Rieselfelder Münster (G-SIG: 10001508)

[Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/1789 24.07.84 Sachgebiet 791 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 10/1704 — Rieselfelder Münster Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 625 — 00 22 — hat mit Schreiben vom 20. Juli 1984 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im „Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung" (Ramsar-Konvention) ändert sich die innerstaatliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht. Die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen des Übereinkommens obliegt Bund und Ländern daher jeweils im Rahmen dieser Zuständigkeiten. Die Länder sind nach wie vor für den Schutz und das „Management" insbesondere auch von Feuchtgebieten internationaler Bedeutung allein zuständig. Der Bundesregierung obliegt es im Rahmen der Durchführung des Übereinkommens — neben der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen — lediglich, die Bundesländer bei der autonomen Erfüllung ihrer Aufgaben, d. h. vor allem dem Schutz und Management von Feuchtgebieten internationaler Bedeutung, durch Vorschläge und Anregungen zu unterstützen. 1. a) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung ergriffen, um die von ihr unterzeichnete „Ramsar-Konvention" in der Bundesrepublik Deutschland durch Erlaß nationaler Gesetze oder Verordnungsvorschriften zu ergänzen? Das vorhandene rechtliche Instrumentarium des Bundes und der Länder reicht aus, um die Ramsar-Konvention national umzusetzen. b) Hat die Bundesregierung laut Artikel 4 Abs. 5 die „Ausbildung von Personal" gefördert, das zur „Forschung, Hege und Aufsicht in Feuchtgebieten befähigt ist"? Die Ausbildung von Personal im Naturschutzsektor ist Sache der Länder. Sie bemühen sich bekanntermaßen seit Jahren im Rahmen der Möglichkeiten um eine Verbesserung der Personalsituation in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Der BML hat im Rahmen der Förderung von Investitionen zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für den Umweltschutz im Agrarbereich u. a. die Einrichtung der „Biologischen Station Rieselfelder Münster" unterstützt. 2. a) Was versteht die Bundesregierung unter „althergebrachten Rechten der Bevölkerung"? b) Welchen Einfluß haben diese „althergebrachten Rechte" auf die Erhaltung der „Rieselfelder Münster"? Der Begriff „althergebrachte Rechte der Bevölkerung" ist der Erklärung entnommen, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation der Ramsar-Konvention abgegeben hat. Das Land Schleswig-Holstein machte seine Zustimmung zur Ratifikation von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. Sie besagt, daß die Bundesrepublik Deutschland davon ausgeht, daß die Bestimmungen dieses Übereinkommens Maßnahmen, die der Sicherheit der Bevölkerung gegen Überschwemmungen dienen, sowie die „althergebrachten Rechte der Bevölkerung" unberührt lassen. Da das Übereinkommen ohnehin nicht zwingend in Befugnisse der Mitgliedstaaten, geschweige denn Rechte der Bürger eingreift, brauchte der Inhalt der „althergebrachten Rechte der Bevölkerung" besonders in Schleswig-Holstein nicht ermittelt zu werden. Für das Feuchtgebiet internationaler Bedeutung „Rieselfelder Münster" ist diese Erklärung ohnehin ohne Bedeutung. 3. Betrachtet die Bundesregierung die „Rieselfelder Münster" als ökologisch bedeutsam? Wie schätzt die Bundesregierung den Wert der „Rieselfelder Münster" für Wi rtschaft, Kultur, Wissenschaft und Erholung ein? Die Bundesregierung betrachtet die „Rieselfelder Münster" als wissenschaftlich und ökologisch bedeutsames Gebiet. Das ergibt sich schon daraus, daß es die Kriterien eines Feuchtgebietes internationaler Bedeutung erfüllt. U. a. deswegen hat sie auch den Aufbau der o. g. „Biologischen Station Rieselfelder Münster" gefördert. Über die Bedeutung des Gebietes für Kultur, Wirtschaft und Erholung vermag die Bundesregierung aus eigener Kenntnis kein Urteil abzugeben ; dies wäre Sache des Landes Nordrhein- Westfalen. 4. a) Wann ist die Bundesregierung darüber unterrichtet worden, daß sich die ökologischen Bedingungen der „Rieselfelder Münster" wahrscheinlich ändern werden? Welche Begründungen wurden hierfür geltend gemacht? Der Bundesregierung waren die Absichten der Stadt Münster, zwischen den „Rieselfeldern Münster" und der Stadt Münster Industriegelände auszuweisen, bereits bei der Benennung des Gebietes gemäß Artikel 2 und 8 des Obereinkommens als „Feuchtgebiet internationaler Bedeutung" bekannt. Das - der Stadt Münster gehörende - „Feuchtgebiet internationaler Bedeutung Rieselfelder Münster" wurde vom Land Nordrhein-Westfalen in voller Kenntnis der Planungsabsichten der Stadt Münster für 20 Jahre gepachtet, um die Rieselfelder als ökologisch bedeutendes Feuchtgebiet erhalten zu können. Die Pflege der Rieselfelder übertrug das Land Nordrhein-Westfalen der „Biologischen Station Rieselfelder Münster e. V.", die der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei der Errichtung der unter Frage 1 b) genannten Station unterstützte. b) Wann hat die Bundesregierung ihre Informationen über die wahrscheinlichen Veränderungen an die nach Artikel 8 der Ramsar-Konvention für die laufenden Sekretariatsgeschäfte zuständige Organisation oder Regierung weitergeleitet? Seit der Benennung der „Rieselfelder Münster als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung" sind Veränderungen im Feuchtgebiet weder eingetreten noch wahrscheinlicher geworden. Eine Meldung an das Sekretariat der Ramsar-Konvention ist daher nicht erforderlich. Nach Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf hat ,die Landesregierung Nordrhein- Westfalen den Regierungspräsidenten Münster am 13. Juli 1984 angewiesen, den Bebauungsplan für das Gewerbegebier an der Südspitze des Rese rvates nicht zu genehmigen. 