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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Umsetzung von Projekten des Neubaus, Ausbaus und der Erhaltung der Bundesschienenwege in Bayern

Unterschiedlicher Sach-, Planungs- und Finanzierungsstand der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

27.01.2009

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/1151119. 12. 2008

Umsetzung von Projekten des Neubaus, Ausbaus und der Erhaltung der Bundesschienenwege in Bayern

der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthält eine Vielzahl von Vorhaben im Bereich der Bundesschienenwege in Bayern. Die einzelnen Vorhaben unterscheiden sich in ihrem Umsetzungsstand deutlich.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen30

1

Welche der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern wurden bis heute in Betrieb genommen, und welche Kosten haben diese Projekte verursacht?

2

In welcher Höhe fließen Mittel aus dem „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ (APBV) in die im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern?

3

Welche der im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltenen Schienenbauprojekte in Bayern wurden bis heute nicht in Betrieb genommen, und aus welchen Gründen nicht?

4

Was besagen die jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen, und welche Zeitpunkte des Baubeginns sowie der Inbetriebnahme, auch von Teilabschnitten und Einzelmaßnahmen, bestehen für die folgenden Schienenbauprojekte:

a) Nürnberg–Erfurt,

b) Stuttgart–Nürnberg – Leipzig,

c) Nürnberg–Marktredwitz und weiter nach Prag,

d) Ulm–Augsburg,

e) Augsburg–München,

f) München–Mühldorf–Freilassing?

5

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Chemiedreieck in Südostbayern für erforderlich, und wie ist der Sachstand bezüglich Finanzierung und Bauzeit für einzelne Maßnahmen in diesem Gebiet?

6

Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die EU keine Finanzhilfen für Planungsstudien und Arbeiten für die Strecke München–Mühldorf–Freilassing als Teil des vorrangigen Vorhabens Nr. 17 „Eisenbahnverbindung Paris–Straßburg–Stuttgart–Wien–Bratislava“ gewährt, weil die Strecke nicht als Gesamtheit behandelt wird und sich Arbeiten nur auf Teilabschnitte beschränken?

7

Inwieweit wird die Bundesregierung ihre Ausbaustrategie für die Strecke München–Mühldorf–Freilassing anpassen, um Finanzhilfen der EU für diese Strecke zu erhalten?

8

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des europäischen Koordinators Péter Balázs, dass die Notwendigkeit eines Vorankommens des Ausbaus der Strecke München–Mühldorf–Freilassing nicht von der Realisierung des Brenner-Basistunnels abhängig sei?

9

Wie ist der Sachstand der Verhandlungen zum Ausbau der Schienenstrecke München–Lindau, welche Vereinbarungen wurden geschlossen, und wann verfällt ggf. der von der Schweiz zugesagte Betrag für den Ausbau dieser Strecke?

10

Wie ist der Sachstand bei der Infrastrukturertüchtigung der Strecke München–Kempten–Immenstadt–Lindau für den Neigetechnikzugeinsatz?

11

Wie ist der Sachstand und was besagen getroffene Vereinbarungen zum Ausbau der Schienenstrecke München–Garmisch-Partenkirchen, und welche einzelnen Baumaßnahmen werden bis zur Ski-WM 2011 bzw. möglichen Olympischen Winterspielen 2018 realisiert werden?

12

Wie ist der Sachstand und was besagen getroffene Vereinbarungen zur Schienenanbindung Ostbayerns aus Richtung Freising bzw. Erding/Dorfen (u. a. Erdinger Ringschluss und Walpertskirchner Spange) an den Flughafen München, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme einzelner Maßnahmen?

13

Wie ist der Sachstand bei der Elektrifizierung der Franken-Sachen-Magistrale auf dem Abschnitt zwischen Reichenbach und Nürnberg bzw. Regensburg?

14

Welche Verbindung von Ostbayern nach Pilsen und Prag ist nach Meinung der Bundesregierung auszubauen, und welche Planungen und Finanzierungsvereinbarungen gibt es?

15

Wie steht die Bundesregierung zur Donau-Moldau-Bahn?

16

Wie ist der Knoten Nürnberg nach Meinung der Bundesregierung auszubauen, und welche Planungen und Finanzierungsvereinbarungen gibt es?

17

Wie ist der Sachstand bezüglich von Baumaßnahmen im S-Bahnnetz München?

18

Wie ist der Sachstand bezüglich von Baumaßnahmen im S-Bahnnetz Nürnberg?

19

Welche Baumaßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung für ein S-Bahnnetz Augsburg erforderlich, wie ist der Stand der Planung, und welche Finanzierungsvereinbarungen liegen vor?

20

Welche Lärmschutzmaßnahmen an Bundesschienenwegen werden in den nächsten fünf Jahren in Bayern realisiert?

21

Welche Lärmschutzmaßnahmen an Bundesschienenwegen in Bayern werden im Rahmen der Verstärkung der Lärmsanierung des APBV realisiert?

22

Welche Bundesschienenwege in Bayern stehen zum Verkauf oder wurden in den letzten zehn Jahren verkauft?

23

Welche Schienenwege in Bayern wurden in den letzten zehn Jahren stillgelegt?

24

Welche Ausweichgleise oder Überholgleise in Bayern wurden in den letzten zehn Jahren abgebaut?

25

Welche Weichen in Bayern wurden in den letzten zehn Jahren ausgebaut?

26

Welche Gleisanschlüsse in Bayern wurden in den letzten zehn Jahren eingestellt oder entfernt, und wurden dafür Bundesmittel verwendet?

27

Welche Gleisanschlüsse in Bayern wurden in den letzten fünf Jahren eingerichtet oder reaktiviert oder erweitert, und welche wurden mit Bundesmitteln aus dem Gleisanschlussförderprogramm gefördert?

28

Wie beurteilt die Bundesregierung die Kapazitätsentwicklung der Schienenwege in Bayern, wo bestehen nach Meinung der Bundesregierung Kapazitätsengpässe?

29

Mit welchen Verkehrsmengen und welcher Verkehrsmengenentwicklung kalkuliert die Bundesregierung auf den überregional bedeutsamen Bundesschienenwegen in Bayern?

30

Welche Bahnhöfe in Bayern profitieren in welcher Höhe vom Programm Personenbahnhöfe des APBV?

Berlin, den 19. Dezember 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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