Neonazi-Treffen in Berlin (West) und Berlin (Ost) (G-SIG: 11005217)

Hatte die Bundesregierung Kenntnis von diesem Treffen?

Wenn ja, wurden die Behörden in Berlin (Ost) und Berlin (West) entsprechend informiert, evtl. mit dem Ziel, dieses Treffen zu verhindern?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß sich Lauck auch in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, und ist ihr bekannt, daß er seit 15 Jahren ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland hat und gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt?

Welche Informationen hat die Bundesregierung von Kühnens Kontakten zu neofaschistischen Organisationen und Personen im Ausland?

Ist der Bundesregierung der gesamte Text der von Kühnen und Lauck verfaßten „Gemeinsamen Erklärung" bekannt, in der es u. a. heißt: „Nun gilt der Kampf der Rückgewinnung der uns geraubten Ostgebiete des Deutschen Reiches und der Wiedervereinigung mit der deutschen Ostmark (Österreich)."?

Wie bewertet die Bundesregierung eine derartige Aussage?

Wie wertet die Bundesregierung die von Kühnen und anderen neofaschistischen Kreisen erhobene Forderung nach Aufhebung des NS-Verbots?

Wie beurteilt die Bundesregierung die auch im Verfassungsschutzbericht 1989 festgestellten verstärkten Aktivitäten von Neonazis und ihren Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR?

Wenn die Bundesregierung gedenkt, den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland politisch zu bekämpfen, durch welche konkreten Maßnahmen tut sie das? Plant sie Kampagnen oder Veranstaltungsreihen oder Plakataktionen?

Beabsichtigt die Bundesregierung ein Verbot neofaschistischer Organisationen, wie z. B. der FAP („Freiheitliche Arbeiterpartei")?