Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zentrales Instrument der Sprachförderung des Bundes sind die Integrationskurse nach dem Aufenthaltsgesetz, deren Sprachkurse bis zum Niveau B1 des „Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen“ schulen sollen. Allerdings gibt es Berichte von zu viel Bürokratie, starren Lehrplänen sowie zu wenig Flexibilität, um auf die individuellen Fähigkeiten der Teilnehmer einzugehen. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung bereits in ihrem Antrag „Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren“ (Bundestagsdrucksache 16/9593) aufgefordert, diese Missstände abzustellen.
Bis Ende 2008 gab es berufsbezogene Anschlusssprachkurse, die überwiegend durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurden. Dieses Instrument wurde durch Weisung vom April 2008 der Bundesagentur für Arbeit eingestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Programm für berufsbezogene Sprachkurse aufgelegt, das Kofinanzierungsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten soll. Dieses Programm „Stärkung der berufsbezogenen Sprachkompetenz für Personen mit Migrationshintergrund“ (ESF-BAMF-Programm) soll eine Sprachförderung bis zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktreife gewährleisten sowie fachspezifisches Vokabular vermitteln. Zur Umsetzung des Programms wurde die Bundesrepublik Deutschland in 94 Fördergebiete eingeteilt, die separat ausgeschrieben wurden. Die Erstausschreibung endete am 31. Dezember 2008.
Für die Sprachförderung von Spätaussiedlern und Flüchtlingen, die die Hochschulreife erwerben oder ihre akademische Laufbahn fortsetzen möchten, gibt es Programme der Otto Benecke Stiftung e. V., die im Wesentlichen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werden. Dies sind Förderkurse nach dem Garantiefonds-Hochschule, dem Akademikerprogramm mit dem Projekt AQUA (Akademikerinnen und Akademiker qualifizieren sich für den Arbeitsmarkt) sowie dem Seminarprogramm Hochschule.
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Arbeit der Otto Benecke Stiftung e. V. bei einem Besuch eines Projektes am 9. Oktober 2008 gelobt.
Auf dem kommunalen Integrationsgipfel in Ludwigshafen am 3. Februar 2009 forderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Dr. Maria Böhmer, eine Ausweitung der Integrationskursangebote auf Schulen. Dort sollen Kinder und Eltern unterrichtet werden. Dies sei mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt. Dessen Präsident, Dr. Albert Schmid, hat am 15. Februar 2009 Schulen und Kindergärten zu mehr Sprachförderung aufgerufen. Am 9. März 2009 hat Staatministerin Dr. Maria Böhmer anlässlich des EU-Projekttages gefordert, „Schulen zu Orten der Integration“ zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welchen Stellenwert für den Integrationserfolg misst die Bundesregierung der Arbeit der Otto Benecke Stiftung e. V. bei?
Hält die Bundesregierung die von der Otto Benecke Stiftung e. V. betriebenen Programme (Garantiefonds-Hochschule, Akademikerprogramm und AQUA) noch für sinnvoll, und hat sie vor, diese weiter zu unterstützen?
Wenn ja, auch weiter in Zusammenarbeit mit der Otto Benecke Stiftung e. V.?
Aus welchen Gründen stoppt das BMBF trotz hoher Bewerberzahlen den Start neuer Maßnahmen des AQUA-Projekts ab Herbst 2009?
Welche Probleme gibt es bei der Finanzierung des Projekts AQUA?
Weshalb fließen für das Projekt keine Mittel mehr aus dem Europäischen Sozialfonds?
Beabsichtigt das BMBF, das AQUA-Projekt weiter fortzuführen?
Wenn ja, auch mit der Otto Benecke Stiftung e. V.?
Sollen das Akademikerprogramm und AQUA in Anbetracht des nach wie vor bestehenden Fachkräftebedarfs und der damit im Sinne der nachholenden Integration verbundenen beruflichen Perspektiven für hochqualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer finanziell ausgebaut werden?
Welche anderen Qualifizierungsangebote für Akademikerinnen und Akademiker hält die Bundesregierung vor, wenn das Akademikerprogramm bei der Otto Benecke Stiftung e. V. nicht weitergeführt wird?
Wird ein solches Alternativprogramm nahtlos die Arbeit der Otto Benecke Stiftung e. V. weiterführen?
Wird es weiterhin Integrationsförderprogramme unter der Federführung privater Träger geben, oder ist beabsichtigt, alle Integrationsaktivitäten beim BAMF gebündelt werden?
Ab wann plant die Bundesregierung, eine leistungsgerechte Finanzierung der Kurse mit mindestens 3 Euro pro Unterrichtsstunde umzusetzen?
Wann wird die angekündigte Reduzierung der Bürokratie in folgenden Bereichen umgesetzt:
a) Bearbeitungsdauer und Auszahlungsmodalitäten der Fahrtkosten,
b) starre Lehrmodulvorgaben,
c) Abrechnungsmodalitäten der Kurse?
Plant die Bundesregierung die Abschaffung der kostenintensiven Prüfungen für lernschwache Teilnehmer ohne Erfolgsaussichten, die derzeit für die Wiederholung des Aufbaukurses verpflichtend sind?
Plant die Bundesregierung, die Deckelung auf das Niveau B1 für leistungsstarke Teilnehmer für die Förderung in den Integrationskursen zu lockern?
Ab Sommer 2009 wird der neue skalierte Test als Abschlusstest Integrationskurs eingeführt. Gibt es für leistungsstarke Teilnehmer die Möglichkeit, alternativ die TELC-B1-Prüfung als Abschlusstest mit Kostenübernahme durch das BAMF abzulegen?
Wie viele Anbieter haben sich im Durchschnitt auf ein Fördergebiet beworben, und wie viele hiervon erfüllten die aufgestellten Kriterien?
Warum kam es nach Beendigung der Erstausschreibung zur Neuausschreibung für 13 Fördergebiete?
Welche Förderung ist für junge angehende Akademiker vorgesehen, die sehr gute alltagsprachliche Kenntnisse auf dem Niveau C1 und eine intensive Vorbereitung auf den Test Deutsch als Fremdsprache (DaF) bzw. die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) für die Aufnahme an den Hochschulen brauchen?
Wie gestaltet sich die Zusammenstellung fachlich ähnlicher Gruppen?
Gibt es ausreichend Bewerber in vergleichbaren Berufen für das Erreichen einer kostendeckenden Kursgröße?
Wie sollen schulbezogene Integrationskurse ausgestaltet werden?
Wer finanziert sie?
Wann wurden welche Schulen darüber informiert?
In welcher Zuständigkeit sollen diese Kurse liegen?
Wer ist Träger solcher Integrationskurse?
Wie setzt sich das Lehrpersonal zusammen?
Wird dieses vom vorhandenen Lehrkörper gestellt, oder werden speziell geschulte Lehrkräfte für den Bereich Deutsch als Fremd- und Zweitsprache eingesetzt?
Welche Hilfestellung gibt das BAMF den Schulen, die sich für einen solchen Integrationskurs interessieren?
Welche weiteren Projekte sind geplant, um „Schulen zu Orten der Integration“ zu machen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass trotz umfangreicher Umsetzungsbeispiele der Länder im Ersten Fortschrittsbericht des Nationalen Integrationsplans vor Ort die Auffassung herrscht, es sei kaum etwas passiert und man müsste dringend die Integrationsanstrengungen intensivieren?