Bundesjagdgesetz (G-SIG: 10000367)

[Drucksache 1 0/440 04.10.83 Sachgebiet 792 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/296 — Bundesjagdgesetz Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 611 — 0022/18 — hat mit Schreiben vom 27. September 1983 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Welche Maßnahme (vor allem Änderungen gesetzlicher Bestimmungen) will die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ergreifen, um im Bereich des Bundesjagdrechts längst fällige Konsequenzen aus der Erfahrung zu ziehen, daß die derzeit gültigen Regelungen auf Bundes- und Länderebene weder ausreichen, die Jagdausübung zu einem kompetenten Instrument des Naturschutzes auszugestalten, noch zu verhindern vermögen, daß die Jagd nach wie vor in vielfältiger und folgenschwerer Weise dringlichen Erfordernissen des Tierschutzes, aber auch der Landeskultur (Waldfunktionen) zuwiderläuft? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die jagdgesetzlichen Bestimmungen von Bund und Ländern ausreichen, um den Erfordernissen des Naturschutzes, des Tierschutzes und der Landeskultur (Waldfunktionen) zu entsprechen; sie sieht daher keinen Anlaß zu einer diesbezüglichen Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Nach der Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahre 1976 und der zwischenzeitlich erfolgten Anpassung der Länderjagdgesetze kommt es in der gegenwärtigen Phase vorrangig darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden und auf der Grundlage des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums zur Lösung noch bestehender Probleme (etwa in der Frage der Wildschäden durch überhöhte Schalenwildbestände) beizutragen. 2. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, daß die als öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit bereits rechtlich festgeschriebene Hegepflicht künftig im ökologisch notwendigen Ausmaß auch auf jagdbare, jagdlich jedoch uninteressante Tierarten (ohne Jagdzeit) ausgedehnt und nicht wie bisher in der Rea lität fast ausschließlich an jagdlichen bzw. jagdwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert wird? Die Hegepflicht des § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG bezieht sich auf alle dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten und bedarf daher keiner Ausdehnung. Die Feststellung, daß sich die jagdliche Praxis in Ausfüllung dieser Verpflichtung fast ausschließlich den Tierarten mit einer Jagdzeit widmet, kann die Bundesregierung angesichts des erheblichen finanziellen und auch personellen Einsatzes der Jägerschaft zugunsten der Erhaltung z. B. des Auer- und Birkwildes, des Fischotters, Seeadlers und Wanderfalkens sowie des Seehundes (Seehundaufzuchtstationen) nicht bestätigen. Im übrigen läßt sich eine Vielzahl von Hegemaßnahmen, z. B. im Bereich der Biotopgestaltung und -verbesserung, in ihrer Wirkung nicht auf eine bestimmte Tierart begrenzen, sondern kommt, unabhängig von der Zielrichtung und Motivation, zwangsläufig einem breiten Spektrum von Tierarten zugute, und zwar gerade auch solchen, die nicht dem Jagdrecht unterliegen. 3. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der Inhaber des Jagdrechts auch im Fall der Verpachtung verpflichtet werden, sich an einer solchen, den Katalog aller jagdbaren Tierarten umfassenden Hege, insbesondere an der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen (Biotopsicherung), angemessen zu beteiligen? Die Ausfüllung des rahmenrechtlichen Grundsatzes der Hegepflicht obliegt den Ländern. Die hierzu ergangenen landesrechtlichen Regelungen beruhen durchweg auf dem System, daß z. B. bei der Anlage von Deckungs- und Wildäsungsflächen der Jagdpächter die Kosten trägt, während für den Verpächter die Verpflichtung besteht, geeignete Flächen bereitzustellen, und zwar in der Regel gegen angemessene Entschädigung. Eine stärkere, rechtlich verpflichtende Einbindung des Verpächters, z. B. geeignete Flächen kostenlos bereitzustellen, würde die derzeitige Ausgangslage nicht wesentlich verändern, weil diese finanziellen Belastungen über den Pachtpreis an den Pächter weitergegeben würden. