Geschäft mit Patenschaftsvermittlungen (G-SIG: 11005207)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/7667 10.08.90 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/7606 — Geschäft mit Patenschaftsvermittlungen In der Bundesrepublik Deutschland werben verschiedene Organisationen mit der Vermittlung von Patenschaften für Kinder in der sogenannten Dritten Welt. Viele Bundesbürger haben in diesem Zusammenhang langfristige Spendenzahlungen geleistet, in der Hoffnung, damit ein gutes Werk zu tun. Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, haben Bundesbürger z. T. mehrere Jahre lang monatliche Spenden an als gemeinnützig anerkannte Vereine abgeführt. Verschiedentlich wird jetzt bekannt (siehe „Stern" 48/89), daß diese Organisationen wie z. B. „World Vision Interna tional e. V.", „Deutsches Missionszentrum e. V." und „Internationaler Hilfsfonds" die eingesammelten Gelder nicht dem angegebenen Zweck zugeführt haben sollen. Vorbemerkung Der Spendenmarkt in der Bundesrepublik Deutschland wird vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen in Berlin (DZI) beobachtet. Diese Tätigkeit wird vom Bund und vom Land Berlin im Interesse einer verbesserten Transparenz des Spendenwesens durch Zuwendungen finanziert. Auf dieser Grundlage gewährt das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen Spendern kostenlos Beratungs- und Entscheidungshilfe. Nach den Beobachtungen des DZI bewerben sich am Spendenmarkt in der Bundesrepublik Deutschland ca. 20 000 Organisationen, die sich caritativ-humanitären Zwecken widmen und sich mit dieser Aufgabenstellung ganz oder größtenteils aus Spenden finanzieren. Unabhängig vom Kriterium der Finanzierung aus Spenden dürfte die Zahl der in diesem Bereich aktiven Organisationen nach Schätzungen zwischen 20 000 und 40 000 betragen. Das Spendenvolumen der Organisationen wird nach Hochrech- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit vom 8. August 1990 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. nungen des DZI auf eine Größenordnung von 3,8 Milliarden DM veranschlagt; genaue Zahlen können allerdings nicht ermittelt werden. Insgesamt stuft das DZI das Spendenwesen in der Bundesrepublik Deutschland als liberal ein. Sinn dieser Prägung sei die Förderung von Helfermotivation, von Innovation, von Hilfemethoden und die Förderung der Spendenbereitschaft. Kontrollsysteme bestehen im Bereich der Länderverantwortung durch die Vergabe von Sammelerlaubnissen, ferner im Bereich der Finanzbehörden sowie bei Organisationen, die zusätzlich mit öffentlichen Mitteln arbeiten, durch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Der Überprüfung durch Behörden sowie durch das DZI sind durch den damit verbundenen finanziellen Aufwand und naturgemäß dort Grenzen gesetzt, wo Geldströme weltweit und über viele Stationen fließen, bevor sie zum Einsatz kommen. Dies gilt namentlich dort, wo deutsche Vereine als Tochterorganisationen weltweiter Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland nur Geld sammeln und dieses zur Verwendung ins Ausland transferieren. Die Möglichkeiten einer verbesserten Transparenz auch in diesem Bereich wird vom DZI geprüft. Speziell zu den Kinderpatenschaften in der Dritten Welt ist zu bemerken, daß der diesem Begriff innewohnende Sinn der individuellen, dauerhaften Sorgeverpflichtung der Rea lität nach den Erfahrungen des DZI weitgehend nicht entspricht. Nach diesen Erfahrungen sind Kinderpatenschaften weitgehend Spendenaquisitionsmethoden und somit werbliches Argument. Dem gegenüber versorgt die überwiegende Anzahl der Kinderpatenschaftsorganisationen zugleich das soziale Umfeld des Kindes. Dies kann insbesondere zur Sicherung der Schul- und Berufsausbildung sowie der Deckung der Grundbedürfnisse der Kinder sinnvoll sein. Der Widerspruch zwischen werblichem Argument und realer Gestaltung der Hilfe bleibt jedoch bestehen und kann im Extremfall zur Spendertäuschung führen. Im Bereich der Kinderpatenschaften beobachtet das DZI anhand des Spendenaufkommens und der in seinem eigenen Bereich registrierten Anfragefrequenz 22 Organisationen. Davon werden vom DZI 14 Organisationen als positiv oder mit geringen Vorbehalten als förderungswürdig eingestuft; acht Organisationen werden mit erheblichen Vorbehalten versehen oder werden nicht empfohlen. Die Namen dieser Organisationen und ggf. weitere Angaben zu deren Tätigkeit können beim DZI (Anschrift: Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen, Miquelstraße 83, 1000 Berlin 33) abgerufen werden. 1. