Vorwürfe der indirekten Parteienfinanzierung an die Liberale Partei (PLI) in Nicaragua durch die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) (Teil III) (G-SIG: 11005214)

Wie viele Personen nicaraguanischer Nationalität, die von 1982 bis 1989 bei dem nicaraguanischen Projektpartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) CEIS/SERENA gearbeitet haben, haben Löhne und Gehälter aus Bundesmitteln erhalten, deren Summe die Bundesregierung mit 349 380 DM angibt (vgl. Drucksache 11/7500), und für welche Tätigkeiten wurden diese Personen finanziell entgolten?

Wieso gibt die Bundesregierung für die Zahlung von Gehältern und Löhnen bei CEIS/SERENA durch Bundesmittel den Zeitraum von 1982 bis 1989 an, wenn sie gleichzeitig behauptet, daß „sich die direkte finanzielle Förderung nur auf den Zeitraum 1985 bis 1987 erstreckte. Seit 1988 wurden lediglich Sachmittel finanziert"? (Siehe Drucksache ebenda)

In welcher Höhe und für welchen Zeitraum hat die FNS die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für Löhne und Gehälter bei CEIS/SERENA in Anspruch genommen?

Aus welchem Grund wurde das FNS-Projekt 1987 nicht wie geplant bis 1989 fortgeführt, und aus welchem Grund wurde der Auslandsmitarbeiter 1987 zurückgezogen?

Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß außer Virgilio Godoy keine weiteren Mitglieder der PLI Löhne und/oder Gehälter aus Bundesmitteln bezogen, und wenn nein, liegt ihr die namentliche Liste der Gehaltsempfänger bei CEIS/SERENA vor?

Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung die damalige nicaraguanische Regierung die Registrierung von GEIS verweigerte?

Liegt der Bundesregierung das von ihr erwähnte schriftliche Projektabkommen zwischen FNS und GEIS vor, und wenn ja, wer hat es als Vertreter von CEIS wann unterzeichnet?

Warum liegt der Bundesregierung kein Kooperationsvertrag zwischen der FNS und dem vermeintlichen Projektpartner CEIS vor, und wieso kann sie auf dieser Basis öffentliche Gelder genehmigen?

Warum mußte sich das angeblich nicht parteiliche Institut GEIS unter die formal-juristische Schirmherrschaft der Partei PLI stellen, um — so Godoy — eine Arbeitsmöglichkeit zu erhalten, und wieso gab es keine andere Möglichkeit als die der Partei PLI, sich eine formal-juristische Schirmherrschaft zu besorgen?

Bedeutet die Tatsache, daß CEIS sich formal-juristisch unter die Schirmherrschaft der Partei PLI gestellt hat, daß formaljuristisch das Institut CEIS als Parteiinstitut ausgewiesen ist?

Wenn CEIS formal-juristisch nicht als Parteiinstitut figuriert, als was dann?

Mußte die Bundesregierung aus formalen Gründen angesichts des Verbots der Parteienfinanzierung durch bundesdeutsche parteinahe Stiftungen im Ausland nicht eine Bewilligung an die FNS für das GEIS ausschließen, da das GEIS als Projektpartner der FNS formal-juristisch einer Partei angegliedert ist, und wenn nein, warum nicht?

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß das CEIS formal-juristisch unter der Schirmherrschaft der Partei PLI steht?

Unter welcher formal-juristischen Schirmherrschaft stand SERENA?

Wenn SERENA formal-juristisch unabhängig war, wieso gab es in diesem Fall keine Probleme mit der nicaraguanischen Regierung, mit dem CEIS jedoch sehr wohl?

Wenn die seit 1987 von der FNS an das CEIS geleisteten Sachmittel nur über den Weg der Parteienfinanzierung an die PLI aus formal-juristischen Gründen ins Land gebracht werden konnten, wie die Bundesregierung behauptet, da CEIS keine Rechtspersönlichkeit hatte, wodurch die Sachmittel 1989 als Wahlkampfhilfe deklariert werden mußten, handelt es sich nach Meinung der Bundesregierung rein formaljuristisch um Wahlkampfhilfe für eine Partei bzw. Sachmittel für eine Partei, die sich im Wahlkampf befand?

Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, daß der Projektpartner der FNS die Mittel der Bundesregierung formal über den Weg einer Parteienfinanzierung während des Wahlkampfes ins Land schaffte, und kann aus der Behauptung der Bundesregierung, die FNS habe ihre Projektmittel für SERENA und CEIS formal korrekt abgewickelt, geschlossen werden, daß die Bundesregierung die Abwicklung von Stiftungsprojekten über Auslandsparteien für formal korrekt hält?