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht gegenwärtig kein Anlaß, den bei der Erfüllung der Hegepflicht noch bestehenden Freiraum für die Entfaltung von Eigeninitiativen durch verbindliche Vorgaben einzuengen. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß die Grundstückseigentümer, auch soweit sie nicht selbst die Jagd ausüben, jagdlichen Hegemaßnahmen durchweg aufgeschlossen gegenüberstehen und bereit sind, diese auch im Wege einer freiwilligen Zusammenarbeit mit den Jägern zu unterstützen. 4. Wie soll insbesondere sichergestellt werden, a) daß zur Sicherung a ller Waldfunktionen die Abschußplanung für Schalenwild auf methodisch zuverlässigere (z. B. Weiserflächen-Auswertung) und gleichzeitig interessenspezifisch nichtmanipulierbare Grundlagen gestellt wird; b) daß die Erfüllung der Abschußpläne für Schalenwild von den zuständigen Behörden besser kontrolliert werden kann (materielle Nachweispflicht); c) daß die Hege von Schalenwildbeständen sich nicht mehr wie bisher häufig an maximalen Trophäenwerten („Viehzucht"), sondern nach wildtierökologisch ausweisbaren Kriterien für Gesundheit und Natürlichkeit des populationsdynamischen Bestandsaufbaus orientiert (Probleme: selektiver Abschuß, Wildfütterung, Domestikationsprozesse); d) daß die Hege jagdlich interessanter Arten nicht wie bisher häufig die Lebensbedingungen und Schutzbedürfnisse anderer (jagdrechtlich oder naturschutzrechtlich geschützter) Arten beschneidet bzw. deren Schutz behindert (z. B. Fasanenhege gegen Birkwild); e) daß die Hege jagdlich interessanter Arten nicht mehr wie bisher zur Begründung einer ökologisch erwiesenermaßen unsinnigen und destruktiven Dezimierung ihrer natürlichen Feinde herangezogen werden kann („Störung des bioligischen Gleichgewichts" — z. B. Problematik Niederwild/Greifvögel)? Zu a) und b) Es ist Aufgabe der Länder, in Ausfüllung des in § 21 BJagdG für die Abschußregelung vorgegebenen Rahmens eine den Grundsätzen des § 21 Abs. 1 BJagdG entsprechende Wildbestandregulierung sicherzustellen. Die Länder gehen in den methodischen Grundlagen ihrer Abschußplanung bereits zunehmend dazu über, dem Zustand der Vegetation als einem der maßgeblichen Bewertungsfaktoren Vorrang einzuräumen vor der auch weiterhin notwendigen, aber zwangsläufig mit einem Unsicherheitsfaktor behafteten Zählung der vorhandenen Schalenwildbestände und Schätzung ihrer Zuwächse. Der körperliche (materielle) Nachweis kann regelmäßig aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften zur Kontrolle der Abschußmeldung im Einzelfall oder für bestimmte Gebiete verlangt werden. Es ist Aufgabe des Vollzugs, hiervon unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der regional unterschiedlichen Erfordernisse Gebrauch zu machen. Zu c) bis e) Die den Fragen zugrundeliegenden generellen Wertungen über die Zielrichtung der Hege und ihre praktischen Auswirkungen werden von der Bundesregierung nicht geteilt. Sie sieht insoweit auch keinen Anlaß, Korrekturen im Sinne der Fragestellung sicherzustellen. Die Hege von Schalenwildbeständen verfolgt im Rahmen der Abschußregelung grundsätzlich das Ziel, einen gesunden Wildbestand zu erhalten, indem gut veranlagte Stücke vor einem vorzeitigen Abschuß bewahrt und die in der Entwicklung zurückgebliebenen Stücke rechtzeitig erlegt werden. Sie gewährleistet zugleich den zur wirksamen Wildbestandregulierung notwendigen und nicht an maximalen Trophäenwerten orientierten