Bildungszentrum der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung (GFBA)
der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bildungszentrum Arolsen der GFBA ist eine Einrichtung, an der seit 1977 Asylbewerber und Spätaussiedler (gegenwärtig ca. 320 Stipendiaten) in Sprachkursen und Abiturvorbereitungskursen unterrichtet werden. Finanziert werden die Kurse im Rahmen des sog. Garantiefonds durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (BMJFG), in dessen Auftrag die Otto-Benecke-Stiftung die Verantwortung für die Einrichtung dieser Kurse übernahm.
Nach Presseberichten ist das Bildungszentrum in Folge der Streichung von Finanzmitteln des Bundes von der Schließung bedroht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat das BMJFG definitiv beschlossen, keine weiteren Haushaltsmittel für das Projekt zur Verfügung zu stellen, obwohl der Otto-Benecke-Stiftung genügend Bewerbungen vorliegen?
Wenn ja, wie wird diese Maßnahme begründet?
Warum ist eine Weiterfinanzierung ausgeschlossen, bevor die Frage der Übernahme von Maßnahmen durch die Länder (insbesondere Hessen) geklärt ist?
Ist die Bundesregierung entschlossen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß Ausbildungschancen von Asylberechtigten und Spätaussiedlern sowie Arbeitsplätze auf diese Weise auf der Strecke bleiben, oder handelt es sich bei ihrer Entscheidung um eine Maßnahme innerhalb ihres Konzepts zur Ausländerpolitik?
Welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für den Personenkreis von Asylberechtigten, die trotz Bewerbung nicht mehr die Gelegenheit haben, bei der GFBA Kurse zu besuchen?
Auf welcher Grundlage ist die Zusammenarbeit zwischen der Otto-Benecke-Stiftung einerseits und dem BMJFG und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit andererseits geregelt?