Maßnahmen der Republik Südafrika gegen Lesotho (G-SIG: 10000476)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Republik Südafrika den unabhängigen schwarzafrikanischen Staat Lesotho ultimativ zur Ausweisung von rund 3 000 Flüchtlingen aus Südafrika aufgefordert und im Falle der Nichtausweisung mit weitreichenden wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen gedroht hat?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um der Regierung der Republik Südafrika ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit deutlich zu machen, und welche politischen und/oder wirtschaftlichen Konsequenzen stellt die Bundesregierung für den Fall in Aussicht, daß die Republik Südafrika tatsächlich zu existentiell bedrohlichen Sanktionen gegen Lesotho greifen wird?

Sieht die Bundesregierung in der südafrikanischen Behauptung, daß der African National Congress (ANC) Lesotho als Ausgangsbasis für bewaffnete Aktionen benütze, eine Legitimation für militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Lesotho, selbst wenn diese Behauptungen zuträfen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Regierung von Lesotho, daß sie nur solchen Flüchtlingen Zuflucht gewähre, die vom Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert worden sind, und welche Sofortmaßnahmen erwägt die Bundesregierung zum Schutze und zur humanitären Unterstützung der Flüchtlinge?

Welche Maßnahmen auf internationaler Ebene (UN, EG) hält die Bundesregierung für möglich, um Schutz und Hilfe für die in Lesotho befindlichen Flüchtlinge zu verbessern?

Hält die Bundesregierung ein besonderes Stipendiatenprogramm für Flüchtlinge aus Südafrika und Namibia für möglich, um hierdurch einen Beitrag für die weitere Entwicklung hin zur Selbstbestimmung zu leisten?

Plant die Bundesregierung (in Zusammenarbeit mit anderen Ländern) ein wirtschaftliches Sofortprogramm für Lesotho, um die Folgen der schon verhängten oder noch zu befürchtenden Wirtschaftssanktionen Südafrikas zu mildern?