Eingriff auch in Jugendklassen. Die Wildfütterung (hier: Fütterung des Schalenwildes) unterliegt, in Ausfüllung des § 28 Abs. 5 BJagdG, einschränkenden Regelungen durch das Länderjagd - recht. Anhaltspunkte, daß sich Hegemaßnahmen in der gegenwärtigen jagdlichen Praxis häufig nachteilig auf die Lebensbedingungen bestimmter Tierarten auswirken, liegen nicht vor. Mögliche Kollisionen im Einzelfall können durch gezielte Aufklärungsarbeit, auch schon im Rahmen der Jägerausbildung, vermieden werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird z. B. in den verbliebenen Birkwildrevieren keine „Fasanenhege" mehr betrieben. Da die Hege die Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes und die Sicherung und Pflege seiner Lebensgrundlagen zum Ziele hat, ohne nach einzelnen Wildarten zu differenzieren, kann sie schon begrifflich nicht zur Begründung einer „destruktiven Dezimierung" natürlicher Feinde bestimmter Wildarten herangezogen werden. Dagegen findet der Hinweis auf die Ziele der Hege eine legitime Grundlage in den Fällen, in denen zugunsten erheblich rückläufiger Niederwildarten (z. B. Rebhuhn) oder der Wiederansiedlung z. B. von Birk- und Auerwild eine nicht bestandsgefährdende Regulierung der natürlichen Feinde erfolgt, in begrenztem Umfang also auch eine Reduzierung z. B. beim Mäusebussard und Habicht zugelassen wird. 5. Wie soll sichergestellt werden, daß Ausbildung, Kenntnisstand und Motivation der Jagdausübungsberechtigten bzw. der Jagdscheininhaber künftig wesentlich stärker als bisher den Anforderungen gerecht werden, die sich aus den vielfältigen Aufgaben (ökologische Schlüsselfunktionen) ergeben, welche der Jagd durch den Gesetzgeber derzeit zugewiesen werden? Plant die Bundesregierung hierzu die Einführung eines Vereinspachtrechts anstelle der oder zusätzlich zur Jagdeinzelpacht? Durch die auch im internationalen Maßstab vergleichsweise hohen Anforderungen der deutschen Jägerprüfung ist sichergestellt, daß die Ausbildung und der Kenntnisstand der Jäger den vielfältigen Aufgaben der Jagd gerecht wird. Die Ausbildung hat darüber hinaus auch die Funktion, die Motivation der künftigen Jagdscheininhaber für einen sachgerechten, aktiven Einsatz zugunsten dieser Aufgaben zu stärken. Sie kann allerdings nicht, ebensowenig wie andere staatliche Maßnahmen, die Eigeninitiative der Betroffenen ersetzen, sich später im Wege der Pacht, der Mitpacht, eines Begehungsrechts oder einer sonstigen Jagderlaubnis die Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses Engagements zu eröffnen. Zu den diesbezüglich bestehenden Rahmenbedingungen des Jagdrechts, die auf einer Abwägung mit den Erfordernissen der Hege beruhen, wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausführung des Bundesjagdgesetzes durch die Bundesländer (Drucksache 9/767, hier zur Frage VII) verwiesen. Die Einführung eines Vereinspachtrechts anstelle oder zusätzlich zur Einzelpacht ist nicht geplant. 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete rahmenrechtliche Vorschriften zu schaffen, die der Kollision des jagdrechtlichen Gebots der Wildschadensverhütung mit den Erfordernissen des totalen Schutzes gefährdeter Arten (hier: Greifvögel, Graureiher, Gänsesäger u. a.) und überdies dem häufigen Mißbrauch der derzeitigen Regelungen entgegenwirken? Ist insbesondere beabsichtigt, die Länder zum Erlaß von Bestimmungen zu verpflichten, nach denen Wildschäden durch gefährdete oder potentiell gefährdete Tierarten finanziell ausgeglichen werden, soweit technisch mögliche und dem Aufwand nach zumutbare schonende Abwehrmaßnahmen nicht zum Erfolg führen, Abschußregelungen (bef ristete Einführung von Jagdzeiten „Einzelabschuß"-Regelungen) jedoch ausgeschlossen werden? Die Änderung des Bundesjagdgesetzes im Jahre 1976 hat in dem für jede Abschußregelung geltenden Grundsatz des § 21 Abs. 1 BJagdG die Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege als gleichrangiges Anliegen neben den Schutz vor Wildschäden gesetzt. Soweit Ausnahmen von dem Bejagungsverbot bei ganzjährig geschonten Wildarten unter dem Aspekt der Wildschäden zugelassen werden, setzen diese eine schwere Schädigung (§ 22 Abs. 2 BJagdG) bzw. einen übermäßigen Wildschaden (§ 27 BJagdG) voraus. