Strompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die erheblich gefallenen Preise an der Strombörse bleiben am Markt wirkungslos. Vielmehr will eine Vielzahl von Stromanbietern ihre Preise noch deutlich erhöhen. Mit der Fusion von Vattenfall und Nuon verschwindet einer der aktivsten neuen Wettbewerber vom Markt. In Frankreich existieren staatlich reglementierte Niedrigstromtarife, die den europäischen Wettbewerb verzerren und in einem funktionierenden Binnenmarkt für Strom keine Chance hätten. Für die Erneuerung und den Ausbau der Energieinfrastruktur wichtige Gesetzesvorhaben werden durch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verzögert und sind gefährdet. Die Aussicht auf niedrigere Strompreise wird daher auch im Jahr 2009 nicht besser, die Strompreise belasten vielmehr in den Zeiten der Wirtschaftskrise Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Funktioniert nach Auffassung der Bundesregierung die Preisbildung über die Strombörse EEX (EEX: European Energy Exchange) sowohl im physischen Handel als auch im Terminhandel gegenwärtig frei von jeder Möglichkeit der Preismanipulation?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der von der sächsischen Stromaufsichtsbehörde im Sommer 2007 mit der Prüfung der an der EEX verwendeten Preisbildungsmechanismen beauftragte Gutachter zuvor mindestens ein großes Energieversorgungsunternehmen in einem Preismissbrauchsverfahren gegenüber dem Bundeskartellamt vertreten hat, bei dem es ebenfalls um Preismanipulationen ging?
Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bei nachgewiesener Manipulation des Börsenpreises auf dem Spotmarkt und auf dem Terminmarkt durch Insiderhandeln?
Hält die Bundesregierung die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend?
In welchem zeitlichen Rahmen werden die Vorschläge von der CESR/ ERGEG-Arbeitsgruppe der EU-Kommission zur Verbesserung der Transparenz auf den Energiemärkten voraussichtlich zu verbindlichen Rechtsakten führen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle, die über alle für die Preisbildung an der Strombörse kursrelevanten Informationen verfügt und damit in der Lage ist, dem Verdacht von Börsenmanipulationen aus dem laufenden Börsenhandel sofort nachzugehen?
Welcher Verfahrensfortschritt konnte erreicht werden bei den Aktivitäten des noch unter dem früheren Bundesminister für Wirtschaft und Technologie eingesetzten Koordinators zum Thema „Nationale Netz AG“?
Welche Optionen sieht die unter Leitung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie auf Staatssekretärsebene eingerichtete Arbeitsgruppe „Netze“ für die Zukunft der deutschen Übertragungsnetze, wenn die Netz AG weiterhin von der RWE AG abgelehnt wird?
Welche Fortschritte wurden bisher in Richtung einer besseren technischen Zusammenarbeit der vier Regelzonenbetreiber gemacht, und in welchem Umfang konnten dadurch Synergieeffekte in Form von Kostensenkungen für den Bereich Regelenergie mit positiver Wirkung für die Strompreise erreicht werden?
Welchen Zeitraum hält die Bundesregierung für angemessen, um die Wirksamkeit der Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes auf der Verteilnetzebene zu beurteilen, da nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. Dezember 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11538) der Zeitraum seit dem 7. Juli 2005 noch zu kurz dafür ist?
Welche Einnahmen erwartet die Bundesregierung aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten für 2009 angesichts der gegenwärtig extrem niedrigen Preise für Zertifikate an der EEX?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Übernahme von Nuon durch Vattenfall hinsichtlich der Folgen für den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt?
Wird der Strommarkt auf der Endkundenstufe von der Bundesregierung als deutschlandweiter Markt betrachtet oder als regionaler Markt?
Wird aus Sicht der Bundesregierung der Spielraum für den Wettbewerb auf der Endkundenstufe weiterhin durch das bestehende marktbeherrschende Duopol bei dem Erstabsatz von Strom kontrolliert und eingeengt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass das Strompreisniveau insbesondere im Osten Deutschlands immer noch deutlich höher ist als im Bundesdurchschnitt?
Welche Wettbewerbshindernisse macht die Bundesregierung dafür verantwortlich?
Beabsichtigt das Bundeskartellamt gegebenenfalls bei der EU-Kommission einen Rückverweisungsantrag nach § 9 der Fusionskontrollverordnung zu stellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass allein in den Monaten März bis Mai 2009 bundesweit 74 Versorger ihre Tarife erhöht haben oder noch erhöhen werden?
Mit welcher Begründung hält es die Bundesregierung mit einem funktionierenden Wettbewerbsmarkt für vereinbar, dass trotz gegenüber 2008 erheblich reduzierter Preise im Stromgroßhandel Stromanbieter offensichtlich nicht die Chance nutzen, neue Kunden mit niedrigeren Strompreisen im Wettbewerb zu gewinnen?
Welche konkreten Maßnahmen zur Erweiterung der grenzüberschreitenden Stromhandelskapazitäten wurden ab 2005 umgesetzt bzw. treten 2009 in die Bauphase (mit Angabe der Kapazität)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den erheblichen Investitionsrückgang bei deutschen und europäischen Kraftwerksprojekten sowie die damit verbundene Überalterung des Kraftwerkparks im Hinblick auf die Versorgungssicherheit?
Wie will die Bundesregierung den drohenden Folgen des derzeitigen Investitionsrückgangs im Kraftwerksbau begegnen?