Operationen der Staatssicherheit gegen Homosexuelle nach dem 9. November 1989?
des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Die Schwulen- und Lesbenbewegung in der DDR wurde über Jahre hinweg von der Stasi mißtrauisch observiert und schikaniert.
Presseberichten zufolge ist die Leipziger IMA-Contact GmbH in die Transferrubel-Affäre verwickelt. Ihr Geschäftsführer, laut Pressemeldungen ein früherer Offizier der Staatssicherheit, wurde festgenommen.
Informationen des Schwulenreferates der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 zufolge erschlich sich die IMA-Contact GmbH das Vertrauen von Schwulenbewegungsfunktionären und schwulen Partnersuchenden und betrieb u. a. eine Kontaktvermittlung für Schwule in Leipzig.
Wir fragen die Bundesregierung dahér:
Fragen5
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß die Staatssicherheit oder Organisationen von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit auch nach dem 9. November 1989 weiter gegen Schwule oder Lesben vorgingen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, zu welchem Zweck die Leipziger IMA-Contact GmbH eine Partnervermittlung für Schwule betrieb?
a) Gibt es Hinweise auf Erpressungsversuche?
b) Gibt es Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung der von der IMA gewonnenen Daten über Schwule?
c) Falls ja, welche?
a) Wie wurden oder werden die bei der IMA-Contact GmbH angefallenen Daten vor einer Weitergabe oder anderen Formen des *Miß*brauchs geschützt?
b) Wie wird dem besonderen Schutz der Daten über das Sexualleben (Artikel 6 der Europäischen Datenschutzkonvention) in diesem Fall Rechnung getragen?
a) Hat die Bundesregierung den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung und Auswertung der Akten und Dateien des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu diesen Sachverhalten um Stellungnahme gebeten?
b) Wie beurteilen diese Behörden die Vorgänge um die IMAContact GmbH?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Sachverhalten?