Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK)
der Abgeordneten Krizsan, Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Ausgabe 1/84 des Manager-Magazins wird unter der Überschrift „Außer Spesen nichts gewesen" berichtet über Geldverschwendung und Mißwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK). Ähnliche Vorwürfe gegen die DWK werden auch in der Zeit vom 2. Dezember 1983 („Der heimliche Ausstieg") erhoben. Die DWK ist Tochtergesellschaft von zwölf Stromversorgungsunternehmen. Die Aufsicht über die Energieversorgungsunternehmen führt der Bund.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Hat der Bundesminister für Wirtschaft eine Stellungnahme der DWK und/oder der beteiligten Stromversorgungsunternehmen zu diesem Bericht eingeholt?
Wenn nein: Wird er dies noch machen?
Wie steht die Bundesregierung zu den in den o. a. Artikeln erhobenen Vorwürfen insbesondere zu
a) der Tatsache, daß bisher 1,3 Mrd. DM Verluste gemacht worden sind,
b) den hohen Gehältern (75 000 DM Durchschnittsverdienst, 600 000 DM Jahresgehalt für die Vorstandsmitglieder),
c) den hohen Dotierungen der Beraterverträge (1982: 1,5 Mio. DM, davon 50 000 für Prof. Michaelis),
d) dem Ankauf von Grundstücken im Landkreis Lüchow-Dannenberg zum zehnfachen Verkehrswert,
e) den von der DWK durchgeführten Bildungsreisen nach La Hague und nach Karlsruhe für Gemeinderäte, Polizisten, Feuerwehrmänner, Journalisten und Bauern, deren Grundstücke man kaufen will?
Wie steht die Bundesregierung zu der im Manager-Magazin zitierten Aussage des DWK-Vorstandes Salander, wonach die geplante Wiederaufarbeitungsanlage „letzten Endes keine Preisfrage" sei?
Hält die Bundesregierung die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in der Bundesrepublik Deutschland für vereinbar mit dem Energiewirtschaftsgesetz, wonach die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten ist?
Wie steht die Bundesregierung zu der in den o. a. Artikeln aufgestellten Behauptung, daß die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe im Ausland und die direkte Endlagerung billiger seien als eine Aufarbeitung in einer bundesdeutschen Anlage?
Nach der Darstellung im Manager-Magazin wird die Bundesregierung der DWK bis zum Jahr 1985 gut 200 Mio. DM zur Verfügung stellen.
Ist diese Behauptung richtig?
Wird dieser Betrag voraussichtlich noch erhöht werden?