Zwangsumsiedlungen in Südafrika
des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eine gemeinsame Delega tion des Südafrikanischen Kirchenrats und der Katholischen Bischofskonferenz des Südlichen Afrika hat am 28. März 1984 in Bonn einen Bericht vorgelegt, der nachweist, daß bisher fast 3,5 Millionen Menschen von Zwangsumsiedlungen in Südafrika betroffen und weitere 2 Millionen von der Umsiedlung bedroht sind. Das Vorgehen der südafrikanischen Regierung in dieser Frage wird in dem Bericht als zynisch bezeichnet und mit den Zwangsmaßnahmen der Stalin-Zeit in der Sowjetunion und mit den Deportationen im nationalsozialistischen Deutschland verglichen.
Mit der zwangsweisen Abschiebung aller Schwarzen aus dem per Gesetz als weiß definierten Gebieten Südafrikas — außer den für die weiße Wirtschaft benötigten Arbeitskräften — in die wirtschaftlich nicht existenzfähigen Bantustans verfolgt die weiße Minderheitsregierung das Ziel, alle Schwarzen aus ihrem Heimatland auszubürgern. Schon vier Bantustans wurden von Südafrika als unabhängig erklärt, aber von keinem anderen Staat der Welt anerkannt. Dieses Jahr soll ein weiteres Bantustan folgen. Das endgültige Ziel dieser unmenschlichen Umsiedlungs- und Ausbürgerungsstrategie soll ein weißes Südafrika sein. In den übervölkerten Bantustans herrschen schlimmer Hunger und tiefes Elend. Mit Unterstützung der südafrikanischen Regierung haben kleine machthungrige Gruppen ein blutiges Unterdrückungssystem aufgebaut, mit dessen Hilfe rücksichtlos gegen oppositionelle Gruppen vorgegangen wird. So werden in den Bantustans wie in den anderen Gebieten Südafrikas den Schwarzen weiterhin die elementarsten Menschenrechte verweigert und die Sicherung ihrer materiellen Lebensgrundlage unmöglich gemacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des gemeinsamen Berichts der Katholischen Bischofskonferenz des Südlichen Afrika und des Südafrikanischen Kirchenrats über die Zwangsumsiedlungen in Südafrika?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit ergriffen, um die südafrikanische Regierung zu einer Beendigung ihrer Politik der Zwangsumsiedlungen zu bewegen?
Welche Initiativen — auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit — beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um ihre im Gespräch mit der gemeinsamen Kirchendelegation aus Südafrika am 29. März 1984 geäußerte Aufforderung an die südafrikanische Regierung, von allen weiteren derartigen Umsiedlungen abzusehen, der südafrikanischen Regierung gegenüber mit Nachdruck zu vertreten?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung in Erwägung ziehen, falls die südafrikanische Regierung an ihrer Praxis der Zwangsumsiedlungen festhalten sollte (z. B. selektive Wirtschaftssanktionen und Kündigung des Kulturabkommens)?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Kritik an den Zwangsumsiedlungen mit ihrer Meinung, in Südafrika habe es „gewisse Lockerungen der strikten Rassentrennung" gegeben (s. Drucksache 10/833)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die südafrikanischen Kirchen und andere Organisationen in ihrem Widerstand gegen die Zwangsumsiedlungen zu unterstützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des südafrikanischen Botschafters in Bonn, Neil Peter van Heerden, zur Kritik des Staatsministers Dr. Mertes an den Zwangsumsiedlungen, als souveräner Staat könne Südafrika Forderungen ausländischer Regierungen zu Angelegenheiten, die unter seine Hoheitsgewalt fa llen, nicht annehmen (s. Frankfurter Rundschau vom 4. April 1984)?
Ist die Politik des kritischen Dialogs der Bundesregierung gegenüber Südafrika (s. Drucksache 10/833: „Die Bundesregierung wird daher ihre Politik des kritischen Dialogs gegenüber Südafrika mit unvermindertem Nachdruck fortführen") mit dieser scharfen Zurückweisung des südafrikanischen Botschafters gescheitert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des südafrikanischen Botschafters, Umsiedlung sei eine weltweite Erscheinung, jüngste Beispiele dafür gebe es in anderen Ländern des südlichen Afrika und anderswo und in keinem einzigen Fall jedoch stelle die Bundesregierung ähnliche Forderungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des südafrikanischen Botschafters, daß der Ton der Forderung von Staatsminister Dr. Mertes überrasche, da sie auf einseitiger Information beruhe, welche von einer Gruppe Einzelpersonen geliefert würde, die für ihre heftige Opposition gegen die südafrikanische Regierung bekannt sei?