Rüstungshandel und militärische Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens (G-SIG: 10000727)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/607 14.11.83 Kleine Anfrage des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN Rüstungshandel und militärische Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen Ostens Wir fragen die Bundesregierung: 1. Allgemeine Problematik 1.1 Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin erzielten Zuwachsraten bei Rüstungsexporten zu übertreffen? Sieht die Bundesregierung insbesondere in vermehrten Rüstungsexporten in den Nahen Osten einen Beitrag zum von ihr erhofften wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland? 1.2 Stellt der Nahe Osten oder eines der im folgenden aufgeführten Länder nach Ansicht der Bundesregierung ein Spannungsgebiet dar? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für Rüstungsexportgenehmigungen? 1.3 Wie vereinbart die Bundesregierung den von ihr benützten Slogan „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" mit ihrer Rüstungsexportpolitik? 1.4 Welche Bedeutung hat die jüngste Reise von Staatsminister Möllemann in den Nahen Osten für die bundesdeutsche Rüstungsindustrie? 1.5 Wie prüft die Bundesregierung die Einhaltung der Endverbleibsklausel bei Rüstungsexporten? 1.6 Steht die Bundesregierung noch zu der Zusage der vorigen Bundesregierung, „in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit im Bundessicherheitsrat anstehenden Einzelfallentscheidungen des Rüstungsexports die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit jeweils einem weiteren ... Abgeordneten jeder Fraktion vorab zu informieren und die Einzelfälle mit ihnen zu erörtern" (Schreiben des vorigen Bundeskanzlers Schmidt vom 28. April 1982 an die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages)? 2. Ägypten 2.1 Wurden dem ägyptischen Verteidigungsminister, Feldmarschall Mohammed Abdel Halim Abou Ghazala, bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesregierung weitere Zusagen im Bereich der militärischen Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe gegeben? 2.2 Welchem Zweck diente der Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers auf dem Truppenübungsplatz Munster einschließlich einer Gefechtsübung mit Leopard 2 und anderen Panzern und Waffen? 2.3 Welchem Zweck diente der Besuch des ägyptischen Verteidigungsministers zusammen mit dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Rühl, bei der HDW in Kiel, bei dem unter anderem Korvetten und U-Boote vorgeführt wurden? 2.4 Schloß die Bundesregierung gegenüber dem ägyptischen Verteidigungsminister bei dieser Gelegenheit eine Lieferung von deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Ägypten aus? 2.5 Wie viele ägyptische Militärangehörige befinden sich zur Zeit in Ausbildung bei der Bundeswehr? Worin werden sie ausgebildet? 3. Saudi-Arabien 3.1 Ist die Bundesregierung bereit, den Termin mitzuteilen, an dem die saudi-arabische „Expertenkommission" die Bundesrepublik Deutschland besucht, „um zu prüfen, welche Möglichkeiten der Lieferung deutscher Rüstungsgüter, die für die Verteidigung bestimmt sind und mit saudi-arabischen Bedürfnissen übereinstimmen, bestehen" (Staatsminister Möllemann am 27. Oktober 1983 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages)? 3.2 Wie unterscheidet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zwischen für die Verteidigung und für den Angriff bestimmte Waffen? 3.3 Wie hat die Bundesregierung bisher die Prüfung der Endverbleibsklausel im Fall Saudi-Arabiens vorgenommen? Wie gedenkt sie eine derartige Prüfung insbesondere bei den anstehenden Vereinbarungen mit Saudi-Arabien vorzunehmen? 3.4 Welche Rüstungsexportgeschäfte mit Saudi-Arabien befinden sich derzeit in Abwicklung? 3.5 Trifft es zu, daß Saudi-Arabien derzeit die in trilateraler Kooperation zwischen Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland hergestellte Feldhaubitze FH 70 erhält? 3.6 Werden saudi-arabische Soldaten mit türkischer Hilfe an deutschen Waffen ausgebildet? Gewährt die Bundesregierung der türkischen Seite dafür Unterstützung? 4. Kuwait, Bahrain 4.1 Trifft es zu, daß in Wilhelmshaven derzeit für die Marine von Kuwait ein Schnellbootgeschwader aufgestellt wird, welches nach Darstellung der Marine-Rundschau Nr. 7/83 „das Rück -grat der kuwaitischen Marine bilden soll"? 4.2 Hat die Bundesregierung die Herstellung und Lieferung von Schnellbooten nach Bahrain genehmigt? Falls nein, beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu genehmigen? 5. Irak, Iran, Syrien 5.1 Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Kooperation mit Frankreich hergestellte Panzerabwehrraketen nach Syrien und dem Irak geliefert wurden oder werden sollen? Ist die Bundesregierung gegebenenfalls mit diesen Lieferungen einverstanden? 5.2 Hat die Bundesregierung den Export von Näherungszündern für die für den Irak bestimmten Exocet-Raketen genehmigt? 5.3 Besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Irak ein Abkommen über die Ausbildung von Militärpersonal in der Bundesrepublik Deutschland? 5.4 Befinden sich a) derzeit irakische, b) weiterhin iranische Militärangehörige zur Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland? Trifft es zu, daß zukünftig gleichzeitig iranische und irakische Militärangehörige an den Hochschulen der Bundeswehr in Neubiberg und Hamburg ausgebildet werden? 5.5 Welche Kontrollmöglichkeiten hat die Bundesregierung über eventuelle Exporte der in Lizenz im Iran in einer von der bundeseigenen Firma Fritz Werner errichteten Fertigungsanlage hergestellten G 3-Gewehre? 6. Libyen 6.1 Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Fritz Werner in Libyen eine Niederlassung unterhält? 7. Libanon 7.1 Wie beurteilt die Bundesregierung ihren im Entwurf des Bundeshaushalts für 1984 im Einzelplan 05 Kapitel 05 02 unter dem Titel 686 26 ausgewiesenen Beitrag zur „logistischen Unterstützung der internationalen Streitkräfte (MNF) im Libanon" angesichts der Tatsache, daß es sich bei den MNF seit der Beschießung von Stellungen der libanesischen Drusen im Schuf-Gebirge durch US-Schiffe und französische Flugzeuge keineswegs um „Friedenstruppen", sondern um im innerlibanesischen Bürgerkrieg einseitig Partei ergreifende Streitkräfte handelt? 7.2 Wird die im genannnten Haushaltstitel genannte „Logistische Unterstützung der internationalen Streitkräfte (MNF) im Libanon sowie Beratung der libanesischen Regierung beim Aufbau einer Grenzschutztruppe" ein direktes personelles Engagement im Libanon erfordern? Falls ja, wie steht die Bundesregierung dann zu der Tatsache, daß erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr die Bundesrepublik Deutschland in einen kriegerischen Konflikt personell verwickelt wird? 8. Sudan 8.1 Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sudan auf dem Gebiet der Sicherheitsdienste (Militär, Polizei) im Zeitraum der letzten zehn Jahre aus? 8.2 Wie viele Soldaten bzw. Polizisten wurden in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet? An welchen Institutionen wurden sie ausgebildet? 8.3 Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden an den Sudan geliefert? Bonn, den 14. November 1983 Schwenninger Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion]