UN-Seerechtskonvention (UNCLOS III) und Tiefseebergbau (G-SIG: 10000436)

[Deutscher Bundestag Drucksache 10/401 10. Wahlperiode 23. 09. 83 Sachgebiet 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sauermilch und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/375 — UN-Seerechtskonvention (UNCLOS III) und Tiefseebergbau Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. September 1983 — VC 3 — 01 18 26/1 — namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Nach welchem Zeitplan gedenkt die Bundesregierung, a) abhängig, b) unabhängig von dem Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 10/197) zur Einstellung der Bundesregierung zur UNCLOS III, zu verfahren? Die in dem VN-Seerechtsübereinkommen festgelegte Zeichnungsfrist endet am 9. Dezember 1984. Die Bundesregierung hat bisher noch keine Entscheidung zur Zeichnung getroffen. Die Frage wird weiter geprüft, auch unter Berücksichtigung der Haltung der EG-Mitgliedstaaten und der wichtigsten Partnerstaaten im Tiefseebergbau. 2. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung des Tiefseebergbaues (u. a. Manganknollenabbau) für die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland ein? Wann die Ausbeutung der Bodenschätze des Tiefseebodens technisch möglich und wirtschaftlich lohnend sein wird, läßt sich zur Zeit noch nicht absehen. Allerdings eröffnen sich dem Tiefseebergbau, vor allem der Manganknollenförderung (Kupfer, Kobalt, Nickel, Mangan), angesichts der Rohstoffimportabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft große Chancen, zur deutschen Rohstoffversorgung beizutragen. 3. Welche bundesdeutschen Unternehmen sind bisher direkt am Tiefseebergbau (Manganknollenabbau und Abbau hydrothermaler Lagerstätten) beteiligt? a) Welches sind ihre transnationalen Verflechtungen? b) Welches sind die Vergabekriterien? Der eigentliche Tiefseebergbau (Gewinnung von Manganknollen) hat noch nicht begonnen. Er ist nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1457) nicht vor dem 1. Januar 1988 zulässig. Zur Zeit ist nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes nur die Aufsuchung zulässig. Auf diesem Gebiet sind die deutschen Gesellschaften Preussag AG, Metallgesellschaft AG und Salzgitter AG tätig. Sie haben ihre Tiefseebergbauaktivitäten in einer Arbeitsgemeinschaft meerestechnisch gewinnbare Rohstoffe (AMR) zusammengefaßt. Die AMR ist ihrerseits mit 25 v. H. Konsortialpartner der Ocean Management Incorporated (OMI). Diesem Konsortium gehören außerdem die INCO, das US-Unternehmen SEDCO und das japanische DOMCO-Konsortium mit je 25 v. H an. Die Kriterien der Berechtigung zur Aufsuchung ergeben sich aus § 5 des o. g. Gesetzes. Danach wird eine Berechtigung nur erteilt, wenn der Antragsteller die Gewähr für eine geordnete, auch die Belange der Bet riebssicherheit und des Arbeitsschutzes wahrende Aufsuchung bietet und nicht zu befürchten ist, daß durch die Aufsuchung die Rechte Dritter oder die Meeresumwelt wesentlich beeinträchtigt oder unsere auswärtigen Beziehungen erheblich gestört werden. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe bisher öffentliche Mittel an im Tiefseebergbau-Bereich arbeitende deutsche Firmen vergeben wurden? a) Wurden solche Gelder möglicherweise auch an ausländische Partner vergeben? b) Inwieweit ist in diesem Zusammenhang sichergestellt, daß deutsche Steuergelder nicht letztlich multinationale Konsortien subventionieren? c) Welche öffentlichen Mittel sind ggf. hierfür noch vorgesehen? Die Bundesregierung hat nur an die AMR öffentliche Mittel zur Förderung von Forschung und Entwicklung vergeben. Ausländische Partner wurden nicht gefördert. Eine Subventionierung multinationaler Konsortien ist ausgeschlossen. 