Zur Frage der Zusammenarbeit zwischen chinesischen Sicherheitsbehörden und der deutschen Polizei (G-SIG: 11005289)

Trifft es zu, daß die Zusammenarbeit zwischen chinesischen Sicherheitsbehörden und der deutschen Polizei auch nach der gewaltsamen Zerschlagung der Protestbewegung in Peking mindestens teilweise weiter gepflegt worden ist?

Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wann und wo und wie oft die chinesische Seite von deutschen Polizeiexperten und Spezialisten Rat und Expertise für die Sicherheitspläne zum Schutz der XI. Asienspiele holte?

Welche offiziellen Stellen der Bundes- und der Länderregierungen hat die ranghohe chinesische Polizeidelegation im Mai 1990 besucht, und was waren die Gründe für diese Gespräche? Wie erfolgte die Visa-Erteilung für die chinesische Delegation? Auf direkte Weisung aus Bonn?

Trifft es zu, daß die chinesische Polizeidelegation im Mai 1990 u. a. das Bundesministerium des Innern, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, die in Hangelar stationierte Einheit der GSG 9 und das bayerische Innenministerium in München besucht hatte? Lagen Einladungen vor? Wer waren die Gesprächspartner?

Welche Sicherheitsfragen wurden bei den in Frage 4 genannten Gesprächen diskutiert?

Trifft es zu, daß vor einigen Monaten der damalige Polizeipräsident von München, Schreiber, zusammen mit seinem früheren persönlichen Referenten zu Gesprächen über Sicherheitsfragen nach Peking reiste? Trifft es zu, daß sein persönlicher Referent in der ersten Jahreshälfte 1990 für mehrere Monate an einer Schule der bewaffneten Polizei südlich von Peking als Instrukteur tätig gewesen ist?

Aus welchen Gründen hielt die deutsche Botschaft in Peking zur Zeit des Besuches von Herrn Schreiber Auskünfte an die Presse bereit, in denen es hieß, daß Ministerialdirektor a.D. Schreiber und sein früherer persönlicher Referent, Polizeihauptkommissar W. „ausschließlich in privater Eigenschaft" in China seien?

Kann man Gespräche über Sicherheitsfragen mit offiziellen chinesischen Stellen wie z. B. mit dem Organisationskommittee für die Asienspiele als „privat" einstufen, wenn der andere Gesprächspartner der damalige Polizeipräsident von München ist?

Wie viele gegenseitige offizielle Besuche hat es seit 1984 zwischen deutschen und chinesischen Polizeistellen gegeben?

Wie viele Ausbildungsreisen in die Bundesrepublik Deutschland hat es seit 1984 für die chinesische Polizei gegeben?

Sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch in der Zusammenarbeit (wenn auch nur teilweise) zwischen chinesischen Sicherheitsstellen und der deutschen Polizei nach den vom Bundestag am 4. Juni 1989 verhängten Sanktionen?

Welche Sicherheitsbereiche wurden in der Zusammenarbeit zwischen deutschen und chinesischen Sicherheitsbehörden seit Mai 1984 abgedeckt? Wurde bei dieser Zusammenarbeit und Kooperation auch der Polizeieinsatz bei Demonstrationen angesprochen?

Wird es weiterhin in irgendeiner Form deutsche Polizeihilfe für Peking geben?