Mittelfristige Finanzplanungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Voss, Dr. Sprung, Spilker, Dr. Schäuble, Frau Dr. Hellwig, Stutzer, Dr. Langner, Frau Will-Feld, Dr. Kunz (Weiden), Gerster (Mainz), Dr. Hackel, Dr. Meyer zu Bentrup, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler (Duisburg), Röhner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung sind in den letzten Jahren in ihren wichtigsten Daten (Gesamtausgaben, Steigerungsraten, Nettokreditbedarf) immer weiter von der dann tatsächlich eintretenden Entwicklung abgewichen. Damit haben sie die notwendige Orientierungsfunktion für Wirtschaft, Tarifparteien, Bürger und öffentliche Verwaltungen weitgehend verloren.
Die Bundesregierung versucht in dieser Situation zunehmend, das System der mittelfristigen Finanzplanung und seine Bedeutung überhaupt in Frage zu stellen. Dabei hängt die Treffsicherheit dieser mittelfristigen Finanzprojektion entscheidend davon ab, mit welcher Gründlichkeit, Sorgfalt und Absicht daran festgehalten die erforderlichen Grunddaten von der Bundesregierung vorgegeben werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
Wie haben sich die Ausgaben und Ausgabensteigerungen des Bundes von 1971 bis 1980 einschließlich im Vergleich mit den Finanzplänen 1970 bis 1974, 1971 bis 1975, 1972 bis 1976, 1973 bis 1977, 1974 bis 1978, 1975 bis 1979, 1976 bis 1980, 1977 bis 1981, 1978 bis 1982, 1979 bis 1983 entwickelt?
Wie hat sich die Nettokreditaufnahme des Bundes von 1971 bis 1980 einschließlich im Vergleich mit den Finanzplänen 1970 bis 1974, 1971 bis 1975, 1972 bis 1976, 1973 bis 1977, 1974 bis 1978, 1975 bis 1979, 1976 bis 1980, 1977 bis 1981, 1978 bis 1982, 1979 bis 1983 entwickelt?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Unterschiede zwischen den Daten der mittelfristigen Finanzplanung und der tatsächlichen Entwicklung?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die mittelfristige Finanzplanung in Zukunft wirklichkeitsnäher zu gestalten?