Wiederaufbauhilfe für Sri Lanka
der Abgeordneten Frau Gottwald, Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Zahlt die Bundesregierung Wiederaufbauhilfe an Sri Lanka oder plant sie solche Zahlungen?
In welcher Höhe belaufen sich die geplanten oder tatsächlichen Zahlungen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß eventuelle Wiederaufbauleistungen als auch die regulären Mittel der finanziellen Zusammenarbeit der am meisten geschädigten Volksgruppe der Tamilen zugute kommen und nicht in allgemeine Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Touristenhotels fließen, die im wesentlichen der singhalesischen Mehrheit nutzen?
Wie will die Bundesregierung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen auf die Regierung Sri Lankas einwirken, daß diese die Ausschreitungen gegen die Tamilen eindämmt und dieser Minderheit wieder die vollen politischen, ökonomischen und kulturellen Rechte einräumt.