Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Darstellung der WirtschaftsVereinigung Metalle e. V. (WMV) ist das Überleben der energieintensiven Industrie in der Bundesrepublik Deutschland durch EU-weite Wettbewerbsverzerrungen akut gefährdet. Nachdem im Dezember 2008 bereits die RuhrZink GmbH in Datteln geschlossen wurde, soll aktuell der Standort des Aluminium-Rheinwerks in Neuss in Frage stehen. Eine der maßgeblichen Ursachen für die Standortgefährdung, insbesondere der Nichteisenindustrie (Kupfer, Zink, Aluminium), sind die im europäischen Vergleich hohen Industriestrompreise in der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der drastisch gesunkenen Weltmarktpreise für Rohstoffe geraten die energieintensiven Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland nach Angaben der WirtschaftsVereinigung Metalle e. V. in eine bedrohliche Kostenschere zwischen gesunkenen Erlösen und hohen Produktionskosten. Nach Angaben des Verbandes geht es entlang der gesamten Wertschöpfungskette um ca. 110 000 Arbeitsplätze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Arbeitsplätze sieht die Bundesregierung durch hohe Energiekosten aktuell in energieintensiven Industrien in der Bundesrepublik Deutschland bedroht?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Standorte energieintensiver Industrien in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um kurz- und langfristig gegen wettbewerbsverzerrend niedrige Industriestrompreistarife z. B. in Frankreich und Spanien vorzugehen?
Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach dem EU- Klimapaket ein Ausgleich der indirekten Strompreiserhöhungen durch den Emissionshandel auf nationaler Ebene erst ab 2013 besteht, sicherstellen, dass indirekte Strompreisbelastungen aus der gegenwärtigen Handelsperiode im Emissionshandel nicht zu dauerhaften Arbeitsplatzverlusten bis 2013 führen?
Trifft es zu, dass es bei der Versteigerung von Strommengen am 18. Februar 2009, die die RWE AG im Gegenzug zur Einstellung eines Preismissbrauchsverfahrens des Bundeskartellamts vornahm, keine Bieter gab?
Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Sachverhalt?