Lagerung radioaktiver Abfälle der DDR und Konsequenzen aus den atomrechtlichen Bestimmungen des Umweltrahmengesetzes (G-SIG: 11005193)

[Deutscher Bundestag Drucksache 11/ 7661 11. Wahlperiode 20. 08. 90 Sachgebiet 2129 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 1117547 — Lagerung radioaktiver Abfälle der DDR und Konsequenzen aus den atomrechtlichen Bestimmungen des Umweltrahmengesetzes 1. Wie viele abgebrannte Brennelemente sind bei dem bisherigen Betrieb der Reaktoren in Greifswald und Rheinsberg bis zum heutigen Tage angefallen? Nach Angaben des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) der DDR sind aus dem bisherigen Betrieb der Kernkraftwerke Rheinsberg und Greifswald bis zum Juli 1990 insgesamt ca. 800 Tonnen abgebrannter Kernbrennstoff angefallen. 2. Wie viele abgebrannte Brennelemente lagern heute im Atomkraftwerk Greifswald und Rheinsberg? Nach Angaben des SAAS der DDR betrug der Bestand an abgebranntem Kernbrennstoff im Juli 1990 ca. 510 Tonnen. Davon befanden sich ca. 30 Tonnen im Abklingbecken des KKW Rheinsberg; ca. 200 Tonnen in den Abklingbecken des KKW Greifswald; ca. 280 Tonnen im Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe des KKW Greifswald. 3. Wie groß sind die Lagerkapazitäten in der DDR für abgebrannte Brennelemente, und seit wann sind keine abgebrannten Brennelemente aus der DDR mehr in die Sowjetunion geliefert worden? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 16. August 1990 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Nach Angaben des SAAS der DDR ist in der DDR Kapazität zur Zwischenlagerung von ca. 960 Tonnen abgebrannten Kernbrennstoffs vorhanden. Der letzte Transport mit abgebranntem Kernbrennstoff in die UdSSR erfolgte im Juni 1985. 4. Wird die Sowjetunion in Zukunft noch abgebrannte Brennelemente aus DDR-Reaktoren aufnehmen, und wo und wie werden zur Zeit die abgebrannten Brennelemente in der DDR gelagert? Nach Angaben des SAAS der DDR laufen zur Zeit Verhandlungen zwischen VE Kombinat Kernkraftwerke Greifswald und dem Außenhandelsunternehmen Techsnabexport Moskau über die Lieferung abgebrannten Kernbrennstoffs in die UdSSR. Im übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 2 und 3 verwiesen. 5. Welche Überlegungen wurden bzw. werden im Zusammenhang mit der Umweltunion Bundesrepublik Deutschland/DDR angestellt über den weiteren Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus DDR-Reaktoren? Über diese Fragen kann erst nach der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten entschieden werden. 6. Sollen die radioaktiven Abfälle aller Art der DDR in das bundesdeutsche Entsorgungskonzept einbezogen werden? Vergleiche Antwort zu Frage 5. 7. Gibt es Überlegungen und Verhandlungen seitens der Bundesregierung bzw. bundesdeutscher Energieversorgungsunternehmen, die abgebrannten Brennelemente aus DDR-Reaktoren einer Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield zuzuführen? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß abgebrannte Brennelemente aus DDR-Reaktoren einer Wiederaufarbeitung in La Hague bzw. Sellafield zugeführt werden sollen. 8. Auf welcher rechtlichen Grundlage können die abgebrannten Brennelemente der DDR in ein bundesdeutsches Entsorgungskonzept einbezogen werden, und gibt es nach Verabschiedung des Umweltrahmengesetzes durch die DDR-Volkskammer Hinderungsgründe für die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente aus der DDR in bundesdeutschen Zwischenlagern? Zum ersten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zum zweiten Teil der Frage: Da das Umweltrahmengesetz inso - weit keine Sonderregelungen trifft, gilt die Rechtslage nach dem Atomgesetz. Die Erteilung der Genehmigung nach § 6 AtG zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, daß es sich nur um bundesdeutsche Kernbrennstoffe handelt. Erforderlich ist nach § 6 AtG die Durchführung einer Bedürfnisprüfung. Damit könnten abgebrannte Brennelemente auch aus der DDR in bundesdeutschen Zwischenlagern gelagert werden, soweit die Entsorgung der bundesdeutschen Kernkraftwerke gesichert ist (§ 6 AtG i. V. m. Ziffer II Nr. 1. 