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Organisationen und Vereine sich in der Bundesrepublik Deutschland mit der Spendenaquisition für Kinderpatenschaften beschäftigen, und welche sind dies? Wie viele dieser Organisationen sind als gemeinnützig anerkannt? Statistische Angaben über die Zahl der gemeinnützigen Vereine und sonstigen Körperschaften sowie über die von ihnen verfolgten Zwecke liegen nicht vor. Die in der Vorbemerkung genannten 22 Organisationen sind in der Anlage aufgeführt. Sie sind nach Kenntnis des DZI mit einer Ausnahme als gemeinnützig anerkannt. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, welches Spendenvolumen jährlich durch diese Organisationen für „angebliche" Patenschaften eingesammelt wird? Nein. Das DZI rechnet mit einem Spendenvolumen aller mit Kinderpatenschaften befaßten Organisationen von etwa 388 Mio. DM. 3. Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, über die Weiterleitung und Verwendung dieser Gelder genauere Angaben zu machen? Nein. Nach den beim DZI gesammelten Erfahrungen dürfte davon auszugehen sein, daß die durch Patenschaftsorganisationen erlangten Spendenmittel überwiegend in der sog. Dritten Welt als Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Ausbildung, für den Gesundheitsdienst, für Kleidung und Unterbringung, zur Erziehung und zur Sozialisation der Betroffenen in Form von Projekten verwendet werden. Dies dürfte in den meisten Fällen für das Patenkind und für seine Familie sowie sein weiteres soziales Umfeld gelten. Die Effektivität der Hilfen hängt dabei ' naturgemäß von der Fachkompetenz und der Seriosität der einzelnen Organisation ab. 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Wirken der drei in der Vorbemerkung genannten Vereine vor? Das DZI hat zu „World Vision Interna tional e. V. Deutschland" und „Internationaler Hilfsfonds Arbeitszweig des Deutschen Missionszentrums e. V." den Text seiner standardisierten Auskunft übermittelt, die es Anfragenden zusendet. Darin heißt es abschließend, daß das DZI eine Empfehlung nicht aussprechen könne. 5. Sollte sich bei diesen drei Vereinen der Verdacht auf Spendenbetrug bestätigen, welche Auswirkungen hätte dies auf die Gemeinnützigkeit? Für die steuerliche Beurteilung von Einzelfällen, also auch für die Anerkennung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Diese überprüfen die gemeinnützigen Körperschaften regelmäßig. Dabei wird auch geprüft, ob die Körperschaft ihre Mittel entsprechend den Vorschriften der Abgabenordnung ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwendet hat. Kann sie dies nicht nachweisen, muß ihr die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Die jeweils zuständigen Finanzbehörden der Länder werten nach den Erfahrungen des Bundesfinanzministeriums auch kritische Presseberichte über eine gemeinnützige Körperschaft aus und entziehen ihr die Gemeinnützigkeit, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts feststellen. Die Finanzverwaltung ist nicht befugt, Auskünfte über die Verhältnisse von Personen zu erteilen, die ihr in einem Besteuerungsverfahren bekanntgeworden sind (§ 30 der Abgabenordnung). 6. Welche Empfehlung gibt die Bundesregierung den Spendern, um den Verbleib ihrer Spendengelder zu überprüfen? Interessierte Bürger haben die Möglichkeit, beim DZI Informationen einzuholen. Anlage Bacolod Patenkinder e. V., 8000 München (Einzelpatenschaften) CCF-Kinderhilfswerk e. V., 7440 Nürtingen (Einzelpat.) Christlicher Missionsdienst e. V., 8802 Burk (Einzelpat.) Christusträger-Waisendienst e. V., 7302 Ostfildern (Einzelpat.) Deutsch-Indisches Kinderhilfswerk e. V., 5000 Köln Dritte Welt Kreis e. V., 4000 Düsseldorf (Einzelpat.) Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e. V., 8000 München (Einzel- und Projektpat.) Inter-Mission e. V., 3000 Hannover (Projekt- und Einzelpat.) Internationaler Hilfsfonds, Arbeitszweig des Deutschen Missionszentrums e. V., 6382 Friedrichsdorf (Einzel- und Projektpat.) Kinderdorf Rio e. V., 4200 Oberhausen (Einzelpat.) Kinderhilfe Indien Gemeinschaft für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen e. V., 7570 Baden-Baden (Einzelpat.) Kinderhilfe Passo Fundo e. V., 4300 Essen (Einzel- und Gruppenpatenschaften) Kinderhilfswerk Bergen im Sozialdienst des Missionswerkes der Gemeinde Gottes e. V., 3580 Fritzlar (Projektpat.) Kindernothilfe e. V., 4100 Duisburg (Projekt- und Einzelpat.) Korean Relief Hilfsorganisation für koreanische Waisenkinder e. V., 7505 Ettlingen (Einzelpat.) Patenschaftskreis Indien e. V., 4400 Münster (Projekt- und Einzelpatenschaften) Plan International Deutschland e. V., 2000 Hamburg (Einzelpat.) Pro Infante Action: Kind in Not e. V., 4152 Kempen (Einzelpat.) Rette ein Kinderleben e. V., 6250 Limburg (Einzelpat.) SOS-Kinderdorf e. V., 8000 München (Einzel- und Projektpat.) Unsere kleinen Brüder und Schwestern e. V., 7500 Karlsruhe (Einzel- und Projektpat.) World Vision International e. V., 6370 Oberursel (Einzel- und Projektpat.)]