5. Wie viele Arbeitsplätze hängen nach Einschätzung der Bundesregie - rung direkt an einem erfolgreichen Tiefseebergbau (einschließlich Manganknollenabbau)? Der Tiefseebergbau ist eine Zukunftsindustrie, an deren Entwicklung viele Industriezweige — u. a. Maschinenbau und Elektronik — beteiligt sind. Ein Verzicht auf den Tiefseebergbau könnte auch den Verzicht auf künftige zukunftsorientierte Arbeitsplätze, vor allem im Küstenbereich und in der Werftindustrie (Bau von Spezialschiffen für Förderung und Transport), bedeuten. Wie viele Arbeitsplätze direkt von einer erfolgreichen Durchführung des Tiefseebergbaus (Gewinnung, Transport, Verhüttung) abhängen werden, läßt sich jetzt noch nicht übersehen. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße in der Gesamtkette vom Abbau über den Transport bis zur Verhüttung ökologische Eingriffe statthaben: a) Den Meeresboden, b) die Wassersäule, c) die Küstenregionen betreffend? Die Wahrscheinlichkeit von Umweltschäden ist in der Aufsuchungsphase als äußerst gering anzusehen. Die Umweltbelastung in einer späteren Gewinnungsphase wird von den Fördermethoden abhängen. Durch eine Fördertechnik, die Rücksicht auf Fauna und Flora nimmt, sowie durch Ausschluß der Verarbeitung der Metalle auf See kann die betroffene Meeresumwelt weitgehend geschont werden. Allerdings müssen die Kenntnisse über die Umweltbedingungen auf dem Tiefseeboden noch erweitert werden, ehe genaue Angaben über das Verhältnis zwischen Förderung und Meeresumwelt gemacht werden können. Durch den Transport über See entsteht keine Umweltbelastung. Bei einer Verhüttung an Land ist die Möglichkeit der Umweltbelastung die gleiche, wie bei jeder anderen Metallhütte. Diese Umweltbelastung kann durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße sich die US- Umweltbehörde NOAA ( National Oceanic and Atmospheric Administration) mit Umwelt-Studien, Tiefseebergbau und Manganknollenabbau betreffend befaßt? a) Wieweit beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland personell und finanziell aktiv an entsprechenden Untersuchungen im Sinne des Artikels 200 der UNCLOS III? b) Welche Forschungsmittel sind ggf. für die genannten Aufträge bereitgestellt? c) Welche Institutionen sind ggf. damit beauftragt? Die NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) hat bisher zwei Großstudien (DOMES I und DOMES II) zum Problem der Umweltbelastung durch den Tiefseebergbau vorgelegt. Auch dabei hat sich ergeben, daß die Auswirkungen — jedenfalls der Aufsuchung — auf die Meeresumwelt vernachlässigbar gering sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Prospektionsfahrten an der Forschung der Meeresumwelt beteiligt. Im Zusammenhang hiermit wurden sowohl allgemeine ökologische Erhebungen als auch besondere begleitende Umweltuntersuchungen zu Aufsuchungsprojekten und Fördertests durchgeführt. Da der Einfluß künftiger Förderungsaktivitäten auf die Meeresumwelt noch näher geklärt werden muß, beabsichtigt die Bundesregierung, einen Antragsteller bereits bei der Erteilung einer Berechtigung zur Aufsuchung darauf aufmerksam zu machen, daß die spätere Berechtigung zur Gewinnung nur dann erteilt werden darf, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt zu befürchten ist. Nach § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus hat der Antragsteller mit dem Antrag ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem insbesondere die Vorkehrungen zum Schutze der Meeresumwelt anzugeben sind. Er muß daher selbst die Umweltverträglichkeit seines Vorhabens vor der Antragstellung ausreichend untersuchen und entsprechende Erkenntnisse vorlegen. Der Bundesminister für Wirtschaft wird zusammen mit dem Deutschen Hydrographischen Institut, dem Umweltbundesamt und ggf. anderen wissenschaftlichen Institutionen sorgfältig prüfen, ob die beabsichtigten Vorkehrungen ausreichen.]