2ff. der Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke vom März 1980). 9. Wie viele radioaktive Abfälle (schwach- und mittelaktiver Kategorie) sind bisher bei der Atomenergienutzung der DDR angefallen, und wo lagern diese Abfälle zur Zeit im einzelnen? Nach Angaben des SAAS der DDR ist von den Abfallerzeugern und dem Endlager Morsleben jährlich mit Stichtag 31. Dezember eine Bilanz über die im Berichtszeitraum entstandenen, der zentralen Erfassung und Endlagerung zugeführten, der durch andere Verfahren beseitigten und der zwischengelagerten radioaktiven Abfälle an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu übergeben. Diese Berichterstattung ergab, daß bis zum 31. Dezember 1989 in das Endlager Morsleben 13 528 m 3 feste und flüssige niedrig- und mittelradioaktive Abfälle sowie 5 824 umschlossene Strahlungsquellen eingebracht wurden. Ende 1989 betrug der Bestand an Rohabfällen in der DDR 4 015 m 3 . Davon befanden sich 1976 m3 im KKW Greifswald, 2 019 m 3 im KKW Rheinsberg und 20 m3 im Zentralinstitut für Kernforschung Rossendorf. 10. Entsprechen die radioaktiven Abfälle der DDR von ihrer Zusammensetzung und Kategorisierung her den Spezifikationen bundesdeutscher radioaktiver Abfälle, und aufgrund welcher Bestimmungen läßt sich ein solcher Vergleich ziehen? Nach Angaben der SAAS der DDR entsprechen die Eigenschaften der radioaktiven Abfälle in der DDR den Abfällen in der Bundesrepublik Deutschland, die beim Betrieb von Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren und bei der Herstellung und Anwendung von Radionukliden in Medizin, Wissenschaft und Technik entstehen. Sie sind nach der international üblichen Einteilung der Kategorie der niedrig- und mittelradioaktiven Abfälle mit kurzlebigen Radionukliden zuzuordnen. Eine Vergleichbarkeit mit der Kategorisierung in der Bundesrepublik Deutschland ist nach der Empfehlung der Internationalen Atomenergie-Organisation (Safety Series No. 54, Underground Disposal of Radioactive Wastes, Vienna 1981) gegeben. Diese Grobeinteilung in Kategorien ist in der DDR durch eine Feineinteilung nach der stofflichen Beschaffenheit in Abfallarten (A) und nach den Erfordernissen des Strahlenschutzes in Strahlenschutzgruppen (S) entsprechend der Anordnung vom 4. September 1981 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für die zentrale Erfassung und Endlagerung radioaktiver Abfälle (Gesetzblatt der DDR, Sdr. Nr. 1073) unterteilt. 11. Wie viele radioaktive Abfälle welcher Kategorie lagern zur Zeit im Endlager Morsleben, und welche Mengen an radioaktiven Abfällen lassen sich insgesamt im Endlager Morsleben einlagern? Nach Angaben des SAAS der DDR besitzt das Endlager Morsleben, das etappenweise zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vorbereitet wird, ein Hohlraumvolumen von ca. 5 Mio. m 3 . Die erste Baustufe umfaßt Grubenräume mit einem Volumen von ca. 300 000 m3 , wovon zur Zeit ca. 75 000 m 3 technologisch erschlossen sind. Dem letztgenannten Hohlraumvolumen entspricht ein Abfallvolumen von ca. 30 000 m 3 mit Anteilen von 12 000 m 3 für feste niedrigradioaktive, von 8 000 m 3 für feste mittelradioaktive und 10 000 m3 für flüssige niedrigradioaktive Abfälle, die im Endlagerungsraum verfestigt werden. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Welche Sicherheitsanalysen liegen für die Eignung des Endlagers Morsleben vor, und entsprechen die Sicherheitsanforderungen bundesdeutschen Kriterien für die Sicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle? 13. Wäre das Endlager Morsleben nach bundesdeutschen Kriterien genehmigungsfähig? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Nach Angaben des SAAS der DDR wurden auf der Grundlage von Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe für die Genehmigungsetappen der Zustimmungen zum Standort, zur Errichtung, zur Inbetriebnahme und zum Dauerbetrieb Sicherheitsanalysen erarbeitet. Diese werden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik fortgeschrieben. Ein Vergleich der Sicherheitsanforderungen in der DDR mit den bundesdeutschen „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Salzbergwerk" ergab, daß im wesentlichen Übereinstimmung in den Schutzzielen besteht. 