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es sachgerecht und kein Mißbrauch der derzeitigen Regelungen, wenn eine Abwägung zwischen den jeweiligen Schutzerfordernissen stattfindet und auf dieser Grundlage über die Zulassung von Ausnahmen vom Bejagungsverbot entschieden wird. Es besteht auch nicht die Absicht, die Länder zum Erlaß finanzieller Ausgleichsregelungen zu verpflichten. Die Entscheidung darüber, ob ein finanzieller Ausgleich anstelle der Zulassung von Ausnahmen vom Bejagungsverbot gewährt wird, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Dies gilt auch, soweit ggf. eine Entschädigungspflicht nach Enteignungsgrundsätzen in Betracht kommen kann, denn die Regelungskompetenz für das Recht der Enteignung ist auf dem Gebiet des Jagdwesens (Artikel 75 Nr. 3 des Grundgesetzes — GG) nicht dem Bund, sondern den Ländern zugewiesen (Artikel 74 Nr. 14 GG; Artikel 70 GG). 7. Auf welche Weise wird die Bundesregierung sicherstellen, daß in den Rechtsverordnungen für Naturschutzgebiete eindeutige Schutzziele festgelegt werden und die Jagdausübung in Schutzgebieten nach Maßgabe dieser Schutzziele und auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Einflußbeziehungen der Jagdausübung auf diese Schutzziele eingeschränkt bzw. gänzlich untersagt werden muß? Die Konkretisierung der im Bundesnaturschutzgesetz für Naturschutzgebiete festgelegten Schutzziele und der diesen Schutzzielen zuwiderlaufenden verbotenen Handlungen sowie die Regelung der Jagdausübung obliegt den Ländern (§§ 4 und 13 Bundesnaturschutzgesetz, § 20 BJagdG). Da Jagdausübung und Hege auf der einen und Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft auf der anderen Seite nicht von vornherein in einem Interessengegensatz zueinander stehen, haben die Länder in jedem Einzelfall entsprechend den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu beurteilen und zu entscheiden, ob und inwieweit die Jagdausübung in den Naturschutzgebieten mit den jeweiligen Schutzzielen vereinbar ist. 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Liste der bundesrechtlich dem Jagdrecht unterstellten Tierarten im Interesse klarerer Rechtsverhältnisse im Bereich Artenschutz und einer eindeutigen Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Naturschutz und Jagd zu revidieren? a) Welche Kriterien sollen bei einer solchen Neuzuordnung wildlebender Tierarten zu den beiden Rechtsbereichen angewandt werden, um die Jagdausübung auf wildtierökologisch ausweisbare Regulatorfunktionen zu beschränken? b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die bisher pauschale Ermächtigung für die Länder, nach Belieben weitere Tierarten dem Landesjagdrecht zu unterstellen, an artenschutzrelevante Kriterien (z. B. Gefährdungsgrad im Bundesmaßstab) zu binden? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Katalog der dem Jagdrecht unterliegenden Arten (§ 2 Abs. 1 BJagdG) zu revidieren oder die Befugnisse der Länder, weitere Tierarten dem Jagdrecht zu unterstellen (§ 2 Abs. 2 BJagdG), an bestimmte Kriterien zu binden. Jagd- und Naturschutzrecht verfolgen in ihrem Bestreben um die Erhaltung wildlebender Tiere und die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen gemeinsame Ziele. Auch soweit in ihrem Bestand gefährdete Arten dem Jagdrecht unterliegen, ergibt sich hieraus im Vergleich zum Naturschutzrecht eine gleichwertige Schutzwirkung zugunsten dieser Arten (z. B. Hegepflicht, strafrechtlich sanktionierter Schutz vor unbefugter Entnahme aus der Natur). Eine Neuzuordnung wildlebender Tiere zu beiden Rechtsbereichen ist daher weder aus Schutzgründen geboten noch im Sinne einer Entwicklung wünschenswert, die die Jagdausübung auf rein regulatorische Funktionen beschränken würde. 