Mehrfachförderung klimarelevanter Investitionsprojekte und Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen
der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Um sämtliche Instrumente des Kyoto-Protokolls im Rahmen der nationalen, europäischen und internationalen Klimapolitik auch für Deutschland zu nutzen und im Sinne einer weiteren Kostensenkung weiterzuentwickeln, hat die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag wiederholt beantragt, den Mechanismus der Gemeinsamen Implementierung („Joint Implementation“ – JI) im Sinne einer Öffnung für nationale Projekte weiterzuentwickeln (s. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen“, Bundestagsdrucksache 15/4948 vom 23. Februar 2005 sowie Antrag „Klimaschutz-Offensive 2006“, Bundestagsdrucksache 16/242 vom 14. Dezember 2005). Durch die von der Fraktion der FDP beantragten Maßnahmen könnte auch innerhalb eines Staates der Klimaschutz effizienter und kostengünstiger werden, wenn etwa deutsche Industrieunternehmen Einsparziele im deutschen Gebäudesektor erbringen können. Die Fraktion der CDU/CSU im 15. Deutschen Bundestag hatte dem erstgenannten Antrag im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zugestimmt. Dem Vernehmen nach wurde ein derartiges Projekt zur Verwertung von Methan-Grubengas aus stillgelegten Kohlegruben in Nordrhein-Westfalen von Investoren aus den Niederlanden realisiert, welche dort unter Einsatz des aufgefangenen Grubengases ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreiben (vgl. Pressemitteilung der Stadtwerke Herne vom 23. Dezember 2005). Da Methan im Vergleich zu CO2 eine rd. zwanzigfach höhere Klimawirkung besitzt, wird aufgrund der Verwertung der dort anfallenden rd. 50 000 t Methan pro Jahr eine erhebliche Anzahl Emissionszertifikate von beträchtlichem Marktwert generiert. Die durch Emissionsvermeidung generierten Zertifikate können regulär im europäischen Emissionshandel veräußert werden. Zusätzlich zu diesen Erlösen erhalten die niederländischen Investoren jedoch Vergütungen im Rahmen der in Deutschland gesonderten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bzw. im Rahmen der Förderung der erneuerbaren Energien. Die niederländischen Projektbetreiber würden somit ggf. in den Genuss einer Mehrfachförderung kommen, die letztlich zu Lasten der Stromkunden und ggf. der Steuerzahler in Deutschland finanziert wird. Nachvollziehbarerweise besteht dem Vernehmen nach bei weiteren ausländischen Investoren großes Interesse, gleichartige Grubengasprojekte in Deutschland – insbesondere im Ruhrgebiet – durchzuführen. Für Unternehmen in Deutschland ist demgegenüber die Durchführung entsprechender Projekte bzw. eine direkte Beteiligung daran nicht möglich, weil die hierzulande geltenden Regelungen für den Emissionsrechtehandel dem entgegenstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der eingangs geschilderte Sachverhalt betreffend die beiden JI-Projekte zwischen den Niederlanden und Deutschland zutreffend, und wenn ja, wer sind die Projektträger, wie hoch ist das Investitionsvolumen und in welchem jährlichen Umfang werden handelbare Emissionszertifikate mit jeweils welchem aktuellen Marktwert generiert?
Erhalten die betreffenden Investoren neben den realisierten und für die Zukunft absehbaren Erlösen aus dem Verkauf dieser Emissionszertifikate Fördermittel aufgrund des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) und/oder aufgrund des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), und wenn ja, wie hoch sind die aus diesen Quellen jeweils zu erwartenden Einnahmen?
Sieht die Bundesregierung im vorliegenden Fall den Tatbestand einer Mehrfachförderung als gegeben an, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dem ggf. entgegentreten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Anträge für derartige Projekte und wenn ja, um konkret welche Projekte mit welchem Investitionsvolumen handelt es sich im Einzelnen, wer sind die Antragsteller, in welchen Ländern haben diese ihren Sitz, wie hoch ist das jeweils in Rede stehende Fördervolumen aufgrund jeweils welcher Rechtsgrundlage und für welche Bundesländer bzw. geographischen Regionen Deutschlands liegen diese Anträge vor?
Trifft es zu, dass gegenwärtig Untersuchungen zur rechtlichen Einschätzung dieses Problems sowohl seitens der Europäischen Union als auch von der Deutschen Emissionshandelsstelle durchgeführt werden?
Wenn ja, wann wurden durch welche Stellen entsprechende Untersuchungsaufträge erteilt, wie lautet der genaue Untersuchungsauftrag und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem abschließenden Bericht?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung solche Untersuchungen in Auftrag zu geben oder zu initiieren, und wenn nein, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, sich auf europäischer Ebene mit eigenen Vorschlägen und Konzepten an der Diskussion zur Weiterentwicklung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls zu beteiligen und dabei insbesondere Programme zu Entwicklung und Erprobung nationaler JI-Projekte zu erarbeiten, um Erfahrungen mit diesem Konzept zu sammeln, die Unternehmen in Deutschland beizeiten mit dieser Weiterentwicklung des JI-Mechanismus vertraut zu machen und dieses Instrument insbesondere auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland zugänglich zu machen (vgl. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen“, Bundestagsdrucksache 15/4948 vom 23. Februar 2005), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Sinne ggf. ergreifen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen konstruktiv, kompetent und proaktiv auf die europäische Willensbildung sowie die Spielregeln zur Einbindung nationaler Projekte in das europäische System handelbarer CO2-Zertifikate Einfluss zu nehmen und im Interesse der deutschen Unternehmen geeignete Vorschläge einzubringen (vgl. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen“, Bundestagsdrucksache 15/4948 vom 23. Februar 2005), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Sinne ggf. ergreifen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung darauf hinzuwirken, dass im europäischen System handelbarer CO2-Zertifikate schnellstmöglich alle Instrumente des Kyoto-Protokolls (CDM und JI einschließlich nationaler Projekte, Emission Trading, Carbon Sinks) eingesetzt werden, und in Deutschland die Voraussetzungen für deren Nutzung unverzüglich zu schaffen (vgl. Antrag der Fraktion der FDP „Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen“, Bundestagsdrucksache 15/4948 vom 23. Februar 2005), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Sinne ggf. ergreifen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, interessierten Unternehmen aus Deutschland im Sinne des Antrags der Fraktion der FDP „Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten durch nationale Projekte ermöglichen“, Bundestagsdrucksache 15/4948 vom 23. Februar 2005 die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen, derartige Klimaschutzprojekte durchzuführen oder sich daran zu beteiligen?
Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, auf welche Weise soll dies gewährleistet werden?