Kohleverflüssigung (G-SIG: 10000529)

a) Welche Betriebserfahrungen liegen von den Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung vor?

b) Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die Fördermittel aus der öffentlichen Hand in Anbetracht des Umstandes gerechtfertigt, daß sämtliche Pilotanlagen nur mit geringfügigen Modifizierungen gegenüber dem Bergius-Pier-Verfahren der Hydrierung arbeiten, welches bereits vor 1945 in großtechnischem Maßstab betrieben wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die von einer großtechnischen Anlage zur Kohleverflüssigung ausgehenden Umweltauswirkungen hinsichtlich

a) Schwefeldioxid, Stickoxide, Schwefelwasserstoff und Ammoniak,

b) Kohlendioxid angesichts der Tatsache, daß bei einer Substitution von Erdölprodukten durch Produkte aus der Kohleverflüssigung bei gleicher Nutzenergiebereitstellung eine Verdreifachung der Kohlendioxidemission entstehen würde,

c) karzinogene Kohlenwasserstoffe, insbesondere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) angesichts der Tatsache, daß

— die Hautkrebsrate bei Arbeitern einer Kohlehydrieranlage in West-Virginia 20mal höher lag als im US-Durchschnitt,

— bereits bei der Umwandlung von 1 Mio. Tonnen Kohle eine Benz(a)pyren-Emission entstünde, die der des gesamten PKW-Verkehrs der Bundesrepublik Deutschland entspricht [Benz(a)pyren dient als Leitsubstanz für die gesamte Gruppe der PAH],

— keine Grenzwerte für viele dieser besonders problematischen Stoffe existieren, weder für die Arbeitsplatz-, die Emissions- noch die Immissionskonzentration,

d) Spurenelemente, wie Arsen, Quecksilber, Cadmium angesichts der Tatsache, daß energetisch ineffiziente Verfahren wie die Kohleverflüssigung pro bereitgestellter Nutzenergie sehr viel mehr solche Stoffe abgeben, als Verfahren mit einer besseren Energienutzung?

Welche Ergebnisse besitzt die Bundesregierung in bezug auf den Wasserbedarf, die Kontamination des Abwassers mit insgesamt über 100 Einzelverbindungen und den Folgen von, nach Auffassung der Kernforschungsanlage Jülich jederzeit möglichen, Leckagen bei der Abwasserentsorgung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Rückstandsdeponierung angesichts des Flächenbedarfs und der Tatsache, daß eine große Zahl von Rückständen und Abfällen anfallen, die toxische, mutagene und karzinogene Stoffe, wie Beryllium, Arsen, Nickel, Cadmium und PAH enthalten und diese auch in Granulatform durch das Regenwasser herausgewaschen werden können?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut einer Studie der VEBA Öl AG vom Dezember 1981 die Beherrschung der Schallemissionen den „schwierigsten Problemkreis" darstellt, und glaubt die Bundesregierung, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Lärm-Maximalwerte insbesondere für die Nacht eingehalten werden können?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem der Geruchsbelästigung durch Stoffe wie NH³, Merkaptanen und anderen, wenn man aufgrund von Aussagen des Umweltbundesamtes davon ausgehen muß, daß die Geruchsbelästigung durch Hydrieranlagen die von Erdölraffinerien an „Intensität und Widerwärtigkeit weit übertrifft"?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der großtechnischen Kohleverflüssigung insbesondere im Hinblick darauf, daß die Herstellung von Ölprodukten aus Kohle mehr als doppelt so teuer ist wie die Herstellung von Ölprodukten aus Mineralöl und damit der Bau und Betrieb einer Großanlage zur Kohleverflüssigung nur mit erheblichen öffentlichen Mitteln möglich sein wird und ein Hineinwachsen in die Wirtschaftlichkeit bei Kohlehydrieranlagen mittel- und langfristig nicht zu erwarten ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Einstieg in die großtechnische Kohleverflüssigung unter energiepolitischen Aspekten, wenn man bedenkt, daß der Gesamtwirkungsgrad von Großanlagen zur Kohleverflüssigung bei maximal 50 v. H. liegt, und wie stellt sich die Bundesregierung zu Überlegungen, eine Erhöhung des Wirkungsgrades durch den Einsatz des Hochtemperaturreaktors (HTR) zu erreichen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitische Wirkung, die von einer großtechnischen Anlage zur Kohleverflüssigung ausgeht, unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes in einer Hydrieranlage an Investitionsmitteln mindestens zwischen 1,5 Mio. DM bis 2 Mio. DM erfordert?

Ist es zutreffend, daß die Forschung im Bereich der Kohleverflüssigung nicht betrieben wird, um die Importabhängigkeit vom Erdöl zu verringern, sondern um aufzuzeigen, daß die bundesdeutsche Wirtschaft in der Lage ist, diese Technologie zu bauen und zu beherrschen, um damit Exportchancen für den deutschen Anlagenbau zu schaffen?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Energieausnutzung beim Einsatz von Heizkraftwerken um mehr als das Zweieinhalbfache höher liegt als bei der Kohlehydrierung, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?

In welcher Form gedenkt die Bundesregierung das Kohleveredlungsprogramm vom 30. Januar 1980 fortzuführen, wann gedenkt sie bestimmte Standorte zur Errichtung einer großtechnischen Versuchsanlage zur Kohleverflüssigung festzulegen, und nach welchen Kriterien erfolgt diese Standortfestlegung?