Sieht sich die Bundesregierung nicht veranlaßt, den Transfer von Sachmitteln an einen angeblich unabhängigen Projektpartner der FNS formal über eine Partei zu unterbinden, um der Behauptung vorzubeugen, bundesdeutsche Stiftungen finanzieren Parteien im Ausland während des Wahlkampfes?

In welchem formal-juristischen Verhältnis steht das Institut CEIS mit der Zeitschrift Paso a Paso bzw. der PLI, und wer ist der namentlich verantwortliche Herausgeber von Paso a Paso?

Wenn das Institut CEIS nicht Herausgeber der Zeitschrift Paso a Paso ist, wieso erhält die Zeitschrift dann Sachmittel, die der FNS für den Projektpartner CEIS von der Bundesregierung bewilligt wurden?

Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Behauptungen zu, nach denen das Institut CEIS ein Institut ist, das der Liberalen Partei nahesteht und die Zeitschrift Paso. a Paso ebenfalls ein Organ ist, das der PLI nahesteht?

Sind neben dem Toyota von Godoy die anderen beiden für das GEIS genehmigten Fahrzeuge auch auf Namen von PLI-Mitgliedern registriert, und wenn ja, auf welche?

Wurden die Projektmittel für SERENA zwischen 1982 und 1984, die auf ein Projektkonto überwiesen wurden, für das Constantino Pereira verfügungsberechtigt war, auf ein Konto in Panama überwiesen, und wenn ja, warum?

Handelt es sich bei dem Konto Nr. 1 559 409 00 400 von Dr. Virgilio Godoy bei der Deutsch-Südamerikanischen Bank um sein Privatkonto bzw. eines seiner Privatkonten oder um das Projekt-Konto für das Institut GEIS, auf welches der FNS bewilligte Mittel der Bundesregierung flossen?

Was legitimierte Dr. Virgilio Godoy gegenüber der FNS und der diese fördernden Bundesregierung als Exekutiv-Direktor von GEIS, einer juristisch nicht existierenden Einrichtung?

Unterhält nach Kenntnis der Bundesregierung das Institut CEIS lediglich das Privatkonto von Dr. Virgilio Godoy?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung Frau Julia Mena, die von 1985 bis 1987 Programm-Direktorin des Institutes CEIS war, Mitglied der liberalen Partei PLI?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Bundesmitteln an den gesamten Ausgaben des Institutes SERENA/CEIS für Löhne und Gehälter in den Jahren 1982 bis 1989?

Weshalb wurden die Gehaltszahlungen aus Bundesmitteln für Dr. Virgilio Godoy, Exekutiv-Direktor bei CEIS, und Frau Julia Mena, Programm-Direktorin bei CEIS, nach Kenntnis der Bundesregierung von 1985 auf 1986 auf jeweils ein Viertel und auf 1987 auf einen symbolischen Betrag reduziert?

Bedeutet die Reduktion der Gehaltszahlungen aus Bundesmitteln für das Institut GEIS zwischen 1985 und 1987 nach Kenntnis der Bundesregierung, daß diese juristisch fiktive Einrichtung 1987 ihre Arbeit ganz einstellte?

Wenn ja, waren dann die 1988 und 1989 aus Mitteln der Bundesregierung dem CEIS angeblich zur Verfügung gestellten Sachmittel für eine nicht arbeitende, juristisch inexistente Einrichtung?

Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, daß der Vertreter der FNS in Kolumbien zwei Monate nach seinem Besuch bei dem Institut GEIS in Nicaragua ohne jeglichen Hinweis auf diesen Besuch bei eben diesem Institut die elementarsten Dinge wie rechtliche Stellung, Mitgliedschaft, Statuten, Vermögen usw. erfragen muß?

Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, daß sich ein führender Mitarbeiter der FNS-Zentrale in der Bundesrepublik Deutschland im April 1990 gegenüber der Presse ausführlichst über das Institut CEIS in Nicaragua ausläßt, obwohl er seit Anfang 1985 nicht mehr für dieses Projekt zuständig ist?

Weshalb hat der Vertreter der FNS in Kolumbien das Institut CEIS in Nicaragua 1989 besucht und ihm geschrieben, wenn er nach. Auskunft eines führenden Mitarbeiters in der FNS - Zentrale in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Presse für dieses Projekt gar nicht zuständig war?

Hat die Bundesregierung in Erfahrung bringen können, wer eigentlich bei der FNS in der Zentrale und in der Region Mittelamerika für das Projekt GEIS zuständig gewesen ist?