Statistik der Anerkennungs- und Ablehnungsquoten in Asylverfahren (G-SIG: 11005440)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/8498 28.11.90 Sachgebiet 26 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Meneses Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 — Drucksache 11/8415 — Statistik der Anerkennungs- und Ablehnungsquoten in Asylverfahren 1. Sind in der Anerkennungsquote von ca. 3 Prozent der Asylsuchenden als Asylberechtigte auch die abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren enthalten? Der Bundesminister des Innern veröffentlicht monatlich statistische Angaben über die Entscheidungsergebnisse der vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem jeweiligen Zeitraum abgewickelten Verfahren. Grundlage hierfür bildet die Arbeitsstatistik der Bundesamtes. Beispiel: In dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1990 wurde über die Asylanträge von 121 355 Personen entschieden. Davon wurden 4 402 Personen (3,6 %) anerkannt, 95 693 Personen (78,9 %) abgelehnt und die Verfahren von 2 260 Personen (17,5 %) sonstwie erledigt. 2. Falls es sich bei der o. g. Anerkennungsquote lediglich um die des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge handelt, wie hoch ist die Prozentzahl der weiteren Asylrechtsanerkennungen, die durch die Gerichte erfolgen? Statistiken über die Anerkennung von Asylbewerbern durch die Verwaltungsgerichte werden nicht geführt. Rückschlüsse lassen sich allerdings aus den Zahlen darüber ziehen, wieviel Fälle die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 24. November 1990 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Asylkammern der Verwaltungsgerichte durch Stattgabe und teilweise Stattgabe erledigen. Im Jahr 1988 erledigten die Asylkammern der Verwaltungsgerichte 25 570 Verfahren. Davon wurden durch Stattgabe und teilweise Stattgabe 4 367 Verfahren (das sind 17,1 %) erledigt. In den davorliegenden Jahren ergaben sich folgende Werte: Jahr Zahl der Erledigungen Stattgabe/teilweise Stattgabe 1987 22364 2811 = 12,6% 1986 13 127 2 305 = 17,6 % 1985 13 224 2 464 = 18,6 % 1984 18 604 3 830 = 20,6 1983 24 660 1 514 = 6,1 Die Zahlen für 1983 bis 1986 beziehen sich auf das Bundesgebiet ohne Hessen, die Zahlen für 1987 und 1988 auf das gesamte Bundesgebiet. 3. In wie vielen Fällen hat der Bundesbeauftragte für Asylfragen im Jahr 1989 und im ersten Halbjahr 1990 interveniert, wenn das Bundesamt eine für die/den Asylsuchende/n a) negative, b) positive Entscheidung getroffen hat? Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Jahre 1989 570 und im 1. Halbjahr 1990 478 Klagen gegen anerkennende Entscheidungen des Bundesamtes erhoben. Die stichprobenartige Überprüfung der negativen Entscheidungen des Bundesamtes hat auch im Jahre 1990 keinen Anlaß zur Einlegung eines Rechtsmittels gegeben. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß die Asylbewerber zu einem weit überwiegenden Teil selbst anwaltlich vertreten sind. 4. Werden Asylanträge, die aufgrund anderweitiger Umstände (Eheschließung mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen, Weiterwanderung, Rückkehr in den Heimatstaat oder aus sonstigen Gründen) niemals zu einer Entscheidung gelangt sind, in der Statistik gesondert aufgeführt oder erscheinen sie ebenfa lls in der Kategorie abgelehnter Asylanträge? Asylanträge, die — zumeist aufgrund von Antragsrücknahmen — bereits aus formellen Gründen nicht zum Erfolg führen können und einer materiellen Entscheidung nicht mehr zugänglich sind, werden in der Statistik als sonstwie erledigt aufgeführt (siehe hierzu die Antwort zu Frage 1) . 5. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in der von ihr bzw. dem Bundesministerium des Innern veröffentlichten Ablehnungsquote von ca. 97 Prozent auch die Familienangehörigen von politisch Verfolgten angeführt sind, die, um ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, einen eigenen Asylantrag stellen müssen, auch wenn sie keine eigenen Verfolgungsgründe vorweisen können, und in welchen anderen westeuropäischen Staaten werden vergleichbare Statistiken geführt? Unter den Antragstellern, die nicht als asylberechtigt anerkannt werden konnten, befinden sich auch nichtverfolgte Familienangehörige von Asylberechtigten. Aufgrund der Neuregelung des § 7a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz, die am 15. Oktober 1990 in Kraft getreten ist, wird nunmehr Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern unter den do rt genannten Voraussetzungen die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt. Dies wird dann auch statistisch zu berücksichtigen sein. Welche internen Statistiken asylrechtlicher Art in den anderen EG-Mitgliedstaaten geführt werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, ob und ggf. in welchen Staaten nicht verfolgten Familienangehörigen der Flüchtlingsstatus gleichwohl gewährt wird. In den EG- Mitgliedstaaten wird derzeit eine Erhebung über verschiedene asylrechtliche Aspekte durchgeführt, deren Ergebnisse im nächsten Jahr vorliegen werden.]