Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Themenkomplex Bildung zu einem Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungspolitik zu machen?

Inwieweit hat die Bundesregierung die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Verbesserung des Bildungsangebots in Nachkriegsregionen und Ländern mit fragiler Staatlichkeit vorangetrieben?

Wie hat die Bundesregierung hohe Qualitätsstandards im Bildungssektor sichergestellt sowie deren Finanzierung gewährleistet und überprüft?

Wie hat die Bundesregierung innerhalb der Umsetzung der Bildungssystemförderung die Konzept- und Umsetzungsansätze zwischen Partnern und Gebern abgestimmt?

Inwiefern wurden zur Erreichung der Ziele im Bildungsbereich Public Private Partnerships (PPP) eingesetzt?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) zu gestalten?

Inwiefern wurde die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den LAK in Abstimmung mit den EU-Partnerstaaten und der EU-Kommission unter gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Kohärenz vorgenommen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den Stellenwert der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den LAK-Partnerländern zu erhöhen?

Inwiefern wurden im Bereich der Krankheitsbekämpfung bzw. Gesundheitsvorsorge PPP zur Erforschung und Entwicklung armutsbedingter, tropischer und vernachlässigter Krankheiten eingesetzt, und welche Erfolge wurden dabei erzielt?

Wie wurde der Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Verhandlungen bei der Weltgesundheitsorganisation bezüglich des IGWG-Prozesses (IGWG – Intergovernmental Working Group on Public Health, Innovation and Intellectual Property) umgesetzt?

Welche klaren, wirksamen und verbindlichen Zusagen hat die Bundesregierung dabei im Rahmen der Verhandlungen mit der Weltgesundheitsorganisation erreicht?

Wie wird die Bundesregierung die im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgesehenen 3 Mio. Euro für vernachlässigte Krankheiten für das Jahr 2009 verwenden, und gibt es bereits konkrete Projekte?

In welcher Form wurde ein Konzept zur Bekämpfung des Drogenhandels und -anbaus erarbeitet, und welche konkreten Lösungsmodelle wurden hinsichtlich des afghanischen Staates entwickelt?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dem Programm der „Entwicklungsorientierten Drogenkontrolle“ innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die Drogenpolitik eine entwicklungspolitische Priorität auf EU-Kommissionsebene erlangt, und wie hat sie die Signifikanz des EU-Drogenplans herausgestellt?

Wie wurden eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Drogenbekämpfung ausgebaut und die Kooperationen mit Zentral- und Südostasien und Lateinamerika gefestigt?

Wie wird die Bundesregierung Einfluss auf die Neuformulierung der drogenpolitischen Grundsätze der Vereinten Nationen im Rahmen der 52. Sitzung der VN-Suchtstoffkommission im März 2009 nehmen?

Wie hat sich die Bundesregierung bei den WTO-Verhandlungen zum internationalen Agrarmarkt dafür eingesetzt, dass die Agrarwirtschaft in Entwicklungsländern eine bessere Perspektive zur Teilnahme am Welthandel erhält?

Wie hat sich die Bundesregierung innerhalb der Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention dafür eingesetzt, dass eine progressive Umsetzung des Rechts auf adäquate Nahrung im Sinne des Artikels 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) vorgenommen wird?

Wie ist die Bundesregierung der Aufforderung nach Überprüfung der Mitgliederstruktur der Nahrungsmittelkonvention unter Einbeziehung neuer Geberländer nachgekommen, und welche angemessene Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für relevante internationale Organisationen wurden dabei erreicht?

In welcher Form hat die Bundesregierung Möglichkeiten einer effizienzsteigernden institutionellen Verankerung der Nahrungsmittelkonvention evaluiert, und wie wurden Expertenmeinungen hinsichtlich einer größeren Partizipation der Empfängerländer berücksichtigt?

In welcher Weise wurde eine Formulierung einer Konvention zur langfristigen Nahrungsmittelhilfe unter Integration der Ziele der wirtschaftlichen Entwicklungs- und Armutsbekämpfungskonzepte erreicht, und wie hat die Bundesregierung hierbei das Ziel der Befähigung zur Selbstversorgung der vom Hunger betroffenen Staaten umgesetzt?

Welche Maßnahmen und entsprechende Regelungen hat die Bundesregierung in der WTO vorgenommen, um den Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe, als Instrument der Beseitigung von Agrarzuschüssen, zu verhindern?

