Bewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
der Abgeordneten Florian Toncar, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) sollte die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung des deutschen Finanzsektors geschaffen werden. Die öffentliche Hand übernimmt dabei eine umfangreiche Verantwortung, Liquidität und Solvenz wirtschaftlich beeinträchtigter Finanzinstitute zu sichern. Am 27. Oktober 2008 hat der durch dieses Gesetz gegründete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) seine operative Tätigkeit aufgenommen. Vor allem aus Kreisen der Bundesregierung und der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurden seitdem zahlreiche Reformvorschläge unterbreitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine staatliche garantierte Clearing-Stelle für die Übernahme von Adressausfallrisiken bei Fremdmittelgewährungen im so genannten Interbankenmarkt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine Absenkung der Einlagenkonditionen bei den Zentralbanken, welchen Einfluss hat die deutsche Politik zur Umsetzung derartiger Maßnahmen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine zeitliche Verlängerung der Fristen bei der Gewährung von Garantien und der Veräußerung einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere) an den SoFFin von drei auf fünf Jahre, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Würde eine Ausweitung der Ankaufszeiträume einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere) von drei auf fünf Jahre per se zu einer bilanziellen Entlastung der veräußernden Finanzinstitutionen führen, oder ist vielmehr die auch nach fünf Jahren geltende Risikopartizipation dafür entscheidend, in welchem Umfang bilanzielle Risiken bei den veräußernden Institutionen verbleiben?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Gründung einer staatlich garantierten respektive – zumindest anfänglich – staatlich finanzierten Verwertungsgesellschaft für den Ankauf einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere), und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang jeweils die Nutzung einer Sektorlösung, einer Säulenlösung (jede Säule mit eigener Verwertungsgesellschaft) und einer Institutslösung?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Einführung einer branchenspezifischen Sonderabgabe für die Kreditwirtschaft zur Finanzierung möglicher endgültig realisierter Verluste im Rahmen von Veräußerungen einzelner Aktivpositionen (Wertpapiere) an eine Verwertungsgesellschaft (Albert Rupprecht; 12. Januar 2008, Magazin FOCUS, Seite 20)?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Nutzung eines Instruments nach dem Modell der Ausgleichsforderung?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der bislang für den SoFFin geltenden Volumendeckelung für die Übernahme von einzelnen Aktivposten (Wertpapiere) je Institut, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine Erweiterung der Annahmefristen von Anträge über den 31. Dezember 2009 hinaus, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung die Erhöhung der Mindestkapitalanforderungen für Unternehmen die dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung eine gesetzlich vorgegebene Beteiligungspflicht des SoFFin (Eigenmittel), wenn bestimmte Eigenmittelgrenzen bei Unternehmen, die dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, unterschritten werden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Welche grundsätzlichen Vor- und Nachteile hat aus Sicht der Bundesregierung die Erhöhung der Beteiligungsgrenze des SoFFin über die aktuell geltenden 33 Prozent, und wie bewertet die Bundesregierung diese Option im Kontext der gegenwärtigen Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ausweitung des Finanzrahmens des SoFFin vorteilhaft, und wenn ja, welche Instrumente sind aus welchem Grund in welchem Umfang davon betroffen?
Wie viele Personen sind seit Einsetzung des Lenkungsausschusses des SoFFin bislang wieder aus diesem ausgeschieden beziehungsweise von wie vielen ist bekannt, dass sie in den kommenden Monaten ausscheiden?
Wie hoch sind die bislang kumulierten Zahlungseingänge (Erträge) des SoFFin aus den bislang gewährten Stabilisierungsmaßnahmen?