Zum aktuellen Stand der Entwicklungshilfe für El Salvador (G-SIG: 11005199)

In welcher Form haben die Bundesregierung oder nach deren Kenntnis andere bundesdeutsche Stellen die Teilnahme salvadorianischer Firmen an der Frankfurter „Ambiente"-Messe im vergangenen April unterstützt?

Mit Mitteln welches der in den Bundeshaushalten ausgewiesenen Projekte der Bundesregierung für El Salvador werden die 97 Häuser des Wohnbauprojektes Tinetti in San Salvador, das im April 1990 begonnen worden ist, finanziert?

Um welche Summe handelt es sich dabei?

Welche weiteren derartigen Unterstützungen für die Politik der sozialen Pazifizierung und der Mitgliederrekrutierung für die ARENA-Partei des amtierenden Bürgermeisters von San Salvador, Dr. Armando Calderón Sol, hat die Bundesregierung seit der Amtsübernahme von Dr. Calderón Sol 1988 geleistet, und welche plant sie derzeit?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Räumungsaktion durch das berüchtigte Bataillon Atlacatl in der Einfachwohnungsbau-Siedlung Popotlan, Apopa, die unter anderem mit Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit der Bundesregierung errichtet wurde am 12. Juni 1990?

Wie viele Bewohner der Popotlan-Siedlung mußten bislang nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Wohnungen verlassen, weil sie in Zahlungsverzug geraten waren?

In wie vielen Fällen geschah dies freiwillig und in wie vielen durch Zwangsräumung?

Sieht die Bundesregierung als Co-Finanzier des Popotlan-Projektes für sich eine Folgeverantwortung für gekündigte und zwangsgeräumte Nutznießer ihres Einfachwohnungsbau-Projektes gegeben, und wenn ja, wie gedenkt sie diese wahrzunehmen?

Wie viele Kontraktarbeiter des salvadorianischen Landwirtschaftsministeriums wurden in dem bundesdeutschen Bewässerungsprojekt Atiocoyo entlassen?

Wie viele wurden aus Mitteln der Bundesregierung abgefunden und in welcher Höhe?

Was hat die Evaluierung des Bewässerungsprojektes Atiocoyo im Herbst 1989 durch die GTZ ergeben?

Ist es richtig, daß das Bewässerungsprojekt Atiocoyo trotz Bedenken jetzt weitergeführt wird, und welches waren die Bedenken?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß nach Lage der Dinge die Ziele der Projektphase 1987 bis 1989 des Bewässerungsprojektes Atiocoyo, insbesondere die unabhängige und wirtschaftlich tragfähige Selbstverwaltung der Nutznießer, nicht erreicht werden konnten, weil in El Salvador durch den anhaltenden Krieg die Bedingungen für solche Projekte nicht gegeben sind, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus im Hinblick auf die anderen Projekte in El Salvador?

Wie geht die Bundesregierung mit dem Problem um, daß die salvadorianische Regierung in aller Regel ihre Counterpart-Leistungen nicht erbringen kann?

Ist es richtig, daß salvadorianische Counterpart-Leistungen wie z. B. die im Falle des Bewässerungsprojektes Atiocoyo vereinbarten des Landwirtschaftsministeriums (MAG) aus Einkünften des jeweiligen Ministeriums aus den Warenhilfen der Bundesregierung erbracht werden, und welche rechtliche Grundlage hat dieses Verfahren?

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Funktionäre salvadorianischer Ministerien bei der Abwicklung der Warenhilfen der Bundesregierung sich durch Wechselkursmanipulationen bereichert haben, und wie ist die Bundesregierung gegebenenfalls eingeschritten?

Wie weit ist das Projekt der finanziellen Zusammenarbeit Instandsetzung der Mole A im Hafen von Acajutla in der finanziellen Abwicklung und in der physischen Realisierung gediehen?

Welche Ausrüstungen für die Hafenanlagen von Acajutla wurden im Zusammenhang mit diesem Projekt bereits aus den Warenhilfen III und IV der Bundesregierung beschafft?

Wie sieht in dieser Angelegenheit die Zusammenarbeit mit der Regierung Japans aus, die weitere Ausrüstungen im Wert von acht Millionen USD für die Hafenanlagen von Acajutla liefert und um welche Ausrüstungen handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung?

Warum ist die Auszahlung von 3,3 Millionen salvadorianischen Colones aus Mitteln des von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit mit der Banco de Fomento Agropecuario (BFA) abgewickelten Kreditprogrammes für Kleinstgewerbe im Mai oder im Juni 1989 in der Liste der Abflüsse für 1989 (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik vom 9. Februar 1990) nicht erwähnt bzw. um welche Mittel handelt es sich dabei?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer guten Zusammenarbeit mit der Banco de Fomento Agropecuario (BFA) die Tatsache, daß im landwirtschaftlichen Bereich über drei Viertel der von der BFA vergebenen Kredite in den traditionellen Exportbereich (Kaffee, Baumwolle, Zucker) gehen, während die landwirtschaftlichen Genossenschaften und Solidargruppen keine Kredite bekommen?

Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Bundesregierung und der salvadorianischen Regierung über die Verwendung von Zinserträgen aus den Warenhilfen der Bundesregierung?

Wie hoch ist die Unterstützung der Bundesregierung für das Partnerschaftsprojekt der Handelskammer Aachen mit der mittelständischen Vereinigung El Salvadors?

Wenn es das Oberziel des Projektes der technischen Zusammenarbeit „Beratung der Stadtverwaltung von San Salvador" ist, die kommunale Ebene als Teil des Demokratisierungsprozesses zu stärken, und bei Beginn des Projektes im Jahre 1986 die Annahmen gemacht wurden, daß sich der interne Konflikt nicht verschärft, daß sich die volkswirtschaftliche Situation nicht verschlechtert und daß sich das Projekt politisch neutral verhält, dann fragen wir die Bundesregierung:

a) Welche der drei Annahmen hat je zugetroffen und trifft im Augenblick zu?

b) Wie garantiert der derzeitige Bürgermeister von San Salvador und epxonierte Vertreter der rechtsextremistischen ARENA-Partei, Calderón Sol, die politische Neutralität dieses Projektes?

Kann die Bundesregierung exakter beschreiben, in was im einzelnen die Tätigkeit der derzeit drei in diesem Projekt arbeitenden GTZ-Experten besteht?

Wie beurteilt die Bundesregierung die in El Salvador vielfach vertretene Meinung, daß die Rathäuser, die unter ARENA-Verwaltung stehen, fester Bestandteil der paramilitärischen Strukturen dieser Partei sind?

Wie ist die Bundesregierung über ihre vielfältigen Unterstützungen im Bereich Gemeindeverwaltung und Gemeindeentwicklung am Aufbau und an der Arbeit der „Corporación de Municipalidades" (COMURES) beteiligt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwesenheit von Dr. Armando Calderón Sol, des mit Mitteln der Bundesregierung beratenen Bürgermeisters von San Salvador, bei der Vereidigung von 72 Mitgliedern einer „Defensa Civil Patriótica" durch den im Zusammenhang mit den Jesuiten-Morden vom 16. November 1989 ins Gerede gekommenen Oberst Zepeda am 6. Mai 1989?

Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wieviel Menschen dank der Erdbebenhilfe der Bundesregierung für El Salvador vorübergehend beschäftigt werden konnten bzw. im Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses Bloom und der salesianischen Ausbildungsstätten beschäftigt werden?

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Consulting-Auftrag für den Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses Bloom ohne Ausschreibung direkt an die Firma H. vergeben lassen?

Weshalb hat die Bundesregierung bei dem Projekt der finanziellen Zusammenarbeit Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses Bloom veranlaßt, daß seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau das Prüfungsverfahren beschleunigt wird und welche Prüfungsteile entfielen dergestalt?

Wie weit sind die Vorbereitungen für die Projekte der finanziellen Zusammenarbeit „Ausbau des Kraftwerkes ,5 de Noviembre' ", „Wasser- und Sanitärversorgung III", „Ausbau Krankenhaus San Rafael" gediehen?

Mit welchen Organisationen und Verbänden des landwirtschaftlichen Bereiches arbeitet die GTZ in dem Projekt integrierter Pflanzenschutz im Baumwollanbau und im Anbau von Grundnahrungsmitteln zusammen?

Wie weit sind die Vorbereitungen für einen Investitionsfonds des „Instituto Salvadoreño de Desarrollo Municipal" (ISDEM) gediehen,- und für welche konkreten Beratungsleistungen wurden die 1989 abgeflossenen 654 176 DM verausgabt?

Ist es richtig, daß Leistungen des ISDEM nur an Gemeinden erbracht werden, die in Händen der ARENA-Partei sind, und wie verhalten sich die GTZ-Berater, die bei ISDEM tätig sind, dazu?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinung ihres bei ISDEM bis vor kurzem tätigen Experten Dr. W. M.: „Es ist offensichtlich, daß dauerhafte Erfolge, vor allem im Infrastruktur-Bereich, schwierig zu erreichen und zu halten sind, solange die Kriegssituation anhält." (Panorama Municipal, Nr. 1, September 1989)?

Welchen Unterschied sieht die Bundesregierung zwischen den „cabildos abiertos", die ISDEM mitorganisiert, und den „acciones civicas-militares" der Streitkräfte El Salvadors?