Wie hat die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt?

Inwieweit wurde diese Thematik als Schwerpunkt im BMZ manifestiert?

In welchen Ländern hat die Bundesregierung erfolgversprechende Ansätze im Bereich der sozialen Sicherung gefördert, und wie werden diese Länder vom BMZ weiter unterstützt?

Wie hat die Bundesregierung den Aufbau von leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen, insbesondere von Krankenversicherungen, berücksichtigt, und inwieweit wurde dabei den demographischen Entwicklungen und den sich ändernden Familienstrukturen Rechnung getragen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um dazu beizutragen, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den AKP-Staaten untereinander und mit anderen Staaten in der EU und in allen internationalen und multilateralen Gremien entwicklungsorientiert, demokratisch und konform mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation und in Übereinstimmung mit dem Cotonou-Abkommen entwickeln?

Wie hat die Bundesregierung das Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in die Programme des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) integriert?

Wie wurde innerhalb des Tätigkeitsfeldes des GFATM auf eine Verbesserung der Präventionsmaßnahmen, insbesondere von Aufklärung, hingewirkt?

Wie wurde vonseiten der Bundesregierung beim GFATM auf eine verstärkte Kontrolle der Mittel hingewirkt, um Korruption und Veruntreuung vorzubeugen?

Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Tuberkulose, Aids und der zunehmenden Anzahl von Ko-Infektionen, unter Berücksichtigung der direkt überwachten Kurzzeittherapie, verstärkt?

Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung im Kampf gegen Malaria getroffen, um eine Reduzierung der Todesfälle zu erreichen, und wie wurde in diesem Zusammenhang der Privatsektor durch Mobilisierung des Fachwissens und der Ressourcen eingebunden?

Inwieweit ist der von der Bundesregierung geforderte europäische Verhaltenskodex gegen eine Abwerbung von Gesundheitsfachkräften bisher auf europäischer Ebene erarbeitet worden, und welche Bemühungen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene ergriffen?

Welche Maßnahmen werden unternommen, um einen mit den WTO-Bestimmungen in Einklang stehenden Zugang zu kostengünstigen Generika zur Behandlung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu ermöglichen?

Wie hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gebern im Hinblick auf die Entwicklung neuer Medikamente zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose forciert mit dem Ziel, einen kostengünstigen Zugang zu diesen Medikamenten zu erreichen?

Wie hat die Bundesregierung Anpassungsstrategien an den Klimawandel mit nationalen Armutsbekämpfungsstrategien verknüpft, und wie wurde eine Integration der Klimathematik in das Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich für ODA-relevante Finanzierungsinstrumente mit höchstmöglicher Lenkungswirkung einzusetzen?

Inwieweit wurde die Integration des Schutzes der Tropenwälder in das Klimaschutzprogramm integriert, und in welcher Form fand die Evaluierung neuer Initiativen in diesem Zusammenhang statt?

Wie wurde innerhalb der Verfolgung der beiden letztgenannten Ziele die Privatwirtschaft bei der Entwicklung einer Konzeption eingebunden?

In welcher Form hat die Bundesregierung eine dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zugängliche umfassende Studie bezüglich der Emissionsreduktionspotenziale der Schwellen- und Entwicklungsländer vorgelegt?

Inwieweit wurde die Förderung demokratischer und wirtschaftlicher Reformen in afrikanischer Eigenverantwortung, wie sie sich insbesondere aus dem New Partnership for Africa´s Development (NEPAD) ergibt, verfolgt?

Wie hat die Bundesregierung auf eine gemeinsame Formulierung von Kriterien für Kreditvergabe und Entschuldung auf internationaler Ebene hingewirkt?

Inwieweit ist die Bundesregierung für eine Stärkung des Privatsektors eingetreten?

Wie wurde eine langfristige Schuldentragfähigkeit in entschuldeten afrikanischen Ländern erreicht?

Wie wurde eine gezielte Förderung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern vorgenommen, um die Erschließung des afrikanischen Kontinents als potenzielles Exportland voranzutreiben?

Wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine diesbezügliche kohärente Prioritätssetzung innerhalb der entsprechenden Bundesministerien und Organisationen hingewirkt?

Wie ist die Bundesregierung der Signifikanz der Korruptionsbekämpfung hinsichtlich der Auftragsgewinnung durch europäische Firmen gerecht geworden, und inwieweit ist ein diesbezüglicher rechtlicher Rahmen, der Sanktionen gegen eine korrupte Form der Auftragsgewinnung vorsieht, verabschiedet worden?