14. Laut Bestimmungen im Umweltrahmengesetz finden „die Vorschriften der Strahlenschutzverordnung über die Einfuhr und Ausfuhr sonstiger radioaktiver Stoffe" im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung. Ist es zutreffend, daß durch diese Bestimmung das Zweistaatlichkeitsverhältnis in diesem Bereich aufgehoben ist und DDR und Bundesrepublik Deutschland auch rechtlich als einheitliches Staatsgebilde betrachtet werden? Nein. Die Bestimmung des Artikel 2 § 3 Abs. 5 Umweltrahmengesetz dient der Erleichterung des Im- und Exports, z. B. im Bereich der medizinischen Anwendung sonstiger radioaktiver Stoffe, im Hinblick auch auf die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes. Im übrigen verfügen beide deutsche Staaten nach wie vor über eigenständige Hoheitsrechte, so z. B. bei der Genehmigung und Aufsicht entsprechender Beförderungsvorgänge. 15. Welche Gründe können nach Verabschiedung des Umweltrahmengesetzes verhindern, daß bundesdeutsche radioaktive Ab - fälle zur Endlagerung nach Morsleben gebracht werden? Die nach dem Umweltrahmengesetz fortgeltende Genehmigung zum Dauerbetrieb des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben gilt für die Erfassung und Endlagerung niedrig- bis mittelradioaktiver Abfälle aus Kernanlagen und aus der Produktion sowie der Anwendung von Radionukliden im Staatsgebiet der DDR. 16. Welche Genehmigungen sind von seiten der Bundesrepublik Deutschland erforderlich, um die Verbringung radioaktiver Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR zu ermöglichen? Die Erteilung der Genehmigungen zur Ausfuhr sowie zur Beförderung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Atomgesetzes (§§ 3 und 4) oder — soweit die Voraussetzungen gegeben sind — der Strahlenschutzverordnung (§§ 8 bis 14). 17. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es seitens der bundesdeutschen Energieversorgungsunternehmen Verhandlungen mit dem DDR-Kernkraftwerkskombinat über eine Beteiligung am Endlager Morsleben gibt, und wie stellt sich die Bundesregierung zu der Aussicht eines privatwirtschaftlich bet riebenen Endlagers für radioaktive Abfälle? Der Bundesregierung ist bekannt, daß Verhandlungen zwischen der DDR und bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Geschäftsbesorgung bei den DDR- Stromverbundunternehmen geführt werden. Hinsichtlich des Endlagers Morsleben ist die Bundesregierung der Auffassung, daß entsprechend der Grundsatzentscheidung im Atomgesetz auch der Betrieb des Endlagers Morsleben auf eine staatliche Stelle der DDR zu überführen sein wird. 18. Würde es für die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland im Endlager Morsleben einer neuen Genehmigung und eines neuen Genehmigungsverfahrens für das Endlager Morsleben bedürfen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob radioaktive Abfälle aus der DDR zur Zwischenlagerung in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden sollen, und welche rechtlichen Bestimmungen können einen Import von radioaktiven Abfällen aus der DDR nach Verabschiedung des Umweltrahmengesetzes verhindern? Zum ersten Teil der Frage: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Planungen zur eventuellen Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aus der DDR auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zum zweiten Teil der Frage: Für die Einfuhr radioaktiver Abfälle aus der DDR gelten in der Bundesrepublik Deutschland die in der Antwort zu Frage 16 erwähnten Vorschriften. Das Umweltrahmengesetz gilt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht. 20. Auf welchem Gebiet und in welchem Umfang wird von seiten der Bundesregierung ab dem 1. Juli 1990 der DDR bei der Umsetzung des Atomgesetzes und entsprechender Verordnungen Amtshilfe geleistet werden, und wie soll