Neonazi-Treffen in Berlin (West) und Berlin (Ost) (G-SIG: 11005217)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/7715 22.08.90 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11l7636 - Neonazi-Treffen in Berlin (West) und Berlin (Ost) Nach Presseberichten („tageszeitung" und „Süddeutsche Zeitung" vom 23. Juli 1990) haben sich der Neonazi und Gründer der inzwischen verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten", Michael Kühnen, Gerhard („Gary") Lauck, Gründer der NSDAP/AO in den USA sowie weitere Rechtsradikale in Berlin (West) und Berlin (Ost) getroffen. 1. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von diesem Treffen? Die Bundesregierung erfuhr von dem Treffen erst nachträglich. 2. Wenn ja, wurden die Behörden in Berlin (Ost) und Berlin (West) entsprechend informiert, evtl. mit dem Ziel, dieses Treffen zu verhindern? Entfällt. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß sich Lauck auch in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, und ist ihr bekannt, daß er seit 15 Jahren ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland hat und gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, daß sich Lauck außer in Berlin (West) auch in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Der Bundesregierung ist bekannt, daß gegen Lauck seit 11. November 1974 eine Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 21. August 1990 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. von der Ausländerbehörde Hamburg erlassene unbefristete Ausweisungsverfügung besteht. Die Ausschreibung zur Festnahme (zur Durchführung/Sicherstellung der Ausweisung) wurde am 13. August 1990 durch dieselbe Behörde verlängert. Im übrigen liegt nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Lauck ein Haftbefehl nicht vor. 4. Welche Informationen hat die Bundesregierung von Kühnens Kontakten zu neofaschistischen Organisationen und Personen im Ausland? Kühnen unterhält zahlreiche Kontakte zu Neonationalsozialisten im Ausland. Weitere öffentliche Angaben würden Aufschluß über das Beobachtungsfeld bzw. den konkreten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden geben. Dies gilt es zu vermeiden, um eine effektive Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen gewährleisten zu können. 5. Ist der Bundesregierung der gesamte Text der von Kühnen und Lauck verfaßten „Gemeinsamen Erklärung" bekannt, in der es u. a. heißt: „Nun gilt der Kampf der Rückgewinnung der uns geraubten Ostgebiete des Deutschen Reiches und der Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark (Österreich)."? Die „Gemeinsame Erklärung" von Kühnen und Lauck ist der Bundesregierung nur auszugsweise durch Presseveröffentlichungen bekannt. 6. Wie bewertet die Bundesregierung eine derartige Aussage? Die zitierten Äußerungen entsprechen bekannten Zielsetzungen rechtsextremistischer Bestrebungen, die von den Behörden für Verfassungsschutz eingehend beobachtet werden. Das rechtsextremistische Lager nimmt die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa zum Anlaß, seine Agitation zu verstärken. Es wird insoweit auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 1989 verwiesen. Insbesonders gilt hier das, was in den Allgemeinen Erfahrungen und im Abschnitt Nr. II „Rechtsextremistische Bestrebungen" über den Neonationalsozialismus ausgeführt wurde. 7. Wie wertet die Bundesregierung die von Kühnen und anderen neofaschistischen Kreisen erhobene Forderung nach Aufhebung des NS-Verbots? Diese Forderung ist Ausdruck der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Kreise. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die auch im Verfassungsschutzbericht 1989 festgestellten verstärkten Aktivitäten von Neonazis und ihren Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR? Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrer Aussage auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Wie bereits bei der Antwort zur Frage 6 erwähnt, sieht sich das rechtsextremistische Lager aufgrund der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa bestärkt und versucht, seine Aktivitäten in die DDR hineinzutragen. Im Unterschied zu den rechtsextremistischen nationalfreiheitlichen und nationaldemokratischen Organisationen — wie z. B. „Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) und „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) —, deren Mitgliederzahlen 1989 gegenüber 1988 angestiegen sind, ist die Mitgliederzahl der Neonationalsozialisten, zu denen die Anhänger von Kühnen und Lauck gehören, in der Bundesrepublik Deutschland zurückgegangen. Fast alle neonationalsozialistischen Organisationen sind als Folge interner Streitigkeiten gespalten bzw. in ihrer organisatorischen Entwicklung eingeschränkt. Insgesamt bleibt es bei der vorn Bundesminister des Innern am 19. Juli 1990 vor der Bundespressekonferenz getroffenen Feststellung, daß kein Grund besteht, rechtsextremistische Erscheinungen überzubewerten und Ängste zu schüren. 9. Wenn die Bundesregierung gedenkt, den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland politisch zu bekämpfen, durch welche konkreten Maßnahmen tut sie das? Plant sie Kampagnen oder Veranstaltungsreihen oder Plakataktionen? Den Gesetzesauftrag, die Demokratie gegen deren Feinde zu verteidigen, vollzieht die Bundesregierung dadurch, daß sie, neben gerichtlichen und administrativen Maßnahmen wie z. B. Indizierung von neonationalsozialistischen Computerspielen durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Versammlungs- und Vereinsverboten und Beschlagnahmen auf Aufklärung und Information über den Rechtsextremismus setzt. Sie räumt der geistig-politischen Auseinandersetzung den Vorrang vor anderen Maßnahmen ein. Dabei setzt sie auf die Überzeugungskraft von Argumenten und auf die Fähigkeit der Bürger, ihre politische Überzeugung frei zu bilden. Im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremismus und Terrorismus wurde auf vielfältige Weise auch über die Probleme des Rechtsextremismus aufgeklärt. Die Aufklärung wird betrieben durch — Broschüren, z. B. die Verfassungsschutzberichte des Bundes, — die Versendung von Publikationen, Merkblättern u. ä. durch das Bundesinnenministerium, — öffentliche Äußerungen der Bundesregierung, — Maßnahmen der politischen Bildung und — die Unterstützung von einschlägigen Einzelprojekten. Drucksache 11/7715 . Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode Der Bundesminister des Innern hat diese Aufklärungsarbeit seit Anfang der 80er Jahre intensiv betrieben. Beispielsweise hat er sich Ende 1989 nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland schriftlich an die zuständigen Minister des Bundes sowie die Landesinnenminister gewandt mit der Bitte, Maßnahmen zur Bewältigung des Rechtsextremismus sowie insbesondere zur Eindämmung neonationalsozialistischer und antisemitischer Hetz- und Propagandaschriften intensiv weiter zu betreiben. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung ein Verbot neofaschistischer Organisationen, wie z. B. der FAP ( „Freiheitliche Arbeiterpartei")? Extremistische Organisationen wie die „Freiheitliche deutsche Arbeiterpartei" (FAP) unterliegen ständiger intensiver Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Entsprechend der bisherigen Praxis in Bund und Ländern wird von Verbotsmaßnahmen jedoch nur als äußerstes und letztes Mittel Gebrauch gemacht. Zu konkreten Verbotsüberlegungen hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit — auch auf parlamentarische Anfragen hin — nie öffentlich geäußert. Dies unterblieb, weil einerseits der Hinweis darauf, daß Verbotsabsichten nicht bestehen, als Freibrief für weitere Aktivitäten der betreffenden Vereinigung verstanden werden könnte, andererseits der Hinweis auf ein beabsichtigtes Verbot eine unerwünschte Warnfunktion haben würde. An dieser Position hält die Bundesregierung fest.]