Übersiedlerzahlen seit dem 1. Juli 1990
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Meneses-Vogl, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Die Beschleunigung des Prozesses der deutschen Einigung wurde von Bundeskanzler Helmut Kohl und der Bundesregierung mit den hohen Zahlen von Übersiedlern aus der damaligen DDR begründet. Seit der Währungsunion aber sind die Übersiedlerzahlen aus den Schlagzeilen verschwunden. Das Übersiedeln selbst geht derweil weiter. Gemäß den Recherchen der „Neuen Westfälischen Zeitung" ist von einem Anstieg der Zahlen auf über 100 000 seit dem 1. Juli 1990 auszugehen.
DIE GRÜNEN/Bündnis 90 haben seinerzeit gegen das hohe Vereinigungstempo eingewandt, daß die formelle Einheit bei fortgesetzter sozialer Spaltung den Übersiedlerstrom nicht stoppen kann. Diese Einschätzung sehen wir dann als bestätigt an, wenn die Übersiedlerzahlen die genannte Höhe haben. (Nach dem Beitritt der Länder der ehemaligen DDR am 3. Oktober 1990 kann im strengen Sinne nicht mehr von „Übersiedlern" gesprochen werden. Wir bezeichnen die betreffende Personengruppe darum hier als „Umsiedler").
Darum fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Treffen Presseberichte zu, nach denen seit dem 1. Juli 1990 mehr als 100 000 Menschen aus der ehemaligen DDR nach Westdeutschland übergesiedelt sind?
Ist es richtig, daß das Bundesamt für Statistik keinen Überblick über die Übersiedlerzahlen hat, oder hat es diese Zahlen, ist aber nicht bereit, diese zu veröffentlichen?
Ist die Bundesregierung in der Lage, die Übersiedlerzahlen seit dem 1. Juli 1990 nach ihrer monatlichen Verteilung aufzuschlüsseln?
Wenn ja, wie hoch sind die betreffenden Zahlen?
Hält die Bundesregierung angesichts der Entwicklung der Übersiedlerstatistik seit dem 1. Juli dieses Jahres an ihrer Auffassung fest, eine schnelle Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sei die geeignete Maßnahme, um den Übersiedlerstrom zu stoppen?
Rechtfertigt nach Ansicht der Bundesregierung das Ausmaß der Einsparungen durch möglicherweise verringerte Übersiedlerzahlen die durch die von der Bundesregierung betriebene Beschleunigung des Einigungsprozesses entstandenen Mehrkosten der Einheit?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den steigenden Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und dem anhaltenden Über- bzw. Umsiedlerstrom?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Zahl der Über- bzw. Umsiedler zu senken?