diese Amtshilfe personell, materiell und administrativ im einzelnen ausgestattet werden? Die Bundesregierung unterstützt die Behörden der DDR insbesondere durch ständigen Informationsaustausch, Entsendung von Beratern und gemeinsame Besprechungen zu Rechts- und Fachfragen, auch in Form von Seminarveranstaltungen, dies im übrigen bereits vor Inkrafttreten des Umweltrahmengesetzes seit Frühjahr dieses Jahres. An Sicherheitsüberprüfungen der dortigen kerntechnischen Anlagen ist insbesondere die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln beteiligt. Darüber hinaus sind die Vollzugsbehörden der Länder in der Bundesrepublik Deutschland in die Beratung einbezogen. Der BMU beteiligt sich finanziell am Arbeitsprogramm der Behörden der DDR zur Gewährleistung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und an Strahlenschutzmaßnahmen in der DDR durch Vergabe von Untersuchungsvorhaben und Umsetzung der Ergebnisse in Handlungsempfehlungen an die Behörden der DDR. Dies betrifft zur Zeit Sicherheitsanalysen der Kernkraftwerke, wie Greifswald, radiologische Untersuchungen im Bereich des Uranerzbergbaus der SDAG Wismut im Süden der DDR und eine Sicherheitsanalyse des Endlagers für radioaktive Abfälle bei Morsleben. In den Nachtragshaushalt 1990 für den BMU sind für diese Zwecke ein Ansatz von 15 Mio. DM und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1991 bis 1993 in Höhe von insgesamt 25 Mio. DM eingestellt. 21. Kann nach Auffassung der Bundesregierung der Bau des AKW Stendal nach Inkrafttreten des Umweltrahmengesetzes fortgesetzt werden? Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen und auf welcher genehmigungsrechtlichen Basis? Existieren für den bisherigen Bau des AKW Stendal atomrechtliche oder sonstige Genehmigungen, und haben diese durch die Übergangsbestimmungen im Umweltrahmengesetz Bestandsschutz? Die Genehmigung zur Errichtung des KKW Stendal I wurde am 10. September 1982 auf der Grundlage von § 7 Atomenergiegesetz der DDR (GBl. I 1983 Nr. 34 S. 325) i. V. m. § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I 1984 Nr. 30, S. 341) und § 5 Kernanlagengenehmigungsanordnung (GBl. I 1979 Nr. 21 S. 198) erteilt. Sie gilt nach Artikel 2 § 3 Abs. 1 Umweltrahmengesetz zwar fort, berechtigt aber nicht zur Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes. Hierzu — wie auch für jede in Anwendung des jetzt geltenden Atomrechts der Bundesrepublik Deutschland aus Sicherheitsgründen erforderliche wesentliche Veränderungen während der Errichtungsphase — ist eine Genehmigung nach § 7 AtG erforderlich. 22. Durch die bisherigen Studien der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und einer Studie im Auftrage des zentralen Runden Tisches in Berlin wurde für die Blöcke 1 bis 4 des AKW Greifswald ein unmittelbares Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt festgestellt, das zu einer Stillegung dieser Blöcke führte. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dieser Tatbestand bei Anwendung des bundesdeutschen Atomgesetzes zwingend zu einer Stillegung des AKW Greifswald gemäß § 17 Abs. 5 Atomgesetz führen muß, und wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Bestimmungen des Atomgesetzes in der DDR umzusetzen, obgleich unter der Mitwirkung der Bundesregierung im Umweltrahmengesetz dem AKW Greifswald ein fünfjähriger Bestandsschutz eingeräumt wurde? Die im Umweltrahmengesetz der DDR vorgesehene Befristung der bisher nach dem Recht der DDR erteilten Genehmigungen bedeutet nur, daß bis zum Ablauf der Frist diese Genehmigungen durch Genehmigungen nach dem übernommenen Atomrecht ersetzt sein müssen, wenn die Anlagen auch nach Fristablauf weiter betrieben werden sollen. Unabhängig davon gelten die Überwachungsvorschriften (§ 17 und § 19 AtG, nachträgliche Auflagen, Widerruf, Aufsicht), insbesondere auch § 17 Abs. 5 AtG gemäß § 15 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der DDR vom 21. Juni 1990 in Verbindung mit Artikel 2 § 2 Abs. 1 des Umweltrahmengesetzes der DDR vom 1. Juli 1990 ohne Einschränkungen