Inwieweit hat die Bundesregierung eine Anpassung der Entwicklungspolitik für den afrikanischen Kontinent unter Abdämpfung der negativen Konsequenzen der Globalisierung und unter Förderung der positiven Folgen vorgenommen?

Welche Stärkung der staatlichen Institutionen wurde dabei erreicht?

Wie hat die Bundesregierung eine Steigerung der Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit mit den Subsahara-Staaten erreicht?

Hat die Bundesregierung ein Konzept entwickelt, um in den Entwicklungsländern eine stärkere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Diasporagemeinden zu erreichen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich für eine kohärente Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Finanzinstitutionen einzusetzen, die an der Verbesserung von Finanzdienstleistungen für Migrantinnen und Migranten arbeiten?

Welche Fördermaßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt, um Diasporaunternehmer, Existenzgründungen und Auslandsinvestitionen von Diasporaunternehmen gezielt zu unterstützen?

Wie hat die Bundesregierung Standards und gemeinsame Vorgehensweisen guter Regierungsführung in Verbindung mit privilegierten Partnerschaften sowie Mechanismen zur arbeitsteiligen Umsetzung, wie sie im Peer Review Mechanism der NEPAD-Initiative der afrikanischen Staaten und in den Weltbankanalysen vereinbart sind, von allen G8- und EU-Staaten eingefordert?

In welcher Form hat die Bundesregierung die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika wirkungsvoll gefördert, so dass zu einem Ausbau nachhaltiger Investitionen durch ausländische und einheimische Unternehmen für armuts- und entwicklungsorientiertes Wachstum und Beschäftigung in Afrika beigetragen wurde?

Inwieweit hat die Bundesregierung eine gemeinsame Initiative der Gebergemeinschaft zur Steigerung der Wirksamkeit auf Grundlage der Erklärung von Paris in der EU umgesetzt?

In welcher Form hat die Bundesregierung eine engere Verzahnung der Energie- und Entwicklungspolitik umgesetzt?

Wie hat die Bundesregierung die rohstoffproduzierenden Länder und die Transitländer innerhalb einer Konzeption der regionalen und thematischen Schwerpunktsetzung der Entwicklungspolitik in Betracht gezogen, und in welcher Form wurden innerhalb dieses Prozesses die Staaten Zentralasiens, Nord- und Subsahara-Afrikas berücksichtigt?

Inwieweit hat die Bundesregierung innerhalb rohstofffördernder, aber schlecht regierten Staaten mit geeigneten Konzepten zur Transformation von schlechter zu guter Regierungsführung beigetragen?

In welcher Form hat die Bundesregierung auf eine Bekämpfung der Korruption in den Entwicklungsländern hingewirkt?

Wie hat die Bundesregierung regionale Kontrollmechanismen der Partnerländer im Sinne ihrer Eigenverantwortung durch bi- und multilaterale Unterstützung gestärkt?

Wie hat die Bundesregierung einen Verhaltenskodex im Bereich der Formulierung der EU-Entwicklungszusammenarbeit in der Sondersituation des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten umgesetzt?

Wie hat die Bundesregierung innerhalb der bilateralen Entwicklungshilfe dafür Sorge getragen, dass die nationalen Regierungen unter Berücksichtigung der Erklärung von Maputo in den betroffenen Ländern ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung beim Kampf gegen und zum Schutz vor Aids auch tatsächlich nachkommen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und frühere südafrikanische Aids- Politik, und wie nimmt die Bundesregierung im Rahmen der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika auf die südafrikanische Gesundheitspolitik, insbesondere auf die HIV/Aids- Politik, Einfluss?

Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Kondome und Femidome bedarfsgerecht bereitgestellt werden und darauf hingewirkt, deren Akzeptanz und angemessenen Gebrauch zu fördern?

Inwieweit hat die Bundesregierung Anreize für eine pharmazeutische Forschung an neuen Technologien und Methoden des Infektionsschutzes geschaffen, und wie wurden dabei Angebote der forschenden Industrie im Bereich von PPP oder andere Formen der Zusammenarbeit berücksichtigt?

Wie hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass mögliche zukünftige Methoden, wie zum Beispiel Mikrobizide, in die umfassenden Präventionsstrategien aufgenommen werden?