9. Wie steht die Bundesregierung angesichts der seit 1976 gesammelten Erfahrungen mit einem zersplitterten und in seinen praktischen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die Bestände bedrohter Tierarten weithin widersprüchlichen Artenschutzrecht grundsätzlich zu der von vielen Experten seit Jahrzehnten erhobenen Forderungen, die Jagdausübung als eine spezifische Ausführungsform für Arten- und Landschaftsschutz umfassend neu zu regeln und rechtssystematisch konsequenterweise einem gleichfalls in großen Teilen neu zu schaffenden übergreifenden Naturschutzrecht einzuordnen? Welche Bedenken stehen gegebenenfalls nach Auffassung der Bundesregierung einer solchen, sachlich dringend erforderlichen und auch unter dem Gesichtspunkt von Verwaltungsvereinfachung und Transparenz der gesetzlichen Bestimmungen in einem von drastischen Vollzugsdefiziten gekennzeichneten Rechtsbereich wünschenswerten Integration der beiden bisher getrennten rechtlichen Materien entgegen? Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen um eine Vereinfachung des Artenschutzrechts, die die gegenwärtige Rechtszersplitterung dieses Bereiches aufhebt. Eine solche Neuregelung setzt allerdings voraus, daß die Länder bereit sind, auf einen Teil ihrer derzeitigen Kompetenzen zugunsten des Bundes zu verzichten. Dagegen hält es die Bundesregierung nicht für wünschenswert, die Jagdausübung im Rahmen einer solchen Neuregelung in ein übergreifendes Naturschutzrecht einzuordnen. Im übrigen sind der Rechtsbereinigung und -vereinfachung durch die auf EG - Ebene inzwischen erfolgte Rechtsetzung Grenzen gesetzt. Die Bedenken gegen die Zusammenfassung beider Rechtsbereiche leiten sich daraus ab, daß die Aufhebung der Eigenständigkeit des Jagdrechts als ein historisch gewachsener und in sich geschlossener Rechtsbereich nur bei Vorliegen zwingender Gründe gerechtfertigt wäre und derartige Gründe nicht ersichtlich sind. Verwaltungsvereinfachung und Transparenz der gesetzlichen Bestimmungen werden nicht schon dadurch sichergestellt, daß bisher grundsätzlich getrennte Rechtsbereiche zusammengelegt werden. Vielmehr wird diesen Prinzipien auch und gerade dadurch entsprochen, daß abgrenzbare Rechtsbereiche eigenständig und damit, auch für den Kreis der Betroffenen, überschaubar geregelt werden ., Dies gilt für den Bereich des Jagdrechts ebenso wie für eine Vielzahl anderer sektoraler Regelungen, und zwar auch, wo diese eine ökologisch verträgliche Nutzung von Naturgütern zum Gegenstand haben (z. B. Bundeswaldgesetz). Die Beibehaltung der Eigenständigkeit von Jagd- und Naturschutzrecht schließt auf der anderen Seite nicht aus, daß bestimmte Teilbereiche, wie etwa der Bereich der Ein- und Ausfuhrvorschriften, einheitlich geregelt werden. 10. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Bestimmungen der „Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten" (EG-Vogelschutzrichtlinie) in innerstaatliche — hier besonders jagdrechtliche — Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen, nachdem der in Artikel 18 der Richtlinie festgelegte Termin hierfür bereits mehr als zwei Jahre verstrichen ist? Der weitaus überwiegende Teil des Regelungsbereichs der „EG- Vogelschutzrichtlinie” ist bereits umgesetzt (z. B. durch die Bundesartenschutzverordnung vom 25. August 1980) bzw. bedurfte keiner Umsetzung, weil das innerstaatliche Recht beim Inkrafttreten der Richtlinie richtlinienkonform