für die kerntechnischen Anlagen in der DDR. Kommt es aufgrund dieser Vorschriften zu einer endgültigen Stillegung, läuft die Regelung zur befristeten Fortgeltung leer. Die vorsorglich angeordnete Stillegung ist eine aufsichtliche Maßnahme nach § 19 AtG. Ob die Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 AtG abschließend erfüllt sein werden, hängt davon ab, ob Nachrüst- und Verbesserungsmaßnahmen beantragt werden, die vom Antragsteller auf der Basis des 35-Punkte-Programms des SAAS sowie des Berichts der Gutachtergruppe aus Sachverständigen der GRS und des SAAS erarbeitet wurden und die sich hieraus ergebenden Anforderungen erfüllen. 23. Besteht für den Block V des AKW Greifswald bereits nach dem bisherigen Atomenergiegesetz der DDR eine bestandskräftige atomrechtliche Betriebsgenehmigung und/oder ist für die in Aussicht gestellte Inbetriebnahme im Herbst dieses Jahres eine Genehmigung nach den Bestimmungen des bundesdeutschen Atomgesetzes erforderlich? Drucksache 11/ 7661 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Für den Block 5 des Kernkraftwerkes Greifswald wurde auf der Grundlage von § 7 Atomenergiegesetz der DDR (GBl. I 1983 Nr. 34 S. 325) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I 1984 Nr. 30 S. 341) und § 6 der Kernanlagen- Genehmigungsanordnung (GBl. 11979 Nr. 21 S. 198) am 30. Dezember 1988 eine Genehmigung zur Inbetriebnahme erteilt. Sie bezieht sich auf das Beladen des Reaktors mit Kernbrennstoff, die Durchführung des Inbetriebnahmeprogramms sowie den Betrieb nach Abschluß dieses Programms bis zur Erteilung der Zustimmung zum Dauerbetrieb. Gemäß Nummer 2.12 der Genehmigung verliert sie zwölf Monate nach erfolgter 72-Stunden-Probefahrt und vertragsgemäßer Abnahme durch den Betreiber ihre Gültigkeit. Danach bedarf der weitere Betrieb der Anlage seit dem Inkrafttreten des Atomgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einer Betriebsgenehmigung nach § 7 AtG. 24. Welche Möglichkeiten haben DDR-Bürger/-innen nach dem 1. Juli 1990, Einwände und Bedenken gegen geplante und laufende Atomanlagen in der DDR vorzubringen und gerichtlich geltend zu machen? Mit Inkrafttreten des Umweltrahmengesetzes der DDR am 1. Juli 1990 gilt in der DDR u. a. auch die Atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtvfV) der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den übrigen verfahrensrechtlichen Vorschriften des AtG. Bürgerinnen und Bürger der DDR können nach den Vorschriften dieser Verordnung im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung von Anlagen nach § 7 Abs. 1 und 5 AtG Einwendungen erheben, die in einem Erörterungstermin mündlich zu erörtern sind. Nicht rechtskräftige Genehmigungen können darüber hinaus gerichtlich angefochten werden. Auf andere kerntechnische Anlagen als die in § 7 Abs. 1 und 5 AtG bezeichneten finden die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Anlagentyp festgelegten Verfahrens- (und Beteiligungs-) vorschriften Anwendung (z. B. Planfeststellungsverfahren bei den in § 9 a Abs. 3 AtG genannten Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. 25. Werden die Übergangsbestimmungen des Umweltrahmengesetzes bez. der atomrechtlichen Regelungen auch nach einer Vereinigung Bundesrepublik Deutschland-DDR weiterhin Bestand haben, und wie sollen dann entsprechende Ausnahmeregelungen, die nach bundesdeutschem Atomgesetz unzulässig sind, verfassungsrechtlich abgesichert werden? In der Sache werden die nach intensiver Prüfung in das Umweltrahmengesetz aufgenommenen Übergangsbestimmungen weiterhin für den beigetretenen Teil Deutschlands gelten. Die darin enthaltenen Fristen sind an fachlichen Erfordernissen, nicht an den zeitlichen Vorstellungen zum Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz orientiert. Zeitlich befristete Übergangsregelungen der im Umweltrahmengesetz getroffenen Art sind, da sachlich notwendig, verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Überwachungsvorschriften und der geforderte Sicherheitsstandard gelten ohnehin uneingeschränkt.]