Verstaatlichung der Hypo Real Estate

Welche Gründe haben den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, veranlasst, am 29. September 2008 eine geordnete Abwicklung der Hypo Real Estate anzukündigen, und inwieweit würde eine eventuelle Verstaatlichung dazu dienen, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen?

Was versteht der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, unter einer geordneten Abwicklung?

Auf welchen Sachverhalt hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, seine Äußerungen in Bezug auf die Hypo Real Estate, „er habe in einen Abgrund geschaut“, bezogen?

Hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, im Zusammenhang mit der Rettung der Hypo Real Estate in der Öffentlichkeit die Formulierung „geordnete Abwicklung“ stets mit dem Hinweis, dass diese nur im Falle der Insolvenz erfolgen solle, gebraucht, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit waren die Meldungen über eine „geordnete Abwicklung“ der Hypo Real Estate hilfreich für den Fortbestand bzw. die Rettung des Unternehmens, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Wann hatte a) die BaFin, b) das zuständige Fachreferat im Bundesministerium der Finanzen und c) die politische Hausleitung erste Informationen über die kurzfristige Refinanzierung der Hypo Real Estate und die damit evtl. verbundenen Risiken?

Sieht die Bundesregierung einen Anlass, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach §§ 15, 39 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) (Ad-hoc- Mitteilungen) gegen die HRE einzuleiten, und wenn ja, weshalb, und wenn nein, weshalb nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Nicolette Kressl in der Fragestunde es Deutschen Bundestages erklärt hat, dass die BaFin nicht in Irland prüfe (Plenarprotokoll 16/182, S. 1903/1904) während nahezu zeitgleich der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses erklärt hat, dass man sehr wohl in Irland geprüft habe?

Wusste die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl von den Prüfungen der BaFin in Irland, und wenn ja, warum hat sie dieses nicht ausdrücklich gesagt, und wenn nein, ist es nach Ansicht der Bundesregierung angemessen, die politische Hausleitung nicht über Berichte bzw. Prüfungen der BaFin in Kenntnis zu setzen?

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesem Vorfall gezogen?

Wurde im Bundesministerium der Finanzen in dem für die BaFin zuständigen Bereich eine Schwachstellenanalyse durchgeführt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche Maßnahmen dienst- bzw. zivilrechtlicher Natur hat der Bundesminister der Finanzen gegenüber den für die nicht erfolgte Weiterleitung der Berichte der BaFin an die Hausleitung verantwortlichen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ergriffen, und ist mittlerweile sichergestellt, dass die Hausleitung über alle Berichte der BaFin umfassend informiert wird?

Ist das für die Finanzmarktaufsicht zuständige Referat des Bundesministeriums der Finanzen bei sich abzeichnenden Finanzkrisen auch ohne Einbindung der politischen Hausleitung zur selbstständigen Einleitung von Maßnahmen gegenüber Finanzinstituten berechtigt?

Hat die BaFin das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert Finanzholdings unter staatliche Kontrolle zu stellen (DER SPIEGEL, Nr. 6/2009), und wenn ja, wann ist dieses zum ersten Mal erfolgt, und warum hat die Bundesregierung die Forderung erst mit der Novelle des Pfandbriefrechtes aufgegriffen?

Wann hat die Bundesregierung von der entstandenen Milliardenfinanzierungslücke bei der Hypo Real Estate, die das erste Rettungspaket notwendig machte, erstmalig erfahren?

Wann hat der Bundesminister der Finanzen von der am 29. September 2008 abgelaufenen Frist nach dem Umwandlungsgesetz für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Alteigentümer der HRE erfahren, und auf welche Summe dürften sich nach Einschätzung der Bundesregierung diese belaufen?

Welche Ansprüche sind am 29. September 2008 verjährt, und wie hoch waren dieselben?

Haben an den Verhandlungen an der Rettung über die HRE im Vorfeld des 29. September 2008 Personen aus dem Umfeld der Alteigentümer teilgenommen, und wenn ja, um welche hat es sich dabei gehandelt?

Ist die Information der Öffentlichkeit über das Milliardenloch bei der HRE nach Ablauf der Verjährungsfrist nach dem Umwandlungsgesetz geeignet eventuelle Schadensersatzforderungen der derzeitigen Eigentümer gegenüber der Bundesregierung zu begründen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Gab es im Vorfeld der Abspaltung der Hypo Real Estate Hinweise bzw. Beanstandungen der BaFin über den entsprechenden Geschäftsbereich der Hypovereinsbank, und um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?

Welche Informationen hat die Bundesregierung bzgl. der Sicherheiten der seitens der Deutschen Pfandbriefbank emittierten Pfandbriefe, und sind diese Sicherheiten der Höhe nach ausreichend?

Wie hoch ist das Volumen der seitens der Depfa emittierten Hypothekenbzw. Öffentlichen Pfandbriefe, und wie hoch ist der Anteil deutscher Hypotheken- bzw. Öffentlicher Pfandbriefe am Gesamtvolumen der seitens der Depfa emittierten Pfandbriefe?

Wie viele Gewerbe- bzw. Wohnimmobilien sind nach Ansicht der Bundesregierung über Depfa-Pfandbriefe finanziert, und wie würde sich eine Insolvenz der HRE bzw. Depfa auf diese auswirken?

Welches Risiko für die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland wäre nach Ansicht der Bundesregierung mit einer Insolvenz der Depfa verbunden?

Wie hoch ist der Anteil des jährlichen Finanzbedarfes der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, der über Pfandbriefe gedeckt wird?

Wie oft war das Pfandbriefgeschäft der Depfa Gegenstand der Untersuchung der BaFin bezogen auf die letzten fünf Jahre?

Mit welchen jährlichen Einnahmen aus den Bürgschaften für die HRE rechnet die Bundesregierung, und wie stellen sich im Vergleich dazu die Finanzierungskosten der Bürgschaften für die Bundesrepublik Deutschland dar?

Lagen bzw. liegen der BaFin bzw. dem Bundesministerium der Finanzen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Pfandbriefgeschäft der Depfa vor, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?

Ist nach Ansicht der Bundesregierung mit den Milliardenbürgschaften des Bundes die Sicherheit der seitens der Depfa emittierten Pfandbriefe gewährleistet, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

Zu welchen Konditionen hat die Hypo Real Estate Mittel des Bundes zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes erhalten, und wie hoch ist der Anteil des Bundes bzw. der Aktionäre im Falle eines positiven Jahresergebnisses der HRE?

Wie hoch sind die bisher im Zusammenhang mit der HRE entstandenen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Kann die Bundesregierung weitere Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die HRE künftig ausschließen, und wenn nein, welche zusätzlichen Belastungen sind nach Ansicht der Bundesregierung möglich, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung, und auf welche Summe beziffert sie die noch ausstehenden Risiken?

Welche Gründe haben die Bundesregierung davon abgehalten, die Gewährung der Milliardenbürgschaften direkt mit der Übertragung von Unternehmensanteilen zu verbinden, und wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Unternehmenswert in Relation zu den bislang gewährten Bürgschaften?

Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung eine Verstaatlichung der HRE bzw. Enteignung der HRE-Aktionäre auf eventuell bestehende Schadensersatzforderungen nach dem Umwandlungsgesetz, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?