war (z. B. im Bereich der ganzjährigen Schonzeit für Federwildarten, die nach der Richtlinie nicht bejagt werden dürfen). Soweit die Richtlinie in bezug auf dem Jagdrecht unterliegende Federwildarten in einem Restbereich (Vermarktungsvorschriften) noch der Umsetzung bedarf, soll diese durch eine auf § 36 BJagdG gestützte Verordnung über den Schutz von Wild erfolgen, die im Entwurf soweit vorbereitet ist, daß sie noch im Herbst dem Bundesrat zugeleitet werden kann. 11. Aus welchen Gründen ist die Bundesrepublik Deutschland dieser Richtlinie bisher nicht nachgekommen, was einen Verstoß gegen Artikel 18 bedeutet? a) Welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Artikel 18 der Richtlinie hält die Bundesregierung im Bereich des Jagdrechts für erforderlich bzw. änderungs- oder ergänzungsbedürftig, um die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen erfüllen zu können? b) Welche Arten des Anhangs III Teil 3 der Richtlinie sind gemäß des Artikels 6 Abs. 4 in Anhang III Teil 2 aufgenommen worden? c) Für welche Arten aus dem Anhang III Teil 2 sind durch die Bundesregierung nach Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie Konsultationen mit der Kommission bisher aufgenommen worden, und welche Empfehlungen hat die Kommission dazu erteilt? Ist eine solche Konsultation beabsichtigt? d) Für welche Arten sind von der Bundesregierung Abweichungen nach Artikel 9 der Richtlinie an die Kommission gemeldet worden bzw. sollen gemeldet werden, aus welchen Gründen? Die Gründe für die späte Erfüllung der restlichen Umsetzungsverpflichtung aus der „EG-Vogelschutzrichtlinie" liegen u. a. darin, daß — hierfür im Rahmen einer umfassenderen Gesamtregelung ein größerer Zeitvorlauf notwendig geworden ist, — eine Klärung seitens der Kommission der EG im Verfahren nach Artikel 15 bis 17 der „EG-Vogelschutzrichtlinie" bislang noch aussteht, welche der in Anhang III Teil 3 aufgeführten Federwildarten einem absoluten oder eingeschränkten Vermarktungsverbot unterstellt werden, — zwischenzeitlich die ab 1. Januar 1984 unmittelbar geltenden Verbote des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft vom 3. Dezember 1982 berücksichtigt werden mußten. Zu a) Auf die Antwort zur Frage 10 wird verwiesen. Zu b) Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Zu c) Ein Konsultationsverfahren mit der EG-Kommission wurde im Frühjahr dieses Jahres aufgenommen mit dem Ziel, folgende Arten vom Vermarktungsverbot freizustellen: Graugans, Pfeifente, Krickente, Spießente, Tafelente und Bläßhuhn. Zu d) Im Rahmen der Berichtspflicht nach Artikel 9 Abs. 3 der „EG- Vogelschutzrichtlinie " sind der Kommission Abweichungen vom Verbot des Artikels 5 Buchstabe a der Richtlinie (Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens) für folgende Arten gemeldet worden: Graureiher, Habicht, Mäusebussard, Saatkrähe. Als Begründung wurde auf die in Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie zugelassenen Ausnahmen (hier insbesondere: zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden) Bezug genommen. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den § 23 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich des Schutzes vor wildernden Hunden und Katzen dahin gehend zu ändern, daß nach Länderregelung nicht mehr durch Tötung dieser Tiere gegen Eigentumsrechte der betroffenen Tierbesitzer verstoßen werden kann, z. B. durch Verpflichtung auf Lebendfang? § 23 BJagdG überträgt, den Erfordernissen einer Rahmenregelung entsprechend, den Schutz des Wildes vor wildernden Hunden und Katzen den näheren Bestimmungen der Länder. Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen der Länder gegen Eigentumsrechte der betroffenen Tierbesitzer verstoßen. Sie beabsichtigt daher nicht, den bestehenden Rahmen einzuschränken.]