Parteizeitung bezeichnet und er als Parteipräsident für die Publikation verantwortlich ist, im Impressum von Paso a Paso das Institut CEIS nicht erscheint, dafür aber Paso a Paso im Verlag der Partei PLI herauskommt?
Hat die FNS diese Schenkung an Godoy ebenfalls den Projektmitteln für CEIS entnommen, und wenn ja, warum wurden die Mittel nicht dem verantwortlichen Repräsentanten von CEIS übergeben, an Herrn Juan Manuel Gutierrez?
Hat die ausschließliche Abwicklung der BMZ-Projektmittel seitens der FNS über die Person Virgilio Godoy ihren Hintergrund in der politischen Position des Parteipräsidenten innerhalb der Streitigkeiten der Liberalen Partei, und wenn ja, nimmt die FNS mit ihrer gezielten Finanzierung des Parteipräsidenten via Vergabe von BMZ-Projektmitteln Einfluß auf die innerparteiliche Auseinandersetzung in der PLI dergestalt, daß der Parteipräsident über seinen exklusiven Zugang zur Außenfinanzierung die zentrale Entscheidungsfigur innerhalb der Partei ist, was ihm von zahlreichen Parteimitgliedern seit Jahren vorgeworfen wird?
Sind die von Virgilio Godoy erwähnten geschenkten Autos durch die FNS (vgl. SZ 19. April 1990) aus den BMZ-Projektmitteln der FNS für CEIS finanziert, und wenn ja, warum sind sie als Eigentum von Virgilio Godoy registriert und nicht als Eigentum des Instituts CEIS?
Hat die FNS aus BMZ-Projektmitteln für das CEIS-Institut den Kauf des Hauses in Managua, Ciudad Jardin H-4, laut Impressum von Paso a Paso Sitz der Zeitschrift, finanziert, und wenn ja, warum ist der Hausbesitzer laut Eintragung vom 13. Oktober 1987 auf den Namen Guillermo Selva, dem Stellvertreter von Virgilio Godoy, vorgenommen und nicht das Institut CEIS als Kaufpartner eingetragen, wie zunächst vorgesehen war?
Trifft die Meldung aus der SZ vom 19. Ap ril 1990 zu, nach der die FNS nach Schließung ihres Büros in Nicaragua alle Akten verbrannt habe, und wenn ja, wurden dabei auch Unterlagen vernichtet, die Aufschluß über die Zusammenarbeit der FNS mit La SERENA und CEIS gaben?
Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf der Grundlage der Aussage des FNS-Vertreters Johanen am 26. April 1990", da wir genau wissen, und das ist auch die Geschäftsgrundlage mit dem BMZ, daß wir Parteien nicht fördern können und auch nicht wollen, nur aus diesem Grunde haben wir ja überhaupt die sogenannten Vorfeldorganisationen, wie CEIS oder SERENA, geschaffen ... " bei der Projektförderung der FNS mit BMZ-Mitteln an La SERENA und CEIS um den Versuch, formal eine direkte Parteienfinanzierung des PLI zu umgehen, und wenn ja, besteht die Bundesregierung bei der Förderung von „Vorfeldorganisationen" durch bundesdeutsche Stiftungen mit BMZ-Mitteln gegenüber den Stiftungen darauf, daß die formal vorgeschriebenen Wege gegenüber dem Projektpartner eingehalten werden, um den Eindruck zu vermeiden, bundesdeutsche Stiftungen betreiben mit Entwicklungshilfegeldern Parteienfinanzierung im Ausland?
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit feststellen, daß die FNS die Förderung der Projekte SERENA und CEIS mit BMZ-Mitteln formal und inhaltlich korrekt abgewickelt hat, und wenn nein, muß die FNS bei Feststellung einer Zweckentfremdung der BMZ-Mittel mit einer Rückzahlung der Gelder an die Bundesregierung rechnen?