5. a) Wie vereinbart die Bundesregierung die kommunalpolitischen Argumente der Stadt Münster zur Errichtung eines Industriegeländes in unmittelbarer Nähe der „Rieselfelder Münster" mit Artikel 2 Abs. 5 und 6, nach dem Veränderungen nur aufgrund „dringender nationaler Interessen" durchgeführt werden dürfen? b) Inwieweit liegt die Erschließung von neuem Industriegelände in „dringendem nationalen Interesse"? Artikel 2 Abs. 5 und 6 der Konvention bezieht sich auf Veränderungen der Grenzen eines gem. Artikel 2 Abs. 1 bezeichneten Feuchtgebietes internationaler Bedeutung. Die Antworten zu den Fragen 4 a) und b) machen deutlich, daß in absehbarer Zeit nicht mit nachteiligen Entwicklungen für das Feuchtgebiet zu rechnen ist. c) Hat die Bundesregierung die Notwendigkeit der Erschließung neuen Industriegeländes in unmittelbarer Nähe der „Rieselfelder Münster" geprüft, und mit welchem Ergebnis? Es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern des Trägers der Bauleitplanung und des betroffenen Bundeslandes, zu prüfen, ob möglicherweise neues Industriegelände in der Nachbarschaft eines benannten Feuchtgebietes notwendig ist oder nicht. Der BML steht jedoch bereits aufgrund seiner Förderung der Biologischen Station in engem Kontakt mit dem Land Nordrhein- Westfalen und der Stadt Münster, um darauf hinzuwirken, daß eventuelle Entwicklungen gegebenenfalls so durchgeführt werden, daß der ökologische Wert des „Feuchtgebietes internationaler Bedeutung Rieselfelder Münster" erhalten bleibt. d) Welche anderen alternativen Erschließungsgelände gab es, und warum wurden diese Alternativen verworfen? e) Seit mehreren Jahren wurde in Münster keine neue Indust rie mehr angesiedelt. Hält die Bundesregierung in Anbetracht der konjunkturellen und strukturellen wi rtschaftlichen Bedingungen nicht die Sicherung des Bestandes vorhandener Unternehmen und die Existenzgründungsförderung mittelständischer Betriebe für besser? Alternativen zu bestimmten Planungen fallen in die kommunale Planungshoheit. 6. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung und Forstplanung NRW (LÖLF), daß die geplante Ansiedlung von Industrie den offenen Charakter der Landschaft grundlegend verändert und gravierende Auswirkungen auf den bislang weiträumigsten Reservatsteil haben? b) Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der LÖLF, daß durch große Rauchentwicklungen ein Abschreckungseffekt auf die in den „Rieselfelder Münster" ansässigen Vogelarten ausgeübt und die Auffindbarkeit des Reservats durch die Vögel beeinträchtigt wird? c) Der äußerst negative Einfluß größerer Lichtanlagen, die im Zuge der Errichtung des Industriegebiets entstehen werden, ist vor allem bei nächtlich ziehenden Vogelarten vielfältig nachgewiesen. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluß nächtlicher Lichtemissionen im Bereich der „Rieselfelder Münster", vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß die meisten im Vogelschutzgebiet rastenden Vogelarten Nachtzieher sind? d) Die LÖLF fordert, daß zwischen dem Vogelreservat und dem Industriegebiet eine „Pufferzone" von mindestens 500 Metern errichtet wird. Hält die Bundesregierung den von der Stadt Münster geplanten Grünstreifen von maximal 50 Metern für ausreichend? Die Bundesregierung begrüßt, daß sich das Land Nordrhein- Westfalen in der Vergangenheit intensiv mit möglichen Auswirkungen von Veränderungen in der Nachbarschaft des Feuchtgebietes „Rieselfelder Münster" auf die ökologischen Verhältnisse des Gebietes befaßt hat. Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, am Willen des Landes Nordrhein-Westfalen zu zweifeln, den Wert der Rieselfelder Münster als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung zu erhalten (s. Beantwortung der Frage 4 b). 7. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, wenn die Stadt Münster weiterhin eine Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Rieselfelder" durch die Industrieansiedlung billigt? Angesichts der geschilderten Situation kommen Maßnahmen der Bundesregierung aufgrund der Ramsar-Konvention nicht in Betracht. 8. Wo und wann wird die Bundesregierung laut Artikel 4 Abs. 2 der Ramsar-Konvention bei möglichem Verlust der „Rieselfelder Münster" ein Ersatzschutzgebiet schaffen? Eine akute Gefährdung des international bedeutsamen Feuchtgebietes ist nicht erkennbar; insofern besteht derzeit kein Entscheidungsbedarf.]