Geschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik – Umsetzung der Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sevim Dağdelen, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 1979 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Resolution 54/4 zum Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das am 10. Juli 1984 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde. Am 14. September 2007 übergab die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss den 6. Staatenbericht zur Umsetzung des Abkommens. Diese Übergabe gab den Anstoß dafür, dass sich 28 Frauenverbände, -organisationen und -initiativen zusammenschlossen, um mit einem Alternativbericht diesen Bericht zu kommentieren, kritisch zu bewerten und zu ergänzen. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt, sondern sich fast ausschließlich auf die Familienpolitik konzentriert. Allerdings ist auch diese Familienpolitik nicht durchgängig gleichstellungsorientiert und wirkt vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Weiterhin wird kritisiert, dass sich die Ausgestaltung des Gesundheitsangebots in vielfältiger Hinsicht weiterhin an der männlichen Norm orientiert. Völlig ausgeblendet wird ebenso die gleichstellungspolitische Relevanz bei Gesundheitsreformen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die nach wie vor in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung bestehende erhebliche Lücke an geschlechtsdifferenzierter Forschung (inklusive der geschlechtssensiblen Überprüfung von bereits durchgeführten Studien) gefüllt wird?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Bedarf an geschlechterspezifischer Forschung auch in den Bereichen der geschlechtssensiblen Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnostik, Therapie, Rehabilitation, Pflege und in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe zu decken?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um die Forderung von Frauenverbänden nach paritätischer Besetzung von Entscheidungsgremien in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung und -forschung zu beachten und ihre Bemühungen um eine Verankerung von gender-, alters- sowie lebenslagenspezifischen Aspekten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, betreffend die Gesetzliche Krankenversicherung) zu verstärken?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Zugang zu medizinischer und therapeutischer Hilfe für alle gewaltbetroffenen Frauen – insbesondere auch für Betroffene von Menschenhandel – als Rechtsanspruch zu verankern?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf barrierefreien Zugang zu medizinischer und therapeutischer Hilfe für alle zu gewährleisten?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass bei der Pränataldiagnostik das Recht auf informierte Zustimmung (informed consent) vor jeder diagnostischen Maßnahme gewahrt wird, ebenso wie das Recht auf Nichtwissen?
b) Wenn keine, warum nicht?
a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Frauen zu ermöglichen, auf eigenen Wunsch nur therapierelevante Informationen über das werdende Kind zu erhalten?
b) Wenn keine, warum nicht?