Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Namibia
der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik vom 8. Juni 1990 auf die Frage des Abgeordneten Toetemeyer heißt es, daß zum Stichtag 21. Mai 1990 ca. 0,9 Millionen DM für Untersuchungen zur Vorbereitung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit aufgewendet waren;
a) hat sich dieser Betrag in der Zwischenzeit erhöht; wenn ja, warum;
b) ist dieser Betrag ausschließlich für die Erstellung der vierzehnbändigen Grundlagenstudie aufgewendet worden? Wenn nein, wofür noch?
In der gleichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik vom 8. Juni 1990 heißt es, die Studien seien vom namibischen Staatspräsidenten nachdrücklich begrüßt worden. Trotz Anerkennung der Qualität der Studie fragen wir,
a) warum waren diese Studien notwendig in Anbetracht der Tatsache, daß es in Namibia selbst eine Fülle von bereits vorhandenen Studien über Situation, Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines unabhängigen Namibias gibt;
b) welche grundsätzlich neuen Erkenntnisse im Vergleich zu vorhandenen förderten diese Studien zutage?
In der gleichen Antwort heißt es, die Studien seien u. a. auch den Fachministern in Namibia zur Verfügung gestellt worden.
a) Wurden die 14 Bände in ihrer Gesamtheit übersetzt?
b) Wurden die übersetzten Studien in ihrer Gesamtheit den Fachministern übergeben?
c) Welche Fachminister haben die jeweilige Studie erhalten?
Welche entwicklungspolitischen Konsequenzen wurden für die namibisch-bundesdeutsche Zusammenarbeit aus diesen umfangreichen Studien gezogen? Welche Schritte zur Umsetzung wurden unternommen und welche Maßnahmen bereits eingeleitet?
Stimmt die Bundesregierung mit uns überein, daß es schnellstmöglich bilaterale Verhandlungen geben muß, um eventuell vorhandene Barrieren und Probleme aus der Welt zu schaffen, die einem Beginn entwicklungspolitischer Zusammenarbeit